Verordnung des Wiener Gemeinderates über den Müllabfuhrabgabetarif 2002

(Müllabfuhrabgabetarif 2002)

Aufgrund des § 17 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2020, und aufgrund der §§ 34 und 36 des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 13/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 23/2020, sowie der §§ 88 Abs. 3a und 105 Abs. 3a der Wiener Stadtverfassung, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 47/2019, wird verordnet:Aufgrund des Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 4, des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2020,, und aufgrund der Paragraphen 34 und 36 des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 13/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 23/2020, sowie der Paragraphen 88, Absatz 3 a und 105 Absatz 3 a, der Wiener Stadtverfassung, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 47/2019, wird verordnet:

§ 1. Für die Bereitstellung und Benützung von öffentlichen Einrichtungen zur Entsorgung von Abfällen wird vom Magistrat eine Abgabe eingehoben.Paragraph eins, Für die Bereitstellung und Benützung von öffentlichen Einrichtungen zur Entsorgung von Abfällen wird vom Magistrat eine Abgabe eingehoben.

§ 2. (1) Der Grundbetrag für einen Kubikmeter Fassungsvermögen eines Sammelbehälters im Umleersystem und im Abholsystem wird mit 45,05 Euro festgesetzt. Paragraph 2, (1) Der Grundbetrag für einen Kubikmeter Fassungsvermögen eines Sammelbehälters im Umleersystem und im Abholsystem wird mit 45,05 Euro festgesetzt.

Bei der Berechnung ist für Sammelbehälter mit 120 Litern bzw. 0,12 Kubikmetern Fassungsvermögen ein fiktives Fassungsvermögen von 110 Litern bzw. 0,11 Kubikmetern und für Sammelbehälter mit 240 Litern bzw. 0,24 Kubikmetern Fassungsvermögen ein fiktives Fassungsvermögen von 220 Litern bzw. 0,22 Kubikmetern anzunehmen.

(2) Bei Verwendung von Müllverdichtern oder Müllzerkleinerern erhöht sich der Grundbetrag im Umleersystem für jeden Sammelbehälter um 30 v H. Bei Verwendung von Presscontainern im Abholsystem erhöht sich der Grundbetrag für jeden Presscontainer um 150 v H, bei Verwendung von eigenen Mulden im Abholsystem vermindert sich der Grundbetrag für jede eigene Mulde um 8 v H, bei Verwendung von eigenen Presscontainern im Abholsystem vermindert sich der Grundbetrag für jeden eigenen Presscontainer um 10 v H des bereits um 150 v H erhöhten Grundbetrags.

(3) Der Magistrat hat den Grundbetrag gemäß § 2 Abs. 1 anzuheben bzw. zu verringern, wenn sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachte Verbraucherpreisindex 2015 (VPI 2015) oder ein an dessen Stelle tretender Index erstmalig seit 1. Jänner 2019 und in weiterer Folge seit der letzten Änderung der Abgabe zum Stichtag 30. Juni eines Jahres um mindestens 3 % (Schwellenwert) erhöht oder vermindert hat. (3) Der Magistrat hat den Grundbetrag gemäß Paragraph 2, Absatz eins, anzuheben bzw. zu verringern, wenn sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachte Verbraucherpreisindex 2015 (VPI 2015) oder ein an dessen Stelle tretender Index erstmalig seit 1. Jänner 2019 und in weiterer Folge seit der letzten Änderung der Abgabe zum Stichtag 30. Juni eines Jahres um mindestens 3 % (Schwellenwert) erhöht oder vermindert hat.

(4) Die Valorisierung hat im Ausmaß der Erhöhung bzw. Verringerung des in Abs. 3 angeführten Indexes zum Stichtag 30. Juni eines Jahres durch den Magistrat zu erfolgen, wobei Teilbeträge von weniger als 0,5 Cent auf den vorigen vollen Centbetrag abzurunden und Teilbeträge ab 0,5 Cent auf den nächsten vollen Centbetrag aufzurunden sind. Die Valorisierung tritt mit Beginn des der Indexanpassung nachfolgenden 1. Jänner in Kraft. Die Valorisierung des Grundbetrages ist vom Magistrat im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen.(4) Die Valorisierung hat im Ausmaß der Erhöhung bzw. Verringerung des in Absatz 3, angeführten Indexes zum Stichtag 30. Juni eines Jahres durch den Magistrat zu erfolgen, wobei Teilbeträge von weniger als 0,5 Cent auf den vorigen vollen Centbetrag abzurunden und Teilbeträge ab 0,5 Cent auf den nächsten vollen Centbetrag aufzurunden sind. Die Valorisierung tritt mit Beginn des der Indexanpassung nachfolgenden 1. Jänner in Kraft. Die Valorisierung des Grundbetrages ist vom Magistrat im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen.

§ 3. In der Abgabe gemäß § 1 ist die Umsatzsteuer in Höhe von 10 v H enthaltenParagraph 3, In der Abgabe gemäß Paragraph eins, ist die Umsatzsteuer in Höhe von 10 v H enthalten

§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.Paragraph 4, (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung verliert der Müllabfuhrabgabetarif 1993, ABl Nr 52a/1992, seine Wirksamkeit.

1    Der auf die Zeit von 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2002 entfallende Teil der Jahresabgabe 2002 errechnet sich durch Multiplikation der Zahl der für dieses Jahr für die Liegenschaft festgesetzten Sammelbehälter, der Zahl der für dieses Jahr für die Liegenschaft insgesamt festgesetzten Einsammlungen und der Hälfte des in Artikel I neu festgesetzten Grundbetrages.

2    Artikel II(1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2006 in Kraft.(2) Der auf die Zeit vom 1. März 2006 bis 31. Dezember 2006 entfallende Teil der Jahresabgabe 2006 errechnet sich durch Multiplikation der Zahl der für dieses Jahr für die Liegenschaft festgesetzten Sammelbehälter, der Zahl der für dieses Jahr für die Liegenschaft insgesamt festgesetzten Einsammlungen und zehn Zwölftel des in Artikel I neu festgesetzten Grundbetrages.