Beschluß des Stadtsenates über den Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß

Fundstellen der Rechtsvorschrift

Datum

Publ.Blatt

Fundstelle

29.06.1971

ABl

1971/33

08.02.1972

ABl

1972/13

11.02.1975

ABl

1975/13

03.08.1976

ABl

1976/38

05.12.1979

ABl

1980/05

01.12.1981

ABl

1982/03

29.11.1981

ABl

1984/03

03.12.1985

ABl

1986/04

12.02.1998

ABl

1998/07

15.10.1998

ABl

1998/42

08.07.1999

ABl

1999/27

ABSCHNITT I

1. Dem Beamten des Dienststands der Stadt Wien gebührt ein monatlicher Fahrtkostenzuschuß, wenn

a) die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und seiner nächstgelegenen Wohnung mehr als zwei Kilometer beträgt,

b) der Beamte diese Wegstrecke an den Arbeitstagen regelmäßig zurücklegt oder deswegen nicht regelmäßig zurücklegt, weil er den Dienst nicht an seiner Dienststelle antritt beziehungsweise beendet,

c) die notwendigen monatlichen Fahrtkosten für das billigste öffentliche Beförderungsmittel, das für den Beamten zweckmäßigerweise in Betracht kommt, den Preis für eine Monatsnetzkarte der Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe übersteigen und

d) der Beamte nicht aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, mehr als 20 Kilometer außerhalb seines Dienstorts wohnt.

2. Der Fahrtkostenzuschuß gebührt im Ausmaß von 95 vH des Betrags, um den die notwendigen monatlichen Fahrtkosten den Preis für eine Monatsnetzkarte der Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe übersteigen.

3. 1

4. Der Anspruch auf den Fahrtkostenzuschuß ruht, solange der Beamte

a) Anspruch auf Leistungen nach § 22 oder § 34 der Reisegebührenvorschrift der Stadt Wien hat,

b) aus folgenden Gründen dem Dienst fernbleibt:

Krankheit, Unfall, Krankenurlaub (Heilstätten- oder Kuraufenthalt), Verlassen des Wohnsitzes zur Wiederherstellung der Gesundheit, Urlaub ohne Bezüge (Karenzurlaub), Beschäftigungsverbot vor und nach der Entbindung, Präsenzdienst, Verkehrsbeschränkung nach dem Bazillenausscheidergesetz, dem Epidemiegesetz 1950 oder dem Tuberkulosegesetz, unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst, Enthebung vom Dienst nach den §§ 109 oder 110 der Dienstordnung 1966 oder Haft.

5. Fällt der Fahrtkostenzuschuß nur für einen Teil des Kalendermonates an oder ändert sich im Laufe eines Kalendermonates die Höhe des Fahrtkostenzuschusses, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel des entsprechenden Fahrtkostenzuschusses.

6. Der Beamte hat alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuß oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen einer Woche schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, so gebührt der Fahrtkostenzuschuß oder seine Erhöhung erst von dem der Meldung folgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tage an.

7. Der Fahrtkostenzuschuß gilt als Aufwandentschädigung.

8. Z. 1 bis 7 sind auf Bedienstete, auf deren Dienstverhältnis die Vertragsbedienstetenordnung Anwendung findet, sowie auf Personen sinngemäß anzuwenden, die in einem Lehrverhältnis zur Stadt Wien stehen. Bei Lehrlingen ist bei der Anwendung der Z 1, lit c, und der Z 2 vom Preis einer Monatswertmarke für Berufsschüler auszugehen.

9. Bei Tarifänderungen allgemeiner Art kann die Anpassung bereits gebührender Fahrtkostenzuschüsse an die geänderten Verhältnisse auch ohne Meldung von Amts wegen erfolgen.

ABSCHNITT II

(1) Abschnitt I gilt ab 1. Dezember 1998 nur mehr für Bedienstete,

1. denen ein Fahrtkostenzuschuß für Dezember 1997 gebührte oder

2. die als Saisonbedienstete

a) im Jahr 1997 mindestens sechs Monate in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien gestanden sind oder

b) unmittelbar vor dem Jahr 1997 ununterbrochen mindestens vier Saisonen jeweils mindestens sechs Monate in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien gestanden sind und - aus welchen Gründen auch immer - im Jahr 1997 keine Saisonbeschäftigung bei der Stadt Wien aufgenommen haben oder

c) unmittelbar vor dem Jahr 1996 ununterbrochen mindestens vier Saisonen jeweils mindestens sechs Monate in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien gestanden sind und im Zusammenhang mit der Geburt, Adoption oder Aufnahme in Pflege ihres Kindes (Adoptiv-, Pflegekindes) in den Jahren 1996 und 1997 keine Saisonbeschäftigung bei der Stadt Wien aufgenommen haben.

(2) Der monatliche Fahrtkostenzuschuß gebührt dem in Abs. 1 genannten Bediensteten höchstens mit dem Betrag, in dem er ihm für Dezember 1997 zustand oder als Saisonbediensteten gebührt hätte, wenn er im Dezember 1997 in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien gestanden wäre.

(3) Bei der Beurteilung des Anspruches gemäß Abs. 1 Z 1 und bei der Bemessung der Obergrenze gemäß Abs. 2 ist ein Entfall, ein Ruhen oder eine Kürzung des Fahrtkostenzuschusses gemäß Abschnitt 1 Z 3 bis 5 außer acht zu lassen.

1     entfällt; ABl Nr. 42/1998 vom 15.10.1998