Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung)

Fundstellen der Rechtsvorschrift

Datum

Publ.Blatt

Fundstelle

19.07.2007

ABl

2007/29

29.12.2011

ABl

2011/52

Der Wiener Gemeinderat hat aufgrund des § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 156/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2007, sowie des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. für Wien Nr. 9/2006, beschlossen:

§ 1. Soweit in dieser Verordnung die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zitiert wird, ist sie in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2006 zu verstehen.

§ 2. (1) Die Parkometerabgabe ist bei pauschaler Entrichtung mit folgenden Beträgen vorzuschreiben:

a)  Für Inhaber bzw. Inhaberinnen von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 in dem jeweils gemäß § 43 Abs. 2a Z. 1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet für ein Jahr mit 120 Euro, bei Geltungsbeginn der Kurzparkzone ab 18.00 Uhr für ein Jahr mit 60,60 Euro;

b)   für Inhaber bzw. Inhaberinnen von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960

1.  für ein Jahr mit 120 Euro, wenn die Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung auf ein gemäß § 43 Abs. 2a Z. 1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordnetes Gebiet bescheidmäßig eingeschränkt ist;

2.  für ein Jahr mit 249 Euro, wenn sich die Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung auf ein oder mehrere in Wien gemäß § 43 Abs. 2a Z. 1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordnete Gebiete bezieht;

3.  für ein Jahr mit 60,60 Euro, sofern es sich um Beschäftigte handelt, deren Arbeitsbeginn nicht in die Betriebszeit eines öffentlichen Verkehrsmittels fällt, in dem jeweils gemäß § 43 Abs. 2a Z. 1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet, wenn die Ausnahmegenehmigung für bestimmte Tage und/oder Bruchteile des täglichen Gültigkeitszeitraumes von Kurzparkzonen erteilt wird;

c)  für Inhaber bzw. Inhaberinnen von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 4a StVO 1960

1.  für ein Jahr mit 60,60 Euro für ein Fahrzeug in dem jeweils gemäß § 43 Abs. 2a Z. 1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet, wenn der Antragsteller bzw. die Antragstellerin die im Art. II der Personenkreisverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 20/2007, beschriebenen Erfordernisse erfüllt;

2.  für ein Jahr mit 138 Euro für jedes weitere Fahrzeug in dem gemäß § 43 Abs. 2a Z. 1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet, wenn der Antragsteller bzw. die Antragstellerin die im Art. II der Personenkreisverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 20/2007, beschriebenen Erfordernisse erfüllt;

3.  für ein Jahr mit 60,60 Euro in dem jeweils gemäß § 43 Abs. 2a Z. 1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet, wenn der Antragsteller bzw. die Antragstellerin die im Art. III der Personenkreisverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 20/2007, beschriebenen Erfordernisse erfüllt;

d)  für Inhaber bzw. Inhaberinnen von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 für einen Tag mit 4,10 Euro bei Gültigkeit in allen Kurzparkzonen in Wien, ausgenommen der auf der Ausnahmegenehmigung angeführten Straßen oder Bezirke;

e)  für Inhaber bzw. Inhaberinnen von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 für einen Tag mit 4,10 Euro, wenn die Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung auf ein gemäß § 43 Abs. 2a StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordnetes Gebiet bescheidmäßig eingeschränkt ist;

f)          in allen übrigen Fällen für ein Jahr mit 2 544 Euro.

(2) Die pauschale Entrichtung (Abs. 1 lit. a bis c und f) ist nur für Zeiträume von mindestens drei Monaten zulässig. Bereits begonnene Kalendermonate werden dabei voll gerechnet.

(3) Wird die Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 2, 4 oder 4a StVO 1960 oder die Pauschalierung gemäß § 2 Abs. 1 lit. f für einen kürzeren Zeitraum als den jährlichen Bewirtschaftungszeitraum erteilt, ist die gemäß Abs. 1 lit. a bis c und f zu entrichtende Parkometerabgabe aliquot zu verringern. Absatz 2 ist zu beachten.

§ 3. (1) Bei einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 2 oder 4a StVO 1960, die

a)     für bestimmte Tage und/oder Bruchteile des täglichen Gültigkeitszeitraumes von Kurzparkzonen oder

b)     für mehrere Kraftfahrzeuge (Firmenfuhrpark)

erteilt wird, hat anstelle der nach § 2 zu entrichtenden Abgabe die Entrichtung der Abgabe in der für den gesamten bewilligten Abstellzeitraum errechneten Höhe zu erfolgen.

(2) Abs. 1 ist bei Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. d und e nicht anzuwenden.

(3) Für Beschäftigte, die eine Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 2 oder 4a StVO 1960 erhalten, weil deren Arbeitsbeginn oder Arbeitsende nicht in die Betriebszeit eines öffentlichen Verkehrsmittels fällt, ist in den Fällen des Abs. 1 lit. a die Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Z. 3 oder lit. c Z. 3 zulässig.

(4) Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Z. 1 und lit. c Z. 1 ist pro Betriebsstandort nur für ein betriebserforderliches Fahrzeug zulässig.

(5) Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Z. 2 ist nur für Lastfahrzeuge oder zum Lastentransport bestimmte Fahrzeuge, Fahrschulfahrzeuge sowie Vorführfahrzeuge, die auf einen Fahrzeughandelsbetrieb zugelassen sind und von diesem zum Zweck der probeweisen Benützung durch Kunden bereitgehalten werden, zulässig. Für letztere kann eine Pauschalierungsvereinbarung für längstens ein Jahr ab Erstzulassung getroffen werden.

(6) Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. d ist nur für Unternehmen mit nachgewiesenem Service im Außendienst zulässig.

(7) Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. e ist nur für Hotelgäste und Kunden von Gewerbebetrieben, die Dienstleistungen an Kraftfahrzeugen verrichten, zulässig.

(8) In den Fällen des Abs. 1 ist die Entrichtung der Parkometerabgabe durch Entwerten von Parkscheinen zulässig.

§ 4. (1) Wird die Abgabe in pauschaler Form (§ 2 und § 3 Abs. 1) entrichtet, hat dies durch Einzahlung des Abgabenbetrages in bar oder nach Maßgabe der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden technischen Mittel im bargeldlosen Zahlungsverkehr zu erfolgen.

(2) Der Parkkleber und die Einlegetafel gemäß § 5 Abs. 1 dürfen von der Behörde erst nach erfolgter Abgabenentrichtung ausgehändigt werden. Die Aushändigung der Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI darf nur nach Vorlage einer Einlegetafel gemäß Anlage IV oder V und nach Entrichtung der Abgabe erfolgen.

(3) Wurde die Abgabe bereits in pauschaler Form (§ 2) entrichtet, so hat die Abgabenbehörde im Falle einer Verringerung der Abgabenhöhe während des Pauschalierungszeitraumes die ab dem Stichtag der Verringerung ermittelte Differenz des Abgabenbetrages als Guthaben zu erfassen und im Falle einer neuerlichen Pauschalierung zu verwenden oder ist das Guthaben nach Maßgabe des § 242a BAO auf ein bekanntzugebendes Konto zu überweisen.

§ 5. (1) Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt: in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a ein Parkkleber gemäß Anlage I,

in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. b Z. 1 eine Einlegetafel gemäß Anlage II,

in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. b Z. 2 eine Einlegetafel gemäß Anlage III,

in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. b Z. 3 eine Einlegetafel gemäß Anlage VIII,

in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. c Z.. 1 und 2 eine Einlegetafel gemäß Anlage IIa,

in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. c Z. 3 eine Einlegetafel gemäß Anlage VIIIa,

in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. d eine Einlegetafel gemäß Anlage IV in Verbindung mit einer Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI,

in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. e eine Einlegetafel gemäß Anlage V in Verbindung mit einer Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI,

in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. f eine Einlegetafel gemäß Anlage VII,

in den Fällen des § 3 Abs. 1 lit. a und b eine Einlegetafel gemäß Anlage VIII oder VIIIa.

(2) Parkkleber bzw. Einlegetafeln gemäß Anlage IX, X, Xa, XI, XII und XIIa gelten nicht als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung.

(3) Der im Abs. 1 genannte Parkkleber ist bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar, in der rechten oberen Ecke anzubringen. Bei Kraftfahrzeugen ohne Windschutzscheibe ist der Parkkleber an sonst geeigneter Stelle gut wahrnehmbar anzubringen. Die Einlegetafel und die Tagespauschalkarte gemäß Abs. 1 sind bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar, bei anderen Kraftfahrzeugen an sonst geeigneter Stelle gut wahrnehmbar anzubringen und auf Verlangen den Organen der öffentlichen Aufsicht zur Einsichtnahme auszuhändigen. Die Anbringung von Kopien oder Abschriften ist unzulässig.

(4) Die pauschale Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. d und e ist für den jeweils entwerteten Tag mit der ordnungsgemäßen Entwertung der Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI entrichtet. Die Entwertung hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Monats, des Tages und Eintragung des Jahres, des behördlichen Kennzeichens des Kraftfahrzeuges und der Firma bzw. des Hotels zu erfolgen.

§ 6. (1) Treten nachträglich Umstände ein, durch die der Abgabenschuldner auf Dauer gehindert wird, von seiner Ausnahmebewilligung Gebrauch zu machen, wie z. B. Wechsel oder Aufgabe des in der Ausnahmebewilligung bezeichneten Kraftfahrzeuges, so ist der entsprechende Anteil an der bereits entrichteten Abgabe auf künftige gleichartige Abgabenschuldigkeiten anzurechnen.

(2) Bei Vorliegen der in Abs. 1 genannten Gründe ist über Antrag des Abgabenschuldners die Abgabe rückzuerstatten. Bereits angefangene Kalendermonate werden bei Rückerstattung nicht berücksichtigt.

(3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 ist der Abgabenachweis über die bereits entrichtete Abgabe auf Verlangen der Behörde bei dieser abzugeben.

§ 7. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird der Magistrat ermächtigt, mit den Abgabepflichtigen gemäß dieser Verordnung Vereinbarungen über die Höhe und die Form der zu entrichtenden Abgabe zu treffen. Hierbei können insbesondere Pauschalierungsvereinbarungen und Vereinbarungen über die Fälligkeit getroffen werden.

§ 8. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2007 in Kraft. Die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, tritt mit Ablauf des 31. August 2007 außer Kraft.

(2) Auf Pauschalierungsvereinbarungen, die einen vor September 2007 beginnenden Pauschalierungszeitraum zum Inhalt haben, findet diese Verordnung keine Anwendung, vielmehr ist auf diese Pauschalierungsvereinbarungen die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung), ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, anzuwenden.

(3) Tagespauschalkarten mit dem Aufdruck von bis zum 31. August 2007 gültigen Abgabenbeträgen verlieren mit Ablauf des 31. August 2007 ihre Gültigkeit.

Anlage I

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Anlage II

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Anlage IIA

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Anlage III

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Anlage IV

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Anlage V

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Anlage VI

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Anlage VII

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Anlage VIII

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Anlage VIIIa

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Anlage IX

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Anlage X

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Anlage Xa

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Anlage XI

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Anlage XII

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Anlage XIIa

Schriftgröße zwischen 2 und 20 mm

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Rückseite zu Anlage II, IIa, III, VIII und VIIIa:

Diese Parkkarte ist im Original im Wageninneren hinter der

Windschutzscheibe derart anzubringen, dass die Vorderseite von

außen gut sichtbar und gut lesbar ist.

Auf Verlangen ist sie den Organen der öffentlichen Aufsicht

zur Einsichtnahme auszuhändigen.

Die Parkometerabgabe wurde entrichtet.

MA 46 SD 231 DVRNR 0000191

Rückseite zu Anlage IV, V, X; Xa, XI, XII und XIIa:

Diese Parkkarte ist im Original im Wageninneren hinter der

Windschutzscheibe derart anzubringen, dass die Vorderseite von

außen gut sichtbar und gut lesbar ist.

Auf Verlangen ist sie den Organen der öffentlichen Aufsicht

zur Einsichtnahme auszuhändigen.

Die Entrichtung der Parkometerabgabe hat durch Entwertung

entsprechender Parkscheine zu erfolgen.

MA 46 SD 232 DVRNR 0000191