Gemeinde Steindorf am Ossiacher See

9551 Bodensdorf, 10.-Oktober-Straße 1

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V E R O R D N U N Grömisch fünf E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Gemeinde Steindorf am Ossiacher See vom 21.12.2009, Zahl: 920/2009 mit welcher eine Abgabe von Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird. Gemäß § 1 und § 7 des Kärntner Zweitwohnsitzabgabengesetzes - K-ZWAG, LGBl. Nr. 84/2005, wird verordnet:des Gemeinderates der Gemeinde Steindorf am Ossiacher See vom 21.12.2009, Zahl: 920/2009 mit welcher eine Abgabe von Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird. Gemäß Paragraph eins und Paragraph 7, des Kärntner Zweitwohnsitzabgabengesetzes - K-ZWAG, Landesgesetzblatt Nr. 84 aus 2005,, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins,

Ausschreibung

Die Gemeinde Steindorf am Ossiacher See schreibt eine Abgabe

von Zweitwohnsitzen aus.

§ 2Paragraph 2,

Abgabengegenstand

(1) Als Zweitwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes gilt jeder Wohnsitz, der nicht als Haupt-wohnsitz verwendet wird.

(2) Der Hauptwohnsitz einer Person ist dort begründet, wo sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden

Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu schaffen; trifft diese sachliche Voraussetzung

bei einer Gesamt-betrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen einer Person auf mehrere

Wohnsitze zu, so hat sie jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem sie das überwiegende Naheverhältnis hat (Art. 6 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 106/2005). Wohnsitze zu, so hat sie jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem sie das überwiegende Naheverhältnis hat (Artikel 6, Absatz 3, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, zuletzt in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2005,).

(3) Ein Wohnsitz einer Person ist dort begründet, wo sie eine Wohnung innehat unter Um-ständen, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benützen wird (§ 26 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2009).(3) Ein Wohnsitz einer Person ist dort begründet, wo sie eine Wohnung innehat unter Um-ständen, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benützen wird (Paragraph 26, Absatz eins, der Bundesabgabenordnung Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009,).

(4) Als Wohnungen gelten eingerichtete, also für Wohnzwecke entsprechend ausgestattete Räumlichkeiten, die vom Inhaber ohne

wesentliche Veränderung zur Deckung eines, wenn auch nur zeitweiligen Wohnbedarfes verwendet werden können.

§ 3Paragraph 3,

Ausnahmen von der Abgabepflicht

(1)              Nicht als Zweitwohnsitze gelten

1. a)Litera a
   Wohnungen, die zu Zwecken der gewerblichen Beherbergung

1. b)Litera b
   Wohnungen im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, die für land- oder forstwirtschaftliche Betriebszwecke, wie etwa die Bewirtschaftung von Almen oder Forstkulturen,

1. c)Litera c
   Wohnungen, die für Zwecke des Schulbesuches, der Berufsausbildung oder der Berufsausübung erforderlich sind,
2. d)Litera d
   Wohnungen, die zur Unterbringung von Dienstnehmern erforderlich sind,
3. e)Litera e
   Wohnungen, die auch als Hauptwohnsitz verwendet werden,
4. f)Litera f
   Wohnungen, die vom Inhaber aus gesundheitlichen oder

werden können,

1. g)Litera g
   Wohnungen auf Kleingärten im Sinne des § 1 des Kleingartengesetzes, BGBl. Nr. 6/1959, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 undWohnungen auf Kleingärten im Sinne des Paragraph eins, des Kleingartengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1959,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2001, und
2. h)Litera h
   Wohnwägen.

(2)              Verfügungsrechte über Wohnungen nach Abs. 1 lit. a,(2)              Verfügungsrechte über Wohnungen nach Absatz eins, Litera a,,

die über die übliche gewerbliche Beherbergung von Gästen oder

die Privatzimmervermietung hinausgehen, und Wohnungen nach Abs. 1 lit. c und d, die nicht ausschließlich zum jeweils angeführten Zweck verwendet werden, schließen die Ausnahme von der Abgabepflicht aus. die Privatzimmervermietung hinausgehen, und Wohnungen nach Absatz eins, Litera c und d, die nicht ausschließlich zum jeweils angeführten Zweck verwendet werden, schließen die Ausnahme von der Abgabepflicht aus.

§ 4Paragraph 4,

Abgabenschuldner und Haftung

(1)              Abgabenschuldner ist der Eigentümer der Wohnung, der diese selbst als Zweitwohnsitz verwenden kann oder sie einem Dritten zu diesem Zweck unentgeltlich überlässt. Miteigentümer schulden die Abgabe zur ungeteilten Hand; dies

gilt nicht, wenn mit dem Miteigentumsanteil das dingliche Recht auf ausschließliche Nutzung einer Wohnung (Wohnungseigentum)

verbunden ist.

(2)               Wird die Wohnung länger als ein Jahr zur Verwendung als

Zweitwohnsitz vermietet, ver-pachtet oder sonst entgeltlich überlassen, ist Abgabenschuldner der Inhaber (Mieter, Pächter, Fruchtnießer udgl.) der Wohnung.

(3) Im Falle der Vermietung oder Verpachtung der Wohnung oder deren sonstigen ent-geltlichen Überlassung als Zweitwohnsitz

(Abs. 2) haftet der Eigentümer (Miteigentümer) der Wohnung für die Abgabenschulden des letzten vorangegangenen Kalenderjahres.(Absatz 2,) haftet der Eigentümer (Miteigentümer) der Wohnung für die Abgabenschulden des letzten vorangegangenen Kalenderjahres.

Die Geltendmachung der Haftung des Eigentümers (Miteigentümers) der Wohnung hat durch Bescheid zu erfolgen.

(4) Die Haftung des Eigentümers (Miteigentümers) der Wohnung nach Abs. 3 tritt nicht ein, wenn er der Gemeinde den Beginn und die Beendigung der Vermietung, Verpachtung oder sonstigen entgeltlichen Überlassung der Wohnung zur Verwendung als Zweitwohnsitz innerhalb eines Monats nach dem Eintritt dieser Umstände nachweislich(4) Die Haftung des Eigentümers (Miteigentümers) der Wohnung nach Absatz 3, tritt nicht ein, wenn er der Gemeinde den Beginn und die Beendigung der Vermietung, Verpachtung oder sonstigen entgeltlichen Überlassung der Wohnung zur Verwendung als Zweitwohnsitz innerhalb eines Monats nach dem Eintritt dieser Umstände nachweislich

bekannt gibt.

§ 5Paragraph 5,

Entstehen und Dauer der Abgabepflicht

(1) Der Abgabenzeitraum dauert vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres.

(2) Die Abgabepflicht entsteht mit Beginn des Monats, in dem die Wohnung als Zweitwohnsitz verwendet werden kann, und endet mit Ablauf des Monats, in dem die Wohnung als Zweitwohnsitz verwendet

werden kann.

(3) Ändert sich während des Kalenderjahres die Person des Abgabenschuldners, hat jeder Abgabenschuldner die Abgabe anteilsmäßig, jeweils berechnet nach ganzen Monaten, zu entrichten.

Ändert sich während des Kalendermonats die Person des Abgabenschuldners, ist die Abgabe für diesen Monat allein vom

neuen Abgabenschuldner zu entrichten, wenn dieser innerhalb dieses Monats mehr als zwei Wochen die Wohnung als Zweitwohnsitz verwenden kann, anderenfalls hat der alte Abgabenschuldner für diesen Monat allein die Abgabe zu entrichten.

(4) Ändert sich während des Kalenderjahres die Art der Verwendung der Wohnung, ist die Abgabe für die Dauer der Verwendung als

Zweitwohnsitz anteilsmäßig, jeweils berechnet nach ganzen Monaten,

zu entrichten.

(5) Für die Neuerrichtung oder die Änderung einer Wohnung, die als Zweitwohnsitz verwen-det wird, gilt Abs. 4 sinngemäß.(5) Für die Neuerrichtung oder die Änderung einer Wohnung, die als Zweitwohnsitz verwen-det wird, gilt Absatz 4, sinngemäß.

§ 6Paragraph 6,

Fälligkeit und Entrichtung der Abgabe

(1)              Die Abgabe ist jeweils am 1. Dezember fällig und vom Abgabenschuldner bis zum 15. Dezember zu bemessen und an die Gemeinde zu entrichten.

(2)              Endet die Abgabepflicht vor dem Ablauf des Kalenderjahres ist die Abgabe an dem diesen Zeitpunkt folgenden übernächsten Monatsersten fällig und bis zum 15. desselben Monats zu entrichten.

§ 7Paragraph 7,

Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe

(1)              Die Abgabe wird nach der Nutzfläche der Wohnung bemessen. Als Nutzfläche gilt die gesamte Bodenfläche einer Wohnung gemäß § 2 Z 5 Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997 - K-WBFG 1997, in der jeweils geltenden Fassung.(1)              Die Abgabe wird nach der Nutzfläche der Wohnung bemessen. Als Nutzfläche gilt die gesamte Bodenfläche einer Wohnung gemäß Paragraph 2, Ziffer 5, Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997 - K-WBFG 1997, in der jeweils geltenden Fassung.

(2)              Die Höhe der Abgabe beträgt pro Monat:

1. a)Litera a
   bei Wohnungen mit einer Nutzfläche bis 30 m²

   8 Euro,
2. b)Litera b
   bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als

1. c)Litera c
   bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als

1. d)Litera d
   bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als

90 m²                                           45 Euro

(3) Die Höhe der Abgabe verringert sich um jeweils 10 v.H. der festgelegten Abgabenbeträge, wenn die Wohnung über keine

Zentralheizung, keine elektrische Energieversorgung oder keine Wasserentnahmestelle in der Wohnung verfügt.

(4) Der Abgabenschuldner hat auf Verlangen der Abgabenbehörde die erforderlichen Plan-unterlagen zur Ermittlung der Nutzfläche

der Wohnung zu übermitteln.

§ 8Paragraph 8,

Inkrafttreten

1. 1)Ziffer eins
   Diese Verordnung tritt mit 1.1.2010 in Kraft.
2. 2)Ziffer 2
   Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 31.1.2006, Zahl 920/2006, außer Kraft.

                             Die Bürgermeisterin:

(Marialuise Mittermüller)

Angeschlagen am: 13.1.2010

Abgenommen am: 27.1.2010