Verordnung des Stadtsenates über die Gebühren bei Dienstreisen, Dienstzuteilungen und Versetzungen – Reisegebührenvorschrift der Stadt Wien

 

Fundstellen der Rechtsvorschrift

Datum

Publ.Blatt

Fundstelle

1956 08 07

ABl

1981/51

1960 09 06

ABl

1981/51

1967 07 04

ABl

1981/51

1971 12 07

ABl

1981/51

1975 04 29

ABl

1981/51

1976 11 03

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1981/51

1978 04 05

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1981/51

1978 05 03

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1981/51

1978 12 05

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1981/51

1980 03 04

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1981/51

1980 11 11

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1981/51

1980 12 02

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1981/51

1981 09 15

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1981/51

1981 11 10

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1981/51

1982 12 21

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1983/01

1983 11 29

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1983/51

1985 03 05

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1985/12

1985 04 09

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1985/17

1988 10 04

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1988/42

1988 11 08

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1988/47

1989 06 06

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1989/25

1989 07 11

ABl

1989/30

1989 11 07

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1989/47

1990 02 27

ABl

1990/11

1990 05 31

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1990/22

1991 12 19

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1991/51

1992 04 09

ABl

1992/15

1993 11 25

ABl

1993/47

1994 07 07

ABl

1994/27

1994 07 21

ABl

1994/29

1994 12 29

ABl

1994/52

1995 08 31

ABl

1995/35

1995 09 21

ABl

1995/38

1995 10 26

ABl

1995/43

1997 02 13

ABl

1997/07

1997 06 05

ABl

1997/23

1998 10 15

ABl

1998/42

1999 07 29

ABl

1999/30

2001 11 29

ABl

2001/48

2002 04 11

ABl

2002/15

2003 04 10

ABl

2003/15

2005 07 07

ABl

2005/27

2005 12 22

ABl

2005/51

2008 09 25

ABl

2008/39

2011 12 29

ABl

2011/52

2014 03 20

ABl

2014/12

 

ABSCHNITT I

 

Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1. (1) Die Bediensteten der Stadt (des Landes) Wien haben nach Maßgabe dieser Verordnung Anspruch auf den Ersatz des Mehraufwandes, der ihnen

a) durch eine Dienstreise außerhalb des Dienstortes,

b) durch eine Dienstreise im Dienstort,

c) durch eine Dienstzuteilung,

d) durch eine Versetzung

erwächst.

(2) Kein Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes besteht, soweit

a) als der Bedienstete durch Nichtbenützung eines zur Verfügung stehenden Massenbeförderungsmittels, durch eine dienstlich unbegründete Verlängerung der Dauer der Dienstreise, durch Unterlassung der zweckmäßigen Verbindung mehrerer Dienstverrichtungen oder auf eine sonstige Weise der Stadt Wien einen ungerechtfertigten Aufwand verursachen würde,

b) als der Zweck der Dienstverrichtung infolge einer durch Disziplinarerkenntnis festgestellten Verletzung der Amtspflichten nicht erreicht worden ist,

c) dem Bediensteten die volle Verpflegung oder die Unterkunft von der Stadt Wien oder von anderer Seite unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,

d) die Reisekosten von anderer Seite getragen werden.

(3) Der Bedienstete kann auf Ansprüche nach dieser Vorschrift ganz oder teilweise verzichten.

(4) Bei Anwendung dieser Verordnung sind im Einzelfall bei Frauen die Bezeichnung "die Bedienstete" und die entsprechenden weiblichen Funktionsbezeichnungen (z.B. Dienststellenleiterin) zu verwenden.

(5) Soweit diese Verordnung auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. Jänner 2014 geltenden Fassung anzuwenden.

 

§ 2. (1) Eine Dienstreise außerhalb des Dienstortes im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn sich ein Bediensteter zur Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages oder auf Grund seiner Dienstinstruktion an einen außerhalb des Dienstortes (außerhalb des Ortes der Dienstzuteilung) gelegenen Ort begibt und die Wegstrecke von der Dienststelle zu diesem Ort mehr als zwei Kilometer beträgt. Als Dienstreise gilt auch

a) die Reise zur Ablegung dienstrechtlich vorgesehener Fachprüfungen,

b) die Reise zum und vom nächstgelegenen Nächtigungsort, falls die Nächtigung im Ort der auswärtigen Dienstverrichtung nachweislich nicht möglich ist,

c) unter der Voraussetzung des ersten Satzes die Reisebewegung in den Ort der Dienstzuteilung und zurück.

(2) Eine Dienstreise im Dienstort im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn sich ein Bediensteter zur Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages oder auf Grund seiner Dienstinstruktion im Dienstort zu einer Dienstverrichtungsstelle begibt und die Wegstrecke von der Dienststelle zur Dienstverrichtungsstelle mehr als zwei Kilometer beträgt. Eine Wegstrecke von mehr als zwei Kilometern ist nicht erforderlich

a) für den Ersatz der Kosten für die notwendige Benützung eines Massenbeförderungsmittels sowie für den Ersatz der Kosten der Beförderung des erforderlichen Dienstgepäcks gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1, wenn die Zurücklegung der Wegstrecke zu Fuß dem Bediensteten wegen eines körperlichen Gebrechens oder wegen des außergewöhnlichen Gewichtes des mitzuführenden Dienstgepäcks nicht zumutbar ist;

b) für den Ersatz der Teilnehmergebühr gemäß § 20 Abs. 4.

§ 2 Abs. 1 lit. d gilt sinngemäß.

(3) Eine Dienstzuteilung im Sinn dieser Verordnung liegt vor, wenn ein Bediensteter einer Dienststelle (einem Dienststellenteil, der in diesem Fall als Dienststelle gilt) in einem anderen Ort als dem Dienstort zur vorübergehenden Dienstleistung zugewiesen wird.

(4) Eine Versetzung im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn der Bedienstete in einem neuen Dienstort einer Dienststelle (einem Dienststellenteil, der in diesem Fall als Dienststelle gilt) zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird. Als Versetzung gilt auch der mit der Aufnahme eines Vertragsbediensteten in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis verbundene Wechsel des Dienstortes.

(5) Dienstort im Sinne dieser Verordnung ist die Ortsgemeinde, in der die Dienststelle (der Dienststellenteil) liegt, der der Bedienstete dauernd zur Dienstleistung zugewiesen ist.

 

§ 3. entfällt: ABl. Nr. 52/2011 vom 29.12.2011

 

ABSCHNITT II

 

Dienstreisen außerhalb des Dienstortes

 

§ 4. Bei Dienstreisen außerhalb des Dienstortes gebührt dem Bediensteten:

1. die Reisekostenvergütung; sie umfaßt die Kosten der Beförderung der Person mit einem Massenbeförderungsmittel (§§ 6 und 7), die Kosten der Benützung anderer Beförderungsmittel (§ 10), das Weggeld für zu Fuß zurückgelegte Wegstrecken (§ 11) und die Kosten der Beförderung des Reise- und Dienstgepäcks (§ 12).

2. die Reisezulage; sie dient zur Bestreitung des Mehraufwandes für Verpflegung und Unterkunft sowie zur Deckung der Reiseauslagen, für die in den folgenden Bestimmungen keine besondere Vergütung festgesetzt ist, und umfaßt die Tagesgebühr und die Nächtigungsgebühr.

3. der Mehraufwand für dienstlich notwendige Tätigkeiten, das sind die zusätzlichen Kosten, die über die üblichen, mit der Durchführung einer Dienstreise verbundenen Aufwendungen hinaus entstehen, wie etwa Ferngespräche oder Telegramme oder Anfertigungen von Kopien.

4. der Reisezeitenersatz für den Teil der Reisezeit (§ 26 Abs. 6 DO 1994, § 11 Abs. 6 VBO 1995), der nicht als Arbeitszeit gilt.

 

UNTERABSCHNITT A

 

Reisekostenvergütung

 

§ 5. (1) Als Ausgangspunkt und Endpunkt der Reisebewegung ist die Dienststelle anzusehen, der der Bedienstete zur Dienstleistung zugewiesen ist. Im Dienstauftrag kann jedoch festgelegt werden, dass die Wohnung als Ausgangspunkt bzw. Endpunkt der Dienstreise anzusehen ist, wenn dadurch niedrigere Reisegebühren anfallen.

(2) Bei Verkehrsstörungen hat der Bedienstete von sonst gegebenen Möglichkeiten einer Fortsetzung der Reisebewegung Gebrauch zu machen, wenn die Fortsetzung eine Verkürzung der Gesamtreisedauer voraussehen läßt und ein damit verbundener Mehraufwand die Kosten der durch die Verkehrsstörung entstandenen Verzögerung nicht oder nicht wesentlich übersteigt.

(3) Für den Weg zum und vom Bahnhof gebührt der Ersatz der Kosten für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels; steht ein solches nicht zur Verfügung und beträgt die Wegstrecke von der Dienststelle bzw. Wohnung zum Bahnhof mehr als zwei Kilometer, so gebührt das Weggeld gemäß § 11.

 

§ 6. (1) Massenbeförderungsmittel im Sinne dieser Verordnung ist jedes Beförderungsmittel, das der Vermittlung des Verkehrs zwischen bestimmten Orten dient und dessen Inanspruchnahme mehreren Personen gleichzeitig, jedoch unabhängig voneinander gegen Entrichtung eines allgemein festgesetzten Fahrpreises offen steht. Stehen für eine Dienstreise mehrere Massenbeförderungsmittel zur Auswahl, hat diese nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erfolgen.

(2) Massenbeförderungsmittel sind ohne Fahrtunterbrechung zu benützen. Wenn es die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Dienstreise verlangt, ist der Bedienstete verpflichtet, auch die in der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) verkehrenden Massenbeförderungsmittel zu benützen.

(3) Der Fahrpreis wird nach den jeweils geltenden Tarifen vergütet. Von bestehenden allgemeinen Tarifermäßigungen ist Gebrauch zu machen. Bei Benützung eines Schiffes oder Flugzeuges werden die Kosten für das zur Benützung vorgeschriebene Verkehrsmittel ersetzt. Für Strecken, auf denen der Bedienstete, aus welchem Titel immer, zur freien Fahrt mit dem benützten Massenbeförderungsmittel berechtigt ist, gebührt keine Vergütung. Werden für Flugreisen im Rahmen eines Kundenbindungsprogrammes (z. B. Vielflieger-Programm) für Dienstreisen Bonuswerte (z. B. Bonusmeilen) gutgeschrieben, sind diese der Dienstgeberin zur Verfügung zu stellen und ausschließlich für dienstliche Flüge zu verwenden.

 

§ 7. Bei Benützung der Eisenbahn gebührt der Ersatz des Fahrpreises der zweiten Wagenklasse. Der Ersatz des Fahrpreises der ersten Wagenklasse gebührt, wenn

1. diese Wagenklasse auf einer Fahrt über 200 Bahnkilometer tatsächlich benützt wird oder

2. für eine Fahrt bis zu 200 Bahnkilometer die Benützung dieser Wagenklasse von dem die Dienstreise anordnenden Dienststellenleiter genehmigt wird und diese Wagenklasse auch tatsächlich benützt wird.

 

§ 8. entfällt: ABl. Nr. 52/2011 vom 29.12.2011

 

§ 9. entfällt: ABl. Nr. 52/2011 vom 29.12.2011

 

 

§ 10. (1) Bei Dienstreisen sind grundsätzlich die zur Verfügung stehenden Massenbeförderungsmittel im Sinne des § 6 Abs. 1 zu benützen. Die Benützung eines Fahrrades oder eines Dienstfahrrades ist bei Dienstreisen im Dienstort jedenfalls zulässig. Die Benützung von anderen Beförderungsmitteln ist zulässig, wenn nur durch die Benützung dieser Beförderungsmittel der Ort der Dienstverrichtung zeitgerecht erreicht und so der Zweck der Dienstverrichtung erfüllt werden kann. Hiebei gebührt dem Bediensteten, soweit nicht in den folgenden Absätzen etwas anderes bestimmt ist, der Ersatz der tatsächlich aufgelaufenen Kosten. Reisen in einem solchen Falle mehrere Bedienstete gemeinsam, so haben sie das Beförderungsmittel nach Maßgabe der vorhandenen Sitzplätze gemeinsam zu benützen.

(2) Benützt der Bedienstete ein Kraftfahrzeug, über das ihm ein Verfügungsrecht zusteht, können ihm anstelle der sonst in Betracht kommenden Reisekostenvergütung ein Kilometergeld und ein Kostenbeitrag für die im unbedingt erforderlichen Ausmaß angefallenen Parkometerabgaben gemäß der Parkometerabgabeverordnung, ABl. Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, gewährt werden, wenn die Benützung des Kraftfahrzeuges im Dienstinteresse liegt. Andernfalls gebührt ihm die Reisekostenvergütung lediglich in der Höhe des Fahrpreises für die sonst in Anspruch zu nehmenden Massenbeförderungsmittel.

(3) Das Kilometergeld gemäß Abs. 2 beträgt:

1.   für Motorfahrräder und Motorräder je Fahrkilometer

0,24 Euro,

2.   für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer

0,42 Euro.

(4) Für jede Person, deren Mitbeförderung in einem Personenoder Kombinationskraftwagen dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von 0,05 Euro je Fahrkilometer.

(5) Bei Benützung eines dem Bediensteten unentgeltlich zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges gebührt keine Reisekostenvergütung.

(6) Bei Benützung eines eigenen Fahrrades gelten die Bestimmungen über das Weggeld gemäß § 11.

(7) Bei Benützung eines dem Bediensteten zur Verfügung gestellten Dienstfahrrades gelten die Bestimmungen über das Weggeld gemäß § 11 mit der Maßgabe, daß die Vergütung 25 v.H. des Weggeldes beträgt und die Kosten der Mitbeförderung des Dienstfahrrades auf Massenbeförderungsmitteln ersetzt werden.

(8) Patrouillengänge und Dienstgänge der Bediensteten der Wachabteilung der Stadt Wien und sonstiger Aufsichts- und Schutzorgane sowie Zustellgänge aller Art begründen keinen Anspruch auf eine Vergütung nach Abs. 2, 6 und 7.

 

§ 11. (1) Wenn bei einer Dienstreise mangels eines Massenbeförderungsmittels oder anderer Beförderungsmittel Wegstrecken von mehr als zwei Kilometern zu Fuß zurückgelegt werden müssen, gebührt dem Bediensteten ein Weggeld. Das Weggeld beträgt für die auf solche Art zurückgelegten Wegstrecken 0,38 Euro je Kilometer. Für die Ermittlung der Länge der Wegstrecke, für die das Weggeld gebührt, ist die kürzeste gangbare Verbindung maßgebend. Ist die Länge der zurückgelegten Wegstrecken, für die das Weggeld gebührt, nicht feststellbar, so ist für jede Viertelstunde der Bewegung eine Vergütung in der Höhe des Weggeldes für einen Kilometer zu leisten.

(2) Das Weggeld gebührt auch dann, wenn ein Massenbeförderungsmittel zwar vorhanden ist, aber nach Lage der Verhältnisse nicht benützt werden kann oder durch die Zurücklegung der betreffenden Wegstrecke ohne Benützung eines Massenbeförderungsmittels die Dauer der Dienstreise wesentlich abgekürzt wird.

(3) Die Bestimmungen des § 10 Abs. 8 finden auf das Weggeld sinngemäß Anwendung.

(4) Bei Bergbesteigungen entspricht der Strecke von einem Kilometer ein Höhenunterschied von 75 Meter im An- oder Abstieg.

(5) Ist im Zuge einer Amtshandlung eine Begehung im Gelände erforderlich, so gebührt für jede halbe Stunde der Bewegung eine Vergütung in der Höhe des Weggeldes gemäß Abs. 1.

 

§ 12. Fallen für die Beförderung von für die Dienstreise notwendigem Reisegepäck (einschließlich Dienstgepäck) Kosten an, sind diese zu vergüten.

 

Reisezulage

 

§ 13. (1) Die Reisezulage umfasst

1. die Tagesgebühr

 a) nach Tarif I in der Höhe von 26,40 Euro oder

 b) nach Tarif II in der Höhe von 19,80 Euro und

2. die Nächtigungsgebühr in der Höhe von 15 Euro.

(2) Die Tagesgebühr wird nach Tarif I berechnet:

1. für die Dauer der Reisebewegung (Hinreise, Weiterreise, Rückreise), ausgenommen die Reisebewegung gemäß Abs 3 Z 1 und § 46,

2. für die ersten 30 Tage des Aufenthaltes in derselben Ortsgemeinde; bei Dienstreisen gemäß Abs 3 Z 1 und § 46 jedoch nur dann, wenn hiebei ein Anspruch auf Nächtigungsgebühr erwächst.

(3) Die Tagesgebühr wird nach Tarif II berechnet:

1. bei Dienstreisen von Wien in die politischen Bezirke "Mödling" und "Wien-Umgebung" und bei Dienstreisen aus diesen politischen Bezirken nach Wien sowie bei Dienstreisen innerhalb des politischen Bezirkes, in dessen Gebiet der Dienstort oder der Ort der Dienstzuteilung des Bediensteten liegt (Bezirksreisen), sofern kein Anspruch auf Nächtigungsgebühr erwächst.

2. für die Zeit ab dem 31. Tag des Aufenthaltes in derselben Ortsgemeinde.

(4) Führt eine Dienstreise innerhalb eines Zeitraumes von vierzehn Tagen seit Beendigung eines Aufenthaltes in einer Ortsgemeinde in dieselbe Ortsgemeinde, so gilt für die Feststellung, nach welchem Tarif die Tagesgebühr zu berechnen ist, der neuerliche Aufenthalt als Fortsetzung des früheren Aufenthaltes.

(5) Wenn der Bedienstete nachweist, dass die tatsächlichen unvermeidbaren Auslagen für die in Anspruch genommene Nachtunterkunft die ihm zustehende Nächtigungsgebühr übersteigen, kann ihm ein Zuschuss zur Nächtigungsgebühr bis zur Höhe der tatsächlich nachgewiesenen Auslagen, höchstens aber 90 Euro gewährt werden. Der Magistratsdirektor (Leiter der in § 3 Abs. 2 Wiener Stadtwerke – Zuweisungsgesetz genannten Dienststelle) kann von der Beschränkung des Zuschusses absehen, wenn die darüber hinausgehenden Auslagen aus gewichtigen und unvermeidbaren Gründen, die vom Bediensteten nachzuweisen sind, oder aus Repräsentationsgründen erforderlich waren.

 

§ 14. (1) Für die in die Zeit der Dienstreise fallenden Sonn- und Feiertage gebührt dem Bediensteten die Reisezulage wie für Werktage. Der Bedienstete ist nicht berechtigt, wegen eines für ihn arbeitsfreien Tages den Beginn der Dienstreise vorzuverlegen oder die Fortsetzung und Beendigung der Dienstreise zu verzögern.

(2) Der Bedienstete, der während der Dienstreise durch Krankheit oder Unfall an der Fortsetzung der Reise verhindert ist, behält bis zur Erlangung der Fähigkeit, in den Dienstort zurückzukehren oder die Dienstreise fortzusetzen, den Anspruch auf die Reisezulage, wenn er den Beginn und das Ende dieser Dienstverhinderung seiner vorgesetzten Dienststelle sofort anzeigt und die Art und voraussichtliche Dauer der Dienstverhinderung durch ein ärztliches Zeugnis nachweist. Für die Dauer eines Krankenhausaufenthaltes gebührt dem Bediensteten ein Viertel der Tages- und Nächtigungsgebühr. Der Anspruch nach diesem Absatz besteht nicht, wenn der Bedienstete die Dienstverhinderung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

(3) Stirbt der Bedienstete während der Dienstreise, so werden die Kosten der Überführung seiner Leiche von der Stadt Wien getragen, wenn die Überführung in den ständigen Wohnort oder in einen nicht weiter entfernten Ort des Bundesgebietes erfolgt. Ist die Entfernung des Ortes, in den die Leiche gebracht werden soll, vom Sterbeort größer als die des Sterbeortes vom ständigen Wohnort, so werden die Kosten der Überführung nur für die kürzere Strecke vergütet.

 

§ 15. (1) Bei Unterbrechung des Urlaubes durch eine Dienstreise oder durch Rückberufung in den Dienstort gebührt die Reisekostenvergütung für die Reise vom Urlaubsort in den Ort der Dienstverrichtung oder in den Dienstort und weiters für die Rückreise in den bisherigen Urlaubsort oder, wenn die Rückreise in den Dienstort erfolgt, für die Reise dorthin. Für die Rückreise in einen anderen als den bisherigen Urlaubsort gebührt die Reisekostenvergütung nur bis zur Höhe der Kosten der Rückreise in den bisherigen Urlaubsort.

(2) In diesen Fällen gebührt die Reisezulage vom Zeitpunkt des Beginnes der Reisebewegung vom Urlaubsort an und endet mit dem Zeitpunkt der Beendigung der Reisebewegung, für welche die Reisekostenvergütung gewährt wird. Für die Zeit, in der sich der Bedienstete während der Urlaubsunterbrechung im Dienstort aufhält, gebührt keine Reisezulage. Weist der Bedienstete nach, daß ihm ein unvermeidbarer Mehraufwand für die im Urlaubsort während der Urlaubsunterbrechung nicht in Anspruch genommene Verpflegung und Unterkunft erwachsen ist, so ist ihm dieser Mehraufwand zu ersetzen.

(3) Für die Dienstverrichtungen im Urlaubsort gelten die Bestimmungen über Dienstverrichtungen im Dienstort sinngemäß. Erstreckt sich jedoch die Dienstverrichtung auf mehr als einen Kalendertag, so gebührt dem Bediensteten die Reisezulage wie bei Dienstreisen.

 

§ 15a. Besteht der Zweck der Dienstreise in der Teilnahme an einer Veranstaltung wie einem Seminar, Kurs oder Lehrgang, und ist hiefür eine Teilnehmergebühr zu entrichten, so besteht Anspruch auf den Ersatz dieser Teilnehmergebühr.

 

§ 16. (1) Die Dauer einer Dienstreise wird vom Zeitpunkt des Verlassens bis zum Zeitpunkt des Wiederbetretens der Dienststelle oder der Wohnung berechnet.

(2) In den Fällen, in denen der Bedienstete die Reise nicht von der Dienststelle oder Wohnung aus beginnt oder nach ihrer Beendigung nicht unmittelbar in die Dienststelle oder Wohnung zurückkehrt, gilt als Zeitpunkt des Beginnes und/oder der Beendigung der Zeitpunkt, in dem der Bedienstete die Dienststelle oder die Wohnung verlassen oder wieder betreten hätte, wenn diese tatsächlich Ausgangspunkt und/oder Endpunkt seiner Reise gewesen wäre.

 

§ 17. (1) Der Bedienstete erhält für je 24 Stunden der Dienstreise die volle Tagesgebühr. Bruchteile unter fünf Stunden bleiben unberücksichtigt. Für Bruchteile ab fünf Stunden gebührt ein Drittel, ab acht Stunden zwei Drittel der Tagesgebühr. Bruchteile ab zwölf Stunden werden als volle 24 Stunden gerechnet.

(2) Das Ausmaß der entfallenden Tagesgebühr wird einheitlich nach der Gesamtdauer der Dienstreise festgestellt; hievon ist zunächst das Ausmaß der gemäß § 13 Abs. 2 nach Tarif I abzugeltenden Tagesgebühr zu ermitteln, der verbleibende Rest wird nach Tarif II abgehalten.

(3) Werden Teile der Verpflegung (Frühstück, Mittagessen, Abendessen) durch die Stadt Wien oder von anderer Seite unentgeltlich beigestellt oder sind einzelne Mahlzeiten im Fahrpreis oder in anderen durch die Stadt Wien zu ersetzenden Abrechnungen bereits enthalten, ist die nach Abs. 1 gebührende Tagesgebühr

1. für das Frühstück um 15 v H,

2. für das Mittagessen um 40 v H,

3. für das Abendessen um 40 v H

zu kürzen

(4) Wird die volle Verpflegung durch die Stadt Wien oder von anderer Seite unentgeltlich beigestellt oder ist sie im Fahrpreis oder in anderen durch die Stadt Wien zu ersetzenden Abrechnungen bereits enthalten, besteht kein Anspruch auf Tagesgebühr gemäß Abs. 1. Die volle Verpflegung umfaßt bei einem sonst gemäß Abs. 1 gegebenen Anspruch auf

1. die volle Tagesgebühr Frühstück, Mittagessen und Abendessen,

2. zwei Drittel der Tagesgebühr Mittagessen und Abendessen,

3. ein Drittel der Tagesgebühr Mittagessen oder Abendessen.

 

§ 18. (1) Für jede auf der Dienstreise verbrachte Nacht (§ 6 Abs. 2) gebührt, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist, eine Nächtigungsgebühr. Sie wird nur neben der Tagesgebühr gewährt.

(2) Für die Hinreise in den Ort der Dienstverrichtung und für die zur Rückreise in den Dienstort verwendete Zeit gebührt die Nächtigungsgebühr dann, wenn die Hinreise vor 2 Uhr angetreten oder die Rückreise nach 2 Uhr beendet wird.

(3) Der Anspruch auf Nächtigungsgebühr entfällt, wenn

a) die Gebühr für eine Schlafstelle auf einem Massenbeförderungsmittel ersetzt wird oder die Kosten für die Schlafstelle im Fahrpreis enthalten sind,

b) eine Dienstreise in Orte führt, von denen aus der Dienstort unter Benützung eines Massenbeförderungsmittels innerhalb einer Fahrzeit von einer Stunde erreicht werden kann, ohne daß durch die Rückreise eine ununterbrochene elfstündige Ruhezeit verhindert wird. In diesen Fällen tritt an die Stelle der Nächtigungsgebühr die Reisekostenvergütung,

c) auf Grund des Dienstauftrages oder der Dienstinstruktion eine Nächtigung nicht in Betracht kommt.

 

§ 19. Bei Dienstreisen eines Bediensteten in seinen Wohnort oder eines dienstzugeteilten Bediensteten in seinen Dienstort oder Wohnort gelten für die Zeit des Aufenthaltes im Dienst(Wohn)ort die Bestimmungen über Dienstverrichtungen im Dienstort; hiebei gilt für Dienstverrichtungen im Wohnort die Wohnung als Dienststelle im Sinne dieser Verordnung.

 

Reisezeitenersatz

 

§ 19a. Der Reisezeitenersatz beträgt die Hälfte des jeweils gebührenden Normalstundensatzes und ist in den Nachtstunden (22 Uhr bis 6 Uhr) nur in begründeten Einzelfällen zu gewähren.

 

ABSCHNITT III

 

Dienstreisen im Dienstort

 

§ 20. (1) Bei Dienstreisen im Dienstort gebührt dem Bediensteten

1. die Reisekostenvergütung nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnittes  II, Unterabschnitt A;

2. die Tagesgebühr nach Tarif II, wenn der ununterbrochene Aufenthalt außerhalb der Dienststelle mindestens zwölf Stunden beträgt; beträgt die Dauer des ununterbrochenen Aufenthaltes mindestes acht Stunden, so gebühren zwei Drittel dieser Tagesgebühr, beträgt die Dauer des ununterbrochenen Aufenthaltes mindestens fünf Stunden, so gebührt ein Drittel dieser Tagesgebühr.

(2) Die Teilnahme an Sitzungen und Beratungen begründet keinen Anspruch auf die Tagesgebühr.

(3) Für Dienstreisen im Dienstort, die als regelmäßige und in der Natur des Dienstes gelegene Dienstverrichtungen anzusehen sind oder für die in Sondervorschriften eine Vergütung festgesetzt ist, besteht kein Anspruch auf eine Vergütung nach Abs. 1 Z 2.

(4) Besteht der Zweck der Dienstreise im Dienstort in der Teilnahme an einer Veranstaltung wie einem Seminar, Kurs oder Lehrgang, und ist hiefür eine Teilnehmergebühr zu entrichten, so besteht Anspruch auf Ersatz dieser Teilnehmergebühr.

 

ABSCHNITT IV

 

Pauschalierung

 

§ 21. (1) Für Bedienstete, die in regelmäßiger Wiederkehr Dienstreisen auszuführen haben, kann an Stelle der zukommenden Gebühren gegen jederzeitigen Widerruf eine Pauschvergütung festgesetzt werden. Diese Pauschvergütung ist für einzelne Gebühren oder für ihre Gesamtheit mit der Maßgabe zu bemessen, daß sie in keinem Fall über das Ausmaß der nach dieser Verordnung zustehenden Gebühren hinausgeht.

(2) Werden Reisegebühren der Höhe oder der Anspruchsberechtigung nach geändert, so ist die Pauschvergütung mit gleicher Wirksamkeit verhältnismäßig abzuändern.

(3) Neben der Pauschvergütung erhalten die Bediensteten die nach dieser Verordnung zustehenden Gebühren, wenn sie Dienstreisen ausführen, für die die Pauschvergütung nicht bestimmt ist.

(4) Wird der Bedienstete bei Dienstreisen, für die er eine Pauschvergütung bezieht, wegen Verhinderung - abgesehen von dem Falle des normalmäßigen Erholungsurlaubes - vertreten, so wird die Pauschvergütung verhältnismäßig gekürzt.

 

ABSCHNITT V

 

Dienstzuteilung

 

§ 22. (1) Bei einer Dienstzuteilung erhält der Bedienstete eine Zuteilungsgebühr; sie umfaßt die Tagesgebühr und die Nächtigungsgebühr. Der Anspruch auf die Zuteilungsgebühr beginnt mit der Ankunft im Zuteilungsort und endet mit der Abreise vom Zuteilungsort oder, wenn der Bedienstete in den Zuteilungsort versetzt wird, mit dem Ablauf des letzten Tages der Dienstzuteilung, spätestens aber nach Ablauf des 180. Tages der Dienstzuteilung. § 17 findet sinngemäß Anwendung.

(2) Die Zuteilungsgebühr beträgt:

1. für die ersten 30 Tage der Dienstzuteilung 100 % der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13;

2. ab dem 31. Tag der Dienstzuteilung 50 % der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13.

(3) Beträgt die fahrplanmäßige Fahrzeit für die Strecke von dem der Wohnung nächstgelegenen für die Fahrt in Betracht kommenden Bahnhof zum Zuteilungsort und zurück zusammen nicht mehr als zwei Stunden, ohne daß durch die Rückfahrt eine ununterbrochene elfstündige Ruhezeit verhindert wird, so erhält der Bedienstete anstelle der Zuteilungsgebühr

a) den Ersatz der Fahrtauslagen für die Fahrtstrecke und für die notwendige Benützung eines innerstädtischen Massenbeförderungsmittels im Zuteilungsort, höchstens aber die nach Abs. 2 zustehende Nächtigungsgebühr;

b) die Tagesgebühr nach Abs. 2, wenn die Dauer der Abwesenheit vom Wohnort mindestens zwölf Stunden beträgt; beträgt die Dauer der Abwesenheit mindestens acht Stunden, so gebühren zwei Drittel dieser Tagesgebühr, beträgt die Dauer der Abwesenheit mindestens fünf Stunden, so gebührt ein Drittel dieser Tagesgebühr. Als Abwesenheit vom Wohnort gilt die Zeit zwischen der fahrplanmäßigen Abfahrt des Massenbeförderungsmittels im Wohnort und der tatsächlichen Ankunft des Massenbeförderungsmittels im Wohnort.

(4) Erkrankt oder stirbt der Bedienstete während der Dienstzuteilung, so finden sinngemäß die Bestimmungen des § 14 Abs. 2 und 3 Anwendung.

(5) Wird der Bedienstete einer in seinem Wohnort gelegenen Dienststelle zugeteilt, so hat er weder auf eine Reisekostenvergütung noch auf die in den Abs. 1 und 2 angeführten Gebühren Anspruch.

 

§ 23. (1) Die Zuteilungsgebühr entfällt für die Dauer

a) eines Urlaubes,

b) einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst.

(2) Bei Dienstreisen vom Zuteilungsort aus bleibt der Bedienstete, wenn für die Dienstreise keine Tagesgebühr anfällt, im Bezuge der Tagesgebühr nach § 22 Abs. 2. Fällt für die Dienstreise nach § 17 Abs. 1 ein Drittel der Tagesgebühr an, so verbleiben dem Bediensteten zwei Drittel der Tagesgebühr nach § 22 Abs. 2. Fallen für die Dienstreise nach § 17 Abs. 1 zwei Drittel der Tagesgebühr an, so verbleibt dem Bediensteten ein Drittel der Tagesgebühr nach § 22 Abs. 2. Fällt für die Dienstreise nach § 17 Abs. 1 eine volle Tagesgebühr an, so entfällt die Tagesgebühr nach § 22 Abs. 2. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für mehrtägige Dienstreisen.

(3) In den Fällen des Abs. 1 lit. a und des Abs. 2 werden dem Bediensteten die für die Beibehaltung der Wohnung im Zuteilungsort entstehenden nachgewiesenen Auslagen bis zum Höchstausmaß der Nächtigungsgebühr nach § 22 Abs. 2 ersetzt.

(4) Wird ein Bediensteter binnen 30 Tagen ab Beendigung einer Dienstzuteilung in einer Ortsgemeinde einer Dienststelle in derselben Ortsgemeinde zugeteilt, so gilt für die Feststellung, in welcher Höhe die Zuteilungsgebühr zu berechnen ist, die neuerliche Dienstzuteilung als Fortsetzung der früheren.

 

§ 24. Sind verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Bedienstete oder Bedienstete mit Anspruch auf Kinderzulage länger als drei Monate dienstzugeteilt, so steht ihnen nach je 90 Tagen der Dienstzuteilung eine Reisebeihilfe zu. Diese besteht aus der Reisekostenvergütung für die Strecke zwischen dem Wohnort und dem Zuteilungsort für den Bediensteten oder ein Familienmitglied oder den eingetragenen Partner. Dem Familienmitglied oder dem eingetragenen Partner gebührt dieselbe Wagen(Schiffs)klasse wie dem Bediensteten.

 

§ 24 a. (1) Bei einer Dienstzuteilung in das Ausland gebührt dem Bediensteten statt der Zuteilungsgebühr gemäß § 22 eine Vergütung, die ihm als Bundesbeamten gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zustünde. Dabei gilt ein Bediensteter, der zur Aus- und Fortbildung dem Wien-Büro in Brüssel dienstzugeteilt wird, als entsendeter Beamter.

(2) Abs.1 gilt auch für den Bediensteten, der zur Aus- und Fortbildung oder als Nationaler Experte zu einer Einrichtung, die im Rahmen der Europäischen Integration tätig ist, in das Ausland entsendet wird.

 

ABSCHNITT VI

 

Sonderbestimmungen für Dienstreisen in das Ausland

 

§ 25. (1) Die Bestimmungen der Abschnitte I und II sind, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, auch auf Dienstreisen in das Ausland und auf Dienstreisen nach im Ausland gelegenen Grenzorten anzuwenden. Als Grenzorte gelten die im benachbarten Ausland gelegenen Orte, deren Ortsgrenze von der Bundesgrenze in der Luftlinie nicht mehr als 15 Kilometer entfernt ist. Als Dienstreisen nach im Ausland gelegenen Grenzorten gelten auch Dienstreisen in ein Zollausschlußgebiet.

(2) Dienstreisen nach Abs. 1 dürfen nur mit Genehmigung des Magistratsdirektors (Leiters der in § 3 Abs. 2 Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz genannten Dienststelle, Generaldirektors des Wiener Krankenanstaltenverbundes) durchgeführt werden. Der Magistratsdirektor kann das Genehmigungsrecht auf den Leiter einer Dienststelle übertragen, soweit dies zur Beschleunigung des organisatorischen Ablaufes und der raschen Entscheidungsfindung angebracht erscheint.

 

§ 25a. Bei Dienstreisen nach § 25 Abs. 1 sind dem Bediensteten folgende Nebenkosten zu ersetzen:

a) die notwendigen Anschaffungskosten für den Reisepaß;

b) die Kosten der Sichtvermerke;

c) die Kosten medizinischer Untersuchungen und gesundheitspolizeilich vorgeschriebener Impfungen;

d) die Kosten der Lichtbilder für die Reisedokumente mit dem Betrag von 2,20 Euro je Lichtbild.

 

§ 25b. Bei Auslandsreisen nach § 25 Abs. 1 gebührt dem Bediensteten – an Stelle der in § 5 Abs. 3 vorgesehenen Vergütung – ungeachtet der Dauer der Dienstreise für den Weg vom und zum Bahnhof im Ausland, für den Weg vom und zum Flugplatz im Ausland sowie für den Weg vom und zum Hafen der Ersatz der notwendigen Kosten.

 

§ 25c. (1) Für die Dauer des Aufenthaltes im Ausland gebührt dem Bediensteten die Reisezulage (§ 4 Z 2) in dem Ausmaß, in dem sie ihm als Bundesbeamten derselben Gebührenstufe auf Grund der Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland, BGBl. II Nr. 434/2001, zustünde, wobei für die Einreihung des Bediensteten in eine Gebührenstufe § 3 in der Fassung Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 39/2008 weiterhin anzuwenden ist. Bei der Gewährung eines Zuschusses zur Nächtigungsgebühr gemäß § 13 Abs. 5 tritt an die Stelle des Betrages von 90 Euro die viereinhalbfache Nächtigungsgebühr gemäß § 1 der Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland.

(2) Der Magistrat hat die Reisezulage im Einzelfall abweichend von den sich nach Abs. 1 ergebenden Ansätzen festzusetzen, wenn der Bedienstete mit Rücksicht auf die Verhältnisse des Landes, in das die Dienstreise führt oder das bei der Dienstreise durchfahren wird, oder wegen der Besonderheit des Dienstauftrages mit der sich nach Abs. 1 ergebenden Reisezulage nicht das Auslangen zu finden vermag.

(3) Ergibt sich für ein Land keine Reisezulage nach Abs. 1, so hat der Magistratsdirektor (Leiter der in § 3 Abs. 2 Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz genannten Dienststelle) die Reisezulage unter Bedachtnahme auf die Gebührenstufe des Bediensteten (§ 3 Abs. 1) und die durchschnittlichen Kosten für Verpflegung und Unterkunft in diesem Land im Einzelfall festzusetzen.

 

§ 26. (1) Die Dauer des Aufenthaltes im Ausland im Sinne des § 25c beginnt oder endet bei Dienstreisen vom Inland in das Ausland oder vom Ausland in das Inland jeweils mit dem Grenzübertritt. Wird bei solchen Dienstreisen ein Flugzeug benützt, so gilt als Grenzübertritt der Abflug vom beziehungsweise die Ankunft im inländischen Flughafen.

(2) Die Tagesgebühr richtet sich nach dem Ansatz für jenes Land, in dem sich der Beamte zur Erfüllung seines Dienstauftrages aufhält. § 17 Abs. 1 ist mit der Abweichung anzuwenden, daß Bruchteile eines Tages, die bei der Berechnung der im Ausland zustehenden Tagesgebühren unberücksichtigt bleiben, bei der Berechnung der Tagesgebühr für das Inland einzubeziehen sind.

(3) Die Nächtigungsgebühr richtet sich nach dem für den Nächtigungsort geltenden Ansatz. Bei Nachtfahrten richtet sich die Nächtigungsgebühr nach dem Ansatz für das Land, das während des überwiegenden Teiles der Nacht durchfahren wird. Bei Nachtflügen richtet sich die Nächtigungsgebühr nach dem Ansatz für das Land, in das die Reise führt.

 

ABSCHNITT VII

 

Versetzung

 

§ 27. (1) Der Bedienstete, der an einen anderen Dienstort versetzt wird, hat nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes Anspruch auf Ersatz der Kosten, die mit der Übersiedlung vom bisherigen Wohnort in den neuen Wohnort verbunden sind (Übersiedlungsgebühren). Ist der Bedienstete aus Anlaß des Wechsels des Dienstortes nicht in den neuen Dienstort, sondern in einen anderen Ort übersiedelt und tritt dadurch an die Stelle des Anspruches auf Trennungsgebühr der Anspruch auf Trennungszuschuß, so gebührt ihm, falls er von diesem Ort innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nach der ersten Übersiedlung in den Dienstort übersiedelt, an Übersiedlungsgebühren der Reisekostenersatz (§ 29) und der Frachtkostenersatz (§ 30).

(2) Der Anspruch auf Übersiedlungsgebühren und auf Trennungsgebühren (Trennungszuschuß) besteht nur im halben Ausmaß, wenn der Bedienstete die Versetzung erbeten hat. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn sich der Bedienstete um einen ausgeschriebenen Dienstposten beworben hat.

(3) Ein Anspruch auf Übersiedlungsgebühren besteht nicht im Falle des Diensttausches und bei der Wiedereinstellung im Ruhestand befindlicher Bediensteter.

 

§ 28. Übersiedlungsgebühren sind

a) der Reisekostenersatz,

b) der Frachtkostenersatz,

c) die Umzugsvergütung,

d) die Mietzinsentschädigung.

 

§ 29. (1) Als Reisekostenersatz gebührt dem Bediensteten

a) für seine Person die Reisekostenvergütung und die Reisezulage für die Reise vom bisherigen Dienstort in den neuen Dienstort,

b) für den Ehegatten oder den eingetragenen Partner und die Kinder, für die dem Bediensteten eine Kinderzulage gebührt, der Ersatz des tarifmäßigen Fahrpreises des Massenbeförderungsmittels nach der dem Bediensteten zustehenden Wagen(Schiffs)klasse für die Strecke vom bisherigen Wohnort in den neuen Wohnort.

(2) Verheirateten oder in eingetragener Partnerschaft lebenden Bediensteten gebührt, wenn kein Anspruch auf Trennungsgebühr entstanden ist, zum Reisekostenersatz ein Zuschuß in der Höhe einer Tagesgebühr nach Tarif I und einer Nächtigungsgebühr.

 

§ 30. (1) Dem Bediensteten sind die Kosten für die Verbringung des Übersiedlungsgutes vom bisherigen Wohnort in den neuen Wohnort (Frachtkosten) in dem der Familien- und Wohnungsgröße angemessenen Ausmaß zu ersetzen. Hiebei ist von den Tarifen des örtlichen Speditionsgewerbes für die Beistellung eines oder erforderlichenfalls zweier Patentmöbelwagen auszugehen.

(2) Zu den Frachtkosten gehören auch die Kosten der üblichen Verpackung, einer angemessenen Versicherung des Übersiedlungsgutes und allfällige Zu- und Abstreifkosten.

(3) Der Ersatz der Frachtkosten darf dadurch, daß die Familie einschließlich des eingetragenen Partners des Bediensteten nicht zur gleichen Zeit übersiedelt wie der Bedienstete selbst, keine Erhöhung erfahren.

 

§ 31. (1) Ist der Bedienstete verpflichtet, ohne Wechsel des Dienstortes eine Dienst- oder Werkswohnung zu beziehen, so gebührt ihm nur der Frachtkostenersatz. Der Frachtkostenersatz gebührt auch dann, wenn der Bedienstete aus einer Dienst- oder Werkswohnung innerhalb von sechs Monaten nach Entziehung des Benützungsrechtes übersiedelt.

(2) Verlegt ein Bediensteter aus dem Anlaß seines Ausscheidens aus dem Dienststand seinen Wohnsitz außerhalb des letzten Dienstortes, so kann ihm die Reisekostenvergütung und der Frachtkostenersatz ganz oder zum Teil gewährt werden, wenn an der Räumung der bisherigen Wohnung ein dienstliches Interesse besteht. Unter diesen Voraussetzungen kann auch bei einem Wohnungswechsel im Dienstort der Frachtkostenersatz gewährt werden.

(3) Der Frachtkostenersatz gebührt auch hinterbliebenen Familienmitgliedern einschließlich des hinterbliebenen eingetragenen Partners eines Bediensteten, wenn diese Personen schon bisher im gemeinsamen Haushalt mit ihm in der Dienst- oder Werkswohnung gewohnt haben und sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod des Bediensteten aus der Dienst- oder Werkswohnung im Dienstort übersiedeln.

(4) Abs. 2 ist auch auf unterhaltsberechtigte Familienmitglieder einschließlich des unterhaltsberechtigten eingetragenen Partners eines im Dienststand oder im Ruhestand verstorbenen Bediensteten sinngemäß anzuwenden, wenn die Übersiedlung binnen sechs Monaten nach dem Tod erfolgt.

(5) Die in den Abs. 1, 3 und 4 vorgesehenen Leistungen können in berücksichtigungswürdigen Fällen auch nach Ablauf der in diesen Absätzen vorgesehenen Fristen gewährt werden.

 

§ 32. (1) Zur Bestreitung sonstiger mit der Übersiedlung verbundener Auslagen, für die in diesem Abschnitt keine besondere Vergütung festgesetzt ist, gebührt dem Bediensteten eine Umzugsvergütung.

(2) Die Umzugsvergütung beträgt:

a) für ledige Bedienstete 20 %,

b) für verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Bedienstete, wenn weder ihnen noch ihrem Ehegatten oder eingetragenen Partner eine Kinderzulage gebührt, sowie für hinterbliebene und geschiedene Beamte sowie Beamte, deren eingetragene Partnerschaft aufgelöst wurde, die keinen Anspruch auf Kinderzulage haben, 50 %,

c) für Bedienstete, wenn ihnen oder ihrem Ehegatten oder eingetragener Partner eine Kinderzulage für ein Kind gebührt, 80 % und

d) für Bedienstete, wenn ihnen oder ihrem Ehegatten oder eingetragener Partner Kinderzulagen für zwei und mehr Kinder gebühren, 100 %

des Monatsbezuges, der für den Monat gebührt, in dem die Übersiedlung stattfindet.

(3) Übersiedelt ein Bediensteter, dem die Umzugsvergütung in dem im Abs. 2 lit. b bis d festgesetzten Ausmaß gebührt, allein und verlegt er nicht gleichzeitig den Familien- oder Partnerhaushalt in den neuen Dienstort oder in den anläßlich der Versetzung gewählten neuen Wohnort, so gebührt ihm vorerst eine Teil-Umzugsvergütung im Ausmaß von 20 v.H. des Monatsbezuges, der für den Monat gebührt, in dem er allein übersiedelt. Der Unterschied auf das im Abs. 2 lit. b bis d festgesetzte Ausmaß der Umzugsvergütung gebührt nach Durchführung der Übersiedlung des Familien- oder Partnerhaushaltes und ist von dem Monatsbezug zu berechnen, der für den Monat gebührt, in dem die Übersiedlung des Haushaltes stattfindet.

 

§ 33. (1) Die Mietzinsentschädigung gebührt dem Bediensteten, wenn er wegen seiner Übersiedlung in den neuen Dienstort seine bisherige Wohnung nicht rechtzeitig kündigen konnte und deshalb den Mietzins für eine über den Tag der vollständigen Räumung der Wohnung hinausreichende Zeit entrichten muß. Die Entschädigung umfaßt den Mietzins (einschließlich der Betriebskosten und sonstiger vom Mieter zu entrichtenden Abgaben), der für den 14 Tage nach der vollständigen Räumung der Wohnung beginnenden Zeitraum zu entrichten ist. Sie gebührt nicht, wenn sich der Bedienstete durch Weitervermietung schadlos halten konnte.

(2) In Ausnahmefällen kann vom zuständigen Organ der Ersatz der Kosten einer Einlagerung von Übersiedlungsgut, soweit diese nicht mehr als zwei Jahre dauert, ganz oder zum Teil bewilligt werden.

 

§ 34. (1) Verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Bedienstete, die Anspruch auf Übersiedlungsgebühren haben und nach der Versetzung in einen anderen Dienstort einen doppelten Haushalt führen, erhalten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Tag des Dienstantrittes im neuen Dienstort bis zur Erlangung einer zumutbaren Wohnung eine Trennungsgebühr. Sie ist zu versagen, wenn der Bedienstete das Nichterlangen der Wohnung selbst verschuldet oder wenn aus den Umständen des Falles und den persönlichen Verhältnissen des Bediensteten hervorgeht, daß er nicht beabsichtigt, den gemeinsamen Haushalt nach der Versetzung weiterzuführen.

(2) Bedienstete, die gemäß § 22 Abs. 2 ab dem 31. Tage der Dienstzuteilung für eine Zuteilungsgebühr in der Höhe von mehr als 25 v.H. der Tagesgebühr und der Nächtigungsgebühr in Betracht kommen, können den verheirateten Bediensteten gleichgestellt werden.

(3) Die Trennungsgebühr beträgt für die ersten 30 Tage 100 v.H. der Tagesgebühr nach Tarif II und der Nächtigungsgebühr, darüber hinaus bis zu sechs Monaten nach dem Dienstantritt im neuen Dienstort 50 v.H. der Tagesgebühr nach Tarif II und der Nächtigungsgebühr. Über diese Zeit hinaus kann dem Bediensteten eine Trennungsgebühr in der Höhe von 30 v.H. der Tagesgebühr nach Tarif II und der Nächtigungsgebühr für weitere zwei Jahre gewährt werden.

(4) Beträgt die fahrplanmäßige Fahrzeit für die Strecke von dem der Wohnung nächstgelegenen für die Fahrt in Betracht kommenden Bahnhof zum neuen Dienstort und zurück zusammen nicht mehr als zwei Stunden, ohne daß durch die Rückfahrt eine ununterbrochene elfstündige Ruhezeit verhindert wird, so erhält der Bedienstete anstelle der Trennungsgebühr einen Trennungszuschuß.

Dieser besteht aus

a) dem Ersatz der Fahrtauslagen für die Fahrtstrecke und für die notwendige Benützung eines innerstädtischen Massenbeförderungsmittels im neuen Dienstort, höchstens aber der nach Abs. 3 zustehenden Nächtigungsgebühr,

b) der Tagesgebühr nach Tarif II im Ausmaß der im Abs. 3 angegebenen Hundertsätze, wenn die Dauer der Abwesenheit vom Wohnort mindestens zwölf Stunden beträgt; beträgt die Dauer der Abwesenheit mindestens acht Stunden, so gebühren zwei Drittel dieser Tagesgebühr, beträgt die Dauer der Abwesenheit mindestens fünf Stunden, so gebührt ein Drittel dieser Tagesgebühr. Als Abwesenheit vom Wohnort gilt die Zeit zwischen der fahrplanmäßigen Abfahrt des Massenbeförderungsmittels im Wohnort und der tatsächlichen Ankunft des Massenbeförderungsmittels im Wohnort.

(5) Erkrankt oder stirbt der Bedienstete, so finden sinngemäß die Bestimmungen des § 14 Abs. 2 und 3 Anwendung.

(6) Für den Anspruch auf die Trennungsgebühr und den Trennungszuschuß während

a) einer Dienstreise außerhalb des Dienstortes,

b) einer Dienstzuteilung,

c) eines Urlaubes,

d) einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst

gelten die Bestimmungen des § 23 Abs. 1 und 2 sinngemäß.

(7) In den Fällen des Abs. 6 lit. a bis c werden dem Bediensteten die für die Beibehaltung der Wohnung im neuen Dienstort entstehenden nachgewiesenen Auslagen bis zum Höchstausmaß der Nächtigungsgebühr nach Abs. 2 ersetzt.

(8) Werden Bedienstete während des Bezuges der Trennungsgebühr oder des Trennungszuschusses in den Ruhestand versetzt, so erlischt der Anspruch auf diese Gebühren jedenfalls mit Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses. Der Anspruch auf Reisegebühren für die Fahrt in den Wohnort bleibt hiedurch unberührt.

 

§ 35. Für Bedienstete, die im Bezug der Trennungsgebühr stehen, findet § 24 sinngemäß Anwendung.

 

§ 35 a. (1) Bei einer Versetzung vom Inland in das Ausland oder vom Ausland in das Inland gelten §§ 27 bis 30 und 32 bis 34 mit der Maßgabe, daß

1. dem Zuschuß gemäß § 29 Abs. 2 die Reisezulage für das Land, in dem der neue Dienstort liegt,

2. der Trennungsgebühr gemäß § 34

a) bei einer Versetzung vom Inland in das Ausland die Tagesgebühr (Tarif I) gemäß § 13 Abs. 1 und

b) bei einer Versetzung vom Ausland in das Inland die Reisezulage (Tages- und Nächtigungsgebühr) für das Land, in dem der bisherige Dienstort liegt,

zugrunde zu legen ist.

(2) Bei einer Versetzung in das Ausland gebührt dem Bediensteten eine Vergütung, die ihm als Bundesbeamten gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 zustünde.

 

ABSCHNITT VIII

 

Rechnungslegung

 

§ 36. (1) Der Bedienstete hat den Anspruch auf Reisegebühren schriftlich unter Verwendung der vorgesehenen Drucksorte (Reiserechnung) bei seiner Dienststelle geltend zu machen und diese eigenhändig zu unterfertigen. Soweit ein automationsunterstütztes Verfahren der Rechnungslegung vorgesehen ist, kann vom Erfordernis der Schriftlichkeit abgesehen werden.

(2) Der Anspruch auf Reisegebühren erlischt, wenn er vom Bediensteten nicht innerhalb von sechs Kalendermonaten, beginnend mit dem Kalendermonat, in den das Ende der Dienstreise, einer Reise nach §§ 15, 24, 35 oder einer Übersiedlung fällt, bei seiner Dienststelle geltend gemacht wird.

Ein Vorschuß ist von den Bezügen des Bediensteten hereinzubringen.

(3) Der Anspruch auf Zuteilungsgebühr, Ersatz der Fahrtauslagen und Tagesgebühr gemäß § 22 Abs. 3, Trennungsgebühr oder Trennungszuschuß ist jeweils für einen Kalendermonat im nachhinein geltend zu machen. Der Anspruch erlischt, wenn er vom Bediensteten nicht innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Ablauf jenes Kalendermonates, in dem der Anspruch auf Reisegebühren entstand, bei seiner Dienststelle geltend gemacht wird.

(4) Dem Bediensteten ist auf Verlangen vor Antritt der Dienstreise, der Dienstzuteilung oder vor Durchführung der Übersiedlung ein in der Reiserechnung abzurechnender Vorschuß auf die ihm zustehenden Gebühren im notwendigen Ausmaß zu gewähren; bei Reisen in das Ausland besteht kein Anspruch auf Gewährung von Vorschüssen in einer bestimmten Währung. Stellt sich anläßlich der Rechnungslegung heraus, daß der Vorschuß die dem Bediensteten zustehenden Gebühren übersteigt, so ist der Vorschußrest zurückzuerstatten. Der Vorschußrest kann auch von den Bezügen des Bediensteten hereingebracht werden. Beträge unter 0,218 Euro sind nicht zurückzustatten.

(5) Die Abs. 1, 2 und 4 sind auf die Fälle des § 31 sinngemäß anzuwenden.

 

§ 37. (1) Der Dienststellenleiter hat die Reiserechnung einzusehen und auf ihr zu vermerken, ob ein dienstlicher Auftrag für die Dienstreise oder eine Dienstzuteilung vorlag und die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten wurden. Dies gilt sinngemäß auch für Übersiedlungen. Soweit ein automationsunterstütztes Verfahren der Rechnungslegung vorgesehen ist, tritt an die Stelle des Vermerkes des Dienststellenleiters eine elektronisch gesicherte Freigabe (Vidende im Buchungssystem).

(2) Der Rechnungsleger ist für die Richtigkeit der Angaben in der Reiserechnung, der Dienststellenleiter für die Richtigkeit des von ihm beigesetzten Vermerkes verantwortlich.

 

§ 38. Die anweisende Dienststelle überprüft die Reiserechnung und veranlaßt ohne Verzug die Auszahlung des gebührlich befundenen Betrages.

 

ABSCHNITT IX

 

Sonderbestimmungen für Bedienstete der Wasserwerke

 

§ 39. (1) Für Bedienstete der Wasserwerke, welche der Betriebsleitung eines Quellengebietes unterstellt oder mit der Aufsicht über einen Aufsichtsbereich einer Wasserleitung zwischen den Quellengebieten und der Wiener Stadtgrenze ständig betraut sind, gelten für Reisen in einen anderen Aufsichtsbereich, ausgenommen Routenbegehungen in den Quellengebieten, die Sonderbestimmungen der folgenden Absätze.

(2) Eine Dienstreise außerhalb des Dienstortes liegt vor, wenn sich der Bedienstete zur Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages oder auf Grund seiner Dienstinstruktion von einem Aufsichtsbereich eines Quellengebietes oder einer Außenstrecke in einen anderen Aufsichtsbereich begibt.

(3) Führt die Dienstreise in einen angrenzenden Aufsichtsbereich, wird die Tagesgebühr unbeachtlich eventueller Überschreitungen von politischen Bezirksgrenzen nach Tarif II berechnet, in allen anderen Fällen nach Tarif I. Im übrigen gelten die Bestimmungen der anderen Abschnitte.

(4) In der Anlage zu diesem Abschnitt sind die einzelnen Aufsichtsbereiche der Quellengebiete und Außenstrecken festgelegt.

 

§ 40. (1) Für Bedienstete der Wasserwerke gelten für die Routenbegehungen in den Quellengebieten die Sonderbestimmungen der folgenden Absätze.

(2) Eine Dienstreise außerhalb des Dienstortes liegt vor, wenn der Bedienstete in Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages oder auf Grund seiner Dienstinstruktion eine der in der Anlage zu diesem Abschnitt festgelegten Routenbegehungen vornimmt.

(3) Bei allen in der Anlage zu diesem Abschnitt festgelegten Routenbegehungen wird die Tagesgebühr nach Tarif I berechnet. Im übrigen gelten die Bestimmungen der anderen Abschnitte.

 

§ 41. Werden Routenbegehungen der Quellengebiete von Bediensteten der Wasserwerke gemeinsam mit Bediensteten der Forstverwaltung vorgenommen, so sind die Bestimmungen des § 40 auch auf die Bediensteten der Forstverwaltung anzuwenden.

 

§ 42. Für Bedienstete der Wasserwerke, welche der Betriebsleitung des Grundwasserwerkes Mitterndorfer Senke in Moosbrunn unterstellt sind, gelten die Bestimmungen des § 39 Abs. 2 und 3 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Gemeindegebiete oder Gemeindegebietsteile

Moosbrunn,

Münchendorf,

Velm,

Gutenhof,

Gramatneusiedl,

Mitterndorf an der Fischa und

Schranawand

einem Aufsichtsbereich und die Gemeindegebiete oder Gemeindegebietsteile

Weigelsdorf,

Ebreichsdorf,

Oberwaltersdorf,

Trumau,

Traiskirchen,

Möllersdorf,

Guntramsdorf,

Laxenburg,

Mödling,

 

Achau,

Himberg,

Rauchenwarth,

Wienerherberg,

Ebergassing,

Götzendorf an der Leitha,

Pischelsdorf,

Reisenberg,

Seibersdorf,

Deutsch-Brodersdorf,

Unterwaltersdorf,

Pellendorf,

Unterlanzendorf,

Rannersdorf und

Wien

einem angrenzenden Aufsichtsbereich gleichzuhalten sind.

 

ABSCHNITT X

 

Sonderbestimmungen für Exkursionen, Wandertage u. dgl.

 

§ 43. Für Dienstreisen von Bediensteten aus Anlaß einer der im § 44 angeführten Veranstaltungen von Heimen und ähnlichen Einrichtungen der MA 10, MA 11 und von Schulen mit Gruppen von Kindern und Jugendlichen bzw. Schülern gelten die Sonderbestimmungen dieses Abschnittes. Diese Sonderbestimmungen gelten auch für Erholungsaufenthalte mit Gruppen von Patienten im Bereich des Wiener Krankenanstaltenverbundes.

 

§ 44. (1) Anstelle der sonst vorgesehenen Tagesgebühr beträgt die Vergütung für die Teilnahme an

1. Exkursionen in der Dauer

 

 

von mindestens 5 Stunden                                                   

29,5 v H,

 

2. Exkursionen in der Dauer

 

 

von mindestens 8 Stunden                                                   

50,5 v H,

 

3.Exkursionen in der Dauer

 

 

von mindestens 12 Stunden

 

 

bis zu 24 Stunden                                                                 

76   v H,

 

4. Wandertagen in der Dauer

 

 

von weniger als 8 Stunden                                                 

48   v H,

 

5. Wandertagen in der Dauer

 

 

von mindestens 8 Stunden                                                   

96   v H,

 

6. Erholungsaufenthalte in

 

 

der Dauer von weniger als

 

 

14 Tagen, pro Tag                                                                 

96   v H,

 

7. Erholungsaufenthalten in

 

 

der Dauer von mindestens

 

 

14 Tagen, Projektwochen,

 

 

Abschlußlehrfahrten, pro Tag                                           

109   v H,

 

8. Sommersportwochen, pro Tag  

109   v H,

9. Wintersportwochen, Schikursen,

 

Alpinschifahrten, Klettertouren, Höhlenbegehungen,

 

Wildwasserfahrten, pro Tag                                               

121,5 v H.

der Tagesgebühr nach Tarif I, für Auslandsaufenthalte nach Gebührenstufe 2a gemäß der Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland, BGBl. II Nr. 434/2001. Auf Z 6 bis 9 ist § 17 Abs 1 sinngemäß anzuwenden.

(2) Für Bedienstete, die als Leiter von Sommersportwochen, Wintersportwochen und Schikursen eingesetzt werden, erhöht sich die Vergütung gemäß Abs 1 um 10 v H.

(3) Eine Vergütung gebührt nur dann, wenn die Veranstaltung und die Teilnahme des Bediensteten durch Dienstauftrag angeordnet wurden oder auf Grund einer Dienstinstruktion erfolgten.

(4) Als Exkursionen gelten Besuche von Museen, Ausstellungen, Tiergärten, Betrieben, Schulverkehrsgärten, Theater-, Film- und Sportveranstaltungen und Konzerten sowie Ausflugsfahrten, die nicht Wandertage sind.

(5) Als Wandertag gelten Ausflüge mit einer dem Ziel der Wanderung angemessenen Gehleistung, wobei Verkehrsmittel lediglich zur leichteren Erreichung des Ausgangspunktes oder für eine allenfalls erforderliche Rückfahrt vom Ziel der Wanderung benützt werden.

(6) Bei der Berechnung der Dauer der Exkursionen und Wandertage sind An- und Rückfahrzeiten miteinzubeziehen.

(7) Für Bedienstete der MA 10 und der MA 11 gebührt für Exkursionen im Dienstort, Spaziergänge, Bäderbesuche, gemeinsame Freizeitgestaltung und Aufenthalte in den Sommerkindergärten keine Vergütung.

 

§ 45. (1) Anstelle der sonst vorgesehenen Nächtigungsgebühr werden Auslagen für eine Nachtunterkunft nur gegen Nachweis, höchstens aber bis zu 200 vH des Betrags, den die Nachtunterkunft für ein Mitglied der begleiteten Gruppe kostet, vergütet.

(2) Die Bestimmungen über die Reisekostenvergütung finden mit der Maßgabe Anwendung, daß sich diese nach den notwendigen Auslagen für die Fahrt (wie Bahnfahrt 2. Klasse, Autobus, billigste Schiffahrtsklasse) bemißt. Von allfälligen Tarifermäßigungen für Gruppenreisen ist Gebrauch zu machen. Bei Benützung eines Flugzeugs wird der Flugpreis für das zur Benützung vorgeschriebene Flugzeug vergütet.

(3) Die §§ 15a und 20 Abs. 4 sind hinsichtlich der vom Bediensteten nachweislich entrichteten Eintritts- oder Teilnehmergebühr zu den im § 44 Abs. 1 angeführten Veranstaltungen sinngemäß anzuwenden.

 

ABSCHNITT XI

 

Sonderbestimmungen für der WIENSTROM GmbH zugewiesene Bedienstete

 

§ 46. (1) Für die im Abs 2 angeführten Dienstreisen von der WIENSTROM GmbH zugewiesenen Bediensteten ist § 13 Abs 3 Z 1 nicht anzuwenden.

(2) Für Dienstreisen von Bediensteten

1. der in Wien liegenden Dienststellen in die außerhalb Wiens liegenden Versorgungsgebiete der Betriebsstellen Klosterneuburg, Liesing, Mödling, Purkersdorf, Schwechat und Stammersdorf,

2. der Betriebsstelle Klosterneuburg in das eigene Versorgungsgebiet und in jenes der Betriebsstellen Purkersdorf und Stammersdorf sowie nach Wien,

3. der Betriebsstelle Mödling in das eigene Versorgungsgebiet und in jenes der Betriebsstellen Baden, Liesing, Purkersdorf und Schwechat sowie nach Wien,

4. der Betriebsstelle Purkersdorf in das eigene Versorgungsgebiet und in jenes der Betriebsstellen Klosterneuburg, Liesing und Mödling sowie nach Wien,

5. der Betriebsstelle Schwechat in das eigene Versorgungsgebiet und in jenes der Betriebsstellen Baden, Liesing, Mödling und Stammersdorf sowie nach Wien,

6. der Betriebsstelle Baden in das eigene Versorgungsgebiet und in jenes der Betriebsstellen Mödling und Schwechat,

7. der Außenstelle Ebenfurth der Abteilung für Freileitungen in das Versorgungsgebiet der Betriebsstelle Baden-Süd,

wird die Tagesgebühr nach Tarif II berechnet.

 

§ 47. (1) Dem der WIENSTROM GmbH zugewiesenen Bediensteten, der den Kraftwerksmeisterlehrgang (Kraftwerkerlehrgang) in der Mindestdauer von zwei Monaten an der Kraftwerksschule in Essen, Bundesrepublik Deutschland (Dienstverrichtungsort), besucht, gebührt jeweils nach einem ununterbrochenen Auslandsaufenthalt von 30 Tagen die Reisekostenvergütung nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnittes II, Unterabschnitt A, für eine Hin- und Rückfahrt zwischen dem Dienstverrichtungsort und dem Wohnort (Besuchsreise), wenn er verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine Kinderzulage bezieht. Durch die Besuchsreise darf der Lehrgangsbesuch nicht beeinträchtigt werden.

(2) Die Reisekostenvergütung gemäß Abs 1 gebührt auch dann, wenn die Besuchsreise nicht durch den Bediensteten, sondern in umgekehrter Richtung durch seinen Ehegatten oder eingetragenen Partner oder ein Kind, für das eine Kinderzulage gebührt, durchgeführt wird.

 

Anlage

 

Anlage zu Abschnitt IX der Reisegebührenvorschrift der Stadt Wien

 

1.  Aufsichtsbereiche der Quellengebiete und Außenstrecken der beiden Wiener Hochquellenwasserleitungen

 

I. Wiener Hochquellenwasserleitung

 

Neuberg an der Mürz (Karlgraben, Siebenquellen)

 

Angrenzende Aufsichtsbereiche:

Schwarzau im Gebirge und Hirschwang

 

Schwarzau im Gebirge

(Schwarzau, Klostertaler Gscheid, Vois, Singerin, Fuchspassquelle, Naßwald, Hinternaßwald)

 

 

Angrenzende Aufsichtsbereiche:

Neuberg an der Mürz, Hirschwang und Stixenstein

 

Hirschwang an der Rax

(Hirschwang, Reichenau, Payerbach, Schlöglmühl, Gloggnitz, Prigglitz, Edlach, Prein, Kaiserbrunn)

 

 

Angrenzende Aufsichtsbereiche:

Neuberg an der Mürz, Schwarzau im Gebirge, Stixenstein und Pottschach

 

Stixenstein

(Stixenstein, Sieding, St. Johann, Puchberg, Schneebergdörfl, Losenheim, Wegscheidbauer, Bürg, Vöstenhof)

 

 

Angrenzende Aufsichtsbereiche:

Schwarzau im Gebirge, Hirschwang an der Rax, Pottschach und Ternitz

 

Pottschach

(km 13,541 - 22,792)

 

 

Angrenzende Aufsichtsbereiche:

Hirschwang an der Rax, Stixenstein und Ternitz

 

Ternitz

(km 22,792 - 28,382)

 

 

Angrenzende Aufsichtsbereiche:

Stixenstein, Pottschach und Neusiedl am Steinfeld

 

Neusiedl am Steinfeld

(km 28,382 - 35,667)

Ab Neusiedl am Steinfeld grenzen die Aufsichtsbereiche in der angeführten Reihenfolge aneinander:

 

Bad Fischau/Feuerwerksanstalt

(km 35,667 - 45,314)

 

Matzendorf

(km 45,314 - 52,900)

 

Leobersdorf

(km 52,900 - 62,328)

 

Baden

(km 62,328 - 66,677)

 

Gumpoldskirchen

(km 66,677 - 74,263)

 

Mödling

(km 74,263 - 81,848)

 

Liesing

(km 81,848 - 89,093)

 

II. Wiener Hochquellenwasserleitung

Die einzelnen Aufsichtsbereiche grenzen in der angeführten Reihenfolge aneinander:

 

Gußwerk

(Gußwerk, Hochschwabblick, Greith, Kühboden, Kastenriegel, Waldsiedl, Brunngraben, Waldau, Pfannhammer, Wegscheid, Gollrad, Seebergsattel)

 

Weichselboden

(Weichselboden, Gschöder, Antenkar Quelle, Kläffer, Prescenyklause, Schweintal, Hintere Höll, Rotmoos, Klausriegel, Gschwandriegel, Klosterriegel)

 

Wildalpen

(Wildalpen, Hinterwildalpen, Siebensee, Fachwerk, Schloif, Abbrenn, Hopfgarten, Holzäpfeltal, Kräuterhals, Kräuterbrunn Quelle, Brunnsee, Bärenbachbrücke)

 

Lunz

(km  28,504 -  42,395)

 

Kienberg

(km  42,395 -  56,160)

 

Scheibbs

(km  56,160 -  69,016)

 

Hendorf

(km  69,016 -  79,080)

 

Kirnberg

(km  79,080 -  91,290)

 

Hofstetten

(km  91,290 - 104,251)

 

Wilhelmsburg

(km 104,251 - 113,507)

 

Auern

(km 113,507 - 124,317)

 

Dörfl

(km 124,317 - 134,174)

 

Leitsberg

(km 134,174 - 144,277)

 

Preßbaum

(km 144,277 - 155,441)

 

Wolfsgraben

(km 155,441 - 162,267)

 

Gütenbach

(km 162,267 - 170,034)

 

2.     Routenbegehungen in den Quellengebieten der beiden Wiener Hochquellenwasserleitungen

 

I. Wiener Hochquellenwasserleitung

Gahns

Hochschneeberg

Kuhschneeberg

Rax

Schneealpe

 

II. Wiener Hochquellenwasserleitung

Aflenzer Staritzen

Eisenerzer Höhe

Gschöderer Kar

Hirschboden

Hochschwab

Hochstadl

Siebenbürgersattel

Trawiesersattel

Zeller Staritzen.