Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung)

Fundstellen der Rechtsvorschrift

Datum

Publ.Blatt

Fundstelle

22.12.2005

ABl

2005/51

Der Wiener Gemeinderat hat auf Grund des § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 (FAG 2005), BGBl. I Nr. 156/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2005, sowie des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006) beschlossen:

§ 1. Soweit in dieser Verordnung die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zitiert wird, ist sie in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005 zu verstehen.

§ 2. (1) Die Parkometerabgabe ist bei pauschaler Entrichtung mit folgenden Beträgen vorzuschreiben:

a)   Für Inhaber von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 in dem jeweils gemäß § 43 Abs. 2 a StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet für ein Jahr mit 95,80 Euro bei zehnstündiger Geltungsdauer der Kurzparkzone;

b)   für Inhaber von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 für ein Jahr mit 95,80 Euro bei zehnstündiger Geltungsdauer der Kurzparkzone, wenn die Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung auf ein gemäß § 43 Abs. 2 a StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordnetes Gebiet bescheidmäßig eingeschränkt ist;

c)  für Inhaber von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 für ein Jahr mit 218 Euro, wenn sich die Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung auf ein oder mehrere in Wien gemäß § 43 Abs. 2 a StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordnete Gebiete bezieht;

d)   für Inhaber von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 für einen Tag mit 3,60 Euro bei Gültigkeit in allen Kurzparkzonen in Wien, ausgenommen der auf der Ausnahmegenehmigung angeführten Straßen oder Bezirke;

e)   für Inhaber von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 für einen Tag mit 3,60 Euro, wenn die Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung auf ein gemäß § 43 Abs. 2a StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordnetes Gebiet bescheidmäßig eingeschränkt ist;

f)   in allen übrigen Fällen für ein Jahr mit 1 017 Euro.

(2) a) Die in Abs. 1 lit. a und b festgesetzte Abgabe bemisst sich an einer zehnstündigen Geltungsdauer der Kurzparkzone an 5 Tagen pro Woche und 12 Monaten pro Jahr und ist je nach Bewirtschaftungsdauer aliquot anzupassen.

b)   Die in Abs. 1 lit. c festgesetzte Abgabe bemisst sich an einer zehnstündigen Geltungsdauer der Kurzparkzone an 5 Tagen pro Woche und 12 Monaten pro Jahr und ist je nach Bewirtschaftungsdauer aliquot anzupassen, wobei Abweichungen der täglichen Geltungsdauer von bis zu einer Stunde unberücksichtigt bleiben.

Bezieht sich die Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung auf mehrere in Wien gemäß § 43 Abs. 2a StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordnete Gebiete, ist für die Bemessung der Abgabe jenes Gebiet maßgebend, welches die längste Bewirtschaftungsdauer aufweist.

(3) Die pauschale Entrichtung (Abs. 1 lit. a bis c und f) ist nur für Zeiträume von mindestens drei Monaten zulässig. Bereits begonnene Kalendermonate werden dabei voll gerechnet.

(4) Wird die Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 2 bzw. Abs. 4 StVO 1960 oder die Pauschalierung gemäß § 2 Abs. 1 lit. f für einen kürzeren Zeitraum als ein Jahr erteilt, ist die gemäß Abs. 1 lit. a bis c und f zu entrichtende Parkometerabgabe aliquot zu verringern. Absatz 3 ist zu beachten.

§ 3. (1) Bei einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960, die

a)   für bestimmte Tage und/oder Bruchteile des täglichen Gültigkeitszeitraumes von Kurzparkzonen oder

b)   für mehrere Kraftfahrzeuge (Firmenfuhrpark) erteilt wird,

hat anstelle der nach § 2 zu entrichtenden Abgabe die Entrichtung der Abgabe in der für den gesamten bewilligten Abstellzeitraum errechneten Höhe zu erfolgen.

(2) Der Abs. 1 ist bei Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. d und e nicht anzuwenden.

(3) Für Beschäftigte, die eine Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 2 StVO 1960 erhalten, weil deren Arbeitsbeginn bzw. Arbeitsende nicht in die Betriebszeit eines öffentlichen Verkehrsmittels fällt, ist in den Fällen des Abs. 1 lit. a die Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b zulässig.

(4) Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b ist pro Betriebsstandort nur für ein betriebserforderliches Fahrzeug zulässig.

(5) Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. c ist, ausgenommen die Fälle, in denen die Geltungsdauer der Kurzparkzone länger als bis 20.00 Uhr verordnet ist, nur für Lastfahrzeuge oder zum Lastentransport bestimmte Fahrzeuge, Fahrschulfahrzeuge sowie Vorführfahrzeuge, die auf einen Fahrzeughandelsbetrieb zugelassen sind und von diesem zum Zweck der probeweisen Benützung durch Kunden bereitgehalten werden, zulässig. Für letztere kann eine Pauschalierungsvereinbarung für längstens ein Jahr ab Erstzulassung getroffen werden.

(6) Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. d ist nur für Unternehmen mit nachgewiesenem Service im Außendienst zulässig.

(7) Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. e ist nur für Hotelgäste und Kunden von Gewerbebetrieben, die Dienstleistungen an Kraftfahrzeugen verrichten, zulässig.

(8) In den Fällen des Abs. 1 ist die Entrichtung der Parkometerabgabe durch Entwerten von Parkscheinen zulässig.

§ 4. (1) Wird die Abgabe in pauschaler Form (§ 2 und § 3 Abs. 1) entrichtet, hat dies durch Einzahlung des Abgabenbetrages in bar oder nach Maßgabe der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden technischen Mittel im bargeldlosen Zahlungsverkehr zu erfolgen.

(2) Der Parkkleber und die Einlegetafel gemäß § 5 Abs. 1 dürfen von der Behörde erst nach erfolgter Abgabenentrichtung ausgehändigt werden. Die Aushändigung der Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI darf nur nach Vorlage einer Einlegetafel gemäß Anlage IV oder V und nach Entrichtung der Abgabe erfolgen.

§ 5. (1) Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt:

in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a ein Parkkleber gemäß Anlage I,

in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. b eine Einlegetafel gemäß Anlage II,

in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. c eine Einlegetafel gemäß Anlage III,

in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. d eine Einlegetafel gemäß Anlage IV in Verbindung mit einer Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI,

in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. e eine Einlegetafel gemäß Anlage V in Verbindung mit einer Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI,

in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. f eine Einlegetafel gemäß Anlage VII,

in den Fällen des § 3 Abs. 1 lit. a und b eine Einlegetafel gemäß Anlage VIII.

(2) Parkkleber bzw. Einlegetafeln gemäß Anlage IX, X, XI und XII gelten nicht als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung.

(3) Der im Abs. 1 genannte Parkkleber ist bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar, in der rechten oberen Ecke anzubringen. Bei Kraftfahrzeugen ohne Windschutzscheibe ist der Parkkleber an sonst geeigneter Stelle gut wahrnehmbar anzubringen. Die Einlegetafel und die Tagespauschalkarte gemäß Abs. 1 sind bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar, bei anderen Kraftfahrzeugen an sonst geeigneter Stelle gut wahrnehmbar anzubringen und auf Verlangen den Organen der öffentlichen Aufsicht zur Einsichtnahme auszuhändigen.

Die Anbringung von Kopien oder Abschriften ist unzulässig.

(4) Die pauschale Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. d und e ist für den jeweils entwerteten Tag mit der ordnungsgemäßen Entwertung der Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI entrichtet. Die Entwertung hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Monats, des Tages und Eintragung des Jahres, des behördlichen Kennzeichens des Kraftfahrzeuges und der Firma bzw. des Hotels zu erfolgen.

§ 6. (1) Treten nachträglich Umstände ein, durch die der Abgabenschuldner auf Dauer gehindert wird, von seiner Ausnahmebewilligung Gebrauch zu machen, wie zB Wechsel oder Aufgabe des in der Ausnahmebewilligung bezeichneten Kraftfahrzeuges, so ist der entsprechende Anteil an der bereits entrichteten Abgabe auf künftige gleichartige Abgabenschuldigkeiten anzurechnen.

(2) Bei Vorliegen der in Abs. 1 genannten Gründe ist über Antrag des Abgabenschuldners die Abgabe rückzuerstatten. Bereits angefangene Kalendermonate werden bei Rückerstattung nicht berücksichtigt.

(3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 ist der Abgabenachweis über die bereits entrichtete Abgabe auf Verlangen der Behörde bei dieser abzugeben.

§ 7. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird der Magistrat ermächtigt, mit den Abgabepflichtigen gemäß dieser Verordnung Vereinbarungen über die Höhe und die Form der zu entrichtenden Abgabe zu treffen. Hierbei können insbesondere Pauschalierungsvereinbarungen und Vereinbarungen über die Fälligkeit getroffen werden.

§ 8. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.

(2) Pauschalierungsvereinbarungen auf Grund der Verordnung der Wiener Landesregierung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe, LGBl. für Wien Nr. 53/1995, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 26/2005 bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit in Kraft.

Anlage I

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Anlage II

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Anlage III

Schriftgröße zwischen 2 und 20 mm

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Anlage IV

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Anlage V

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Anlage VI

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Anlage VII

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Anlage VIII

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Anlage IX

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Anlage X

Schriftgröße zwischen 2 und 20 mm

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Anlage XI

Schriftgröße zwischen 2 und 20 mm

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Anlage XII

Schriftgröße zwischen 2 und 20 mm

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Rückseite zu Anlage II, III und VIII:

Diese Parkkarte ist im Original im Wageninneren hinter

der Windschutzscheibe derart anzubringen, dass die

Vorderseite von außen gut sichtbar und gut lesbar ist.

Auf Verlangen ist sie den Organen der öffentlichen

Aufsicht zur Einsichtnahme auszuhändigen.

Die Parkometerabgabe wurde entrichtet.

MA 46 SD 231 DVRNR 0000191

Rückseite zu Anlage IV, V, X; XI und XII:

Diese Parkkarte ist im Original im Wageninneren hinter

der Windschutzscheibe derart anzubringen, dass die

Vorderseite von außen gut sichtbar und gut lesbar ist.

Auf Verlangen ist sie den Organen der öffentlichen

Aufsicht zur Einsichtnahme auszuhändigen.

Die Entrichtung der Parkometerabgabe hat durch

Entwertung entsprechender Parkscheine zu erfolgen.

MA 46 SD 232 DVRNR 0000191