römisch fünf E R O R D N U N G
Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Steindorf am Ossiacher See vom
27. Feber 2024, Zahl: 004-1/2024, mit welcher die Aufgaben des Bürgermeisters des eigenen Wirkungsbereiches auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes aufgeteilt werden (Referatsaufteilung)
Aufgrund des Paragraph 69, Absatz 5 und 7 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO,
Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1998,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2023,, und der von der Landesregierung erteilten Genehmigung wird verordnet:
Paragraph eins,
Wirkungsbereich
Die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches gemäß Paragraph 69, Absatz 2 und 3 K-AGO werden auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes wie folgt aufgeteilt:
Referat I: Bürgermeister Georg Kavalar
Allgemeine Verwaltung, Personal, Bauhof, Wirtschaft und Finanzen, Bauwesen, Gewerbe- und Regionalmanagement, öffentliche Sicherheit und
Rettungswesen
Allgemeine Verwaltung, Personal, Bauhof
Beflaggung, Gemeindegebiet, Gemeindegrenzen, Grenzänderungen, Name, Wappen und Siegel der Gemeinde, Ehrenbürger, Gemeindebürgerversammlungen, besondere Ereignisse in der Gemeinde (Besuche, Empfänge, Miss- und Notstände, Ehrungen, Glückwunsch- und Beileidschreiben), Gemeindeveranstaltungen, Gemeindebund, Wahlen, Bürgermeistertagung, sonstige Vorschriften über den inneren Dienst, Aktenplan, Registratur, allgemeine Tätigkeits- und Erfahrungsberichte, Schriftverkehr, Kanzleibedarf, Diensträume, Dienstgebäude, Dienstfahrzeuge, Personalangelegenheiten, Kanzleiordnung, Geschäftsordnung, Geschäftseinteilung, Pressenachrichten über die Gemeinde, Schätzungen, Rechtsangelegenheiten der Gemeinde, Statistik, Amtshilfe und Auskunftserteilungen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Orts-, Straßen-, Verkehrs- Wald- und Flurpolizei, Fundwesen, Liegenschaftsverwaltung, Postverwaltung, Fahrplangestaltung, Haltestellen, Fischerei, Öffentliche Plätze und Parkanlagen.
Bauwesen (Baubehörde 1. Instanz)
Vollziehung der Kärntner Bauordnung mit ihren Nebengesetzen, Feuerpolizei, Ortsbildpflege, Ortsbildpflegegesetz, Wildbach- und Lawinenverbauung, Flächenwidmungspläne, Örtliches Entwicklungskonzept, allgemeiner Schriftverkehr, Planungswesen, Gemeindeplanung, Bebauungspläne, Wohnsiedlungsgesetz, Hochbau, Hausnummerierung, Naturschutz, Naturdenkmäler, wasserrechtliche Angelegenheiten, Gewerberechtliche Angelegenheiten
Rettungswesen
Feuerwehren, Wasserrettung, Bergrettung, Zivilschutz
Finanzwesen
Haushaltswesen, Voranschläge, Kassawesen, Jahresrechnungen, Einnahmenrückstände, Vollstreckung, Gewährung von Zahlungserleichterungen, Verwaltung des Gesamtvermögens (Kapitalvermögen, Rücklagen, Schulden, Bürgschaften), Steuern, steuerähnliche Einnahmen und Ausgaben, Abgaben und Gebühren, Bedarfszuweisungen und ähnliche Förderungen/Beihilfen, Amtshaftungen, Versicherungswesen, Finanz- und Wirtschaftskonzepte, mittelfristiger Finanzplan, Maastrichtkonvergenz
Alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die nicht taxativ einem Referenten zugewiesen wurden, fallen ebenfalls in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.
Referat II: 1. Vizebürgermeister Hatberger Gotthard
Straßenreferat
Straßenplanung, Straßenerrichtung, Brücken, Gehwege, Straßenpläne, Straßeninstandhaltung, Oberflächenentwässerung, Güterwege, Feldwege, Notwege, Genossenschaftswege, Schneeräumung, Straßenreinigung, Straßenrecht, Straßenverkehrsangelegenheiten nach StVO, Straßenbeleuchtung, Eisenbahn, neue Straßenprojekte, Straßen- und Wegeverhandlungen
Referat III: 2. Vizebürgermeister Ing. Pertl Reinhold
Sportreferat, Sozialhilfe und Sozialwesen, Familien-, Wohnungs- und
Seniorenangelegenheiten, Gesundheitswesen EU-Programme und
Regionalmanagement
Sportreferat
Alle Sportangelegenheiten, Sportvereine, Sportverbände, Sportförderung, sportliche Veranstaltungen, Sportanlagen, Sportstammtisch, sonstige Einrichtungen der körperlichen Ertüchtigung
Sozialhilfe und Sozialwesen, Familie-, Wohnungs- und Seniorenangelegenheiten
Sozialhilfe, Jugend-, freiwillige Fürsorgeleistungen der Gemeinde, Jugend- und Altersfürsorge, Notstandsfälle, Krankenwesen, sonstige Wohlfahrtsmaßnahmen, Kriegsopferverband, Pflegebehelfspool, familienpolitische Maßnahmen, Familienförderung, Seniorenangelegenheiten, Wohnungsangelegenheiten und Wohnungsvergaben
Gesundheitswesen
Mutterberatung, Impfungen, Gesundheitstage, Gesunde Gemeinde, Erwachsenenbildung, Volksbildung, Volkshochschule
EU-Programme und Regionalmanagement
Region Kärnten Mitte, EU-Förderungen.
Referat IV: Gemeindevorstand DI Blasge Arno
Tourismus, Wirtschaft und Gewerbe, Ländliches Wegenetz, Abfallwirtschaft,
Friedhöfe & Aufbahrungshalle
Tourismus
Fremdenverkehrsangelegenheiten, Fremdenverkehrsabgaben, Maßnahmen zur Förderung des Tourismus, touristische Veranstaltungen, örtlicher Tourismusverband & Tourismusregion
Wirtschaft – und Gewerbeangelegenheiten
Wirtschaftliche Angelegenheiten, Förderungen von Handel, Gewerbe und Industrie, Betriebsansiedelungen, Standortpolitik, Wirtschaftsförderung
Abfallwirtschaft
Abfallbeseitigung, Müllabfuhr, Sperrmüll- und Problemstoffsammlung, Abfuhrordnung, Umweltinseln, Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie Vermeidung von Störungen durch Lärm, Angelegenheiten des Abfallwirtschaftsverbandes
Friedhöfe
Gemeindefriedhöfe, Aufbahrungshalle, Urnenwände.
Referat V: Gemeindevorstand Köffler-Kavalar Gabriele
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt, Schule, Kindergartenwesen,
Erwachsenenbildung, Bibliothek
Land- und Forstwirtschaft
Flurbereinigungen, Flurschutz, Tierzucht, Tierschutz, Forstwirtschaft, Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Veterinärwesen, Schädlingsbekämpfungen, Jagd, Alternativenergieförderungen
Schule, Kindergartenwesen, Erwachsenenbildung, Bibliothek
Schulwesen, vorschulische Erziehung, Musikschule, Nachmittagsbetreuung, Gemeindekindergarten, Kleinkindbetreuung, Bibliothek.
Referat VI: Gemeindevorstand Susanna Santer-Hochsteiner
Wasserversorgung und Kanalisation, Kultur- und Jugendreferat
Wasserversorgung und Kanalisation
Wasserbau, Abwasserbeseitigung, Kanalisation, Wasserverband Ossiacher See
Kulturreferat
Kulturwesen, Kulturveranstaltungen, Förderung künstlerischer Bestrebungen, Angelegenheiten der Kultur- und Musikvereine, Galerien, Lichtspielwesen, Bildende Kunst, Gestalten von Festen, Kultursäle und -häuser, allgemeine Heimat- und Brauchtumspflege, Denkmäler
Jugendreferat
Spielplätze, Jugendverbände, Jugendförderung, Taxibons, Projekte zur Jugendentwicklung, Sicherheitsolympiade.
Paragraph 2,
Vertretung
Die Mitglieder des Gemeindevorstandes haben sich im Verhinderungsfalle wie folgt zu vertreten:
1.Vzbgm. Hatberger Gotthard wird vertreten von Bgm. Kavalar Georg
2.Vzbgm. Ing. Pertl Reinhold wird vertreten von GV Köffler-Kavalar Gabriele
GV Köffler-Kavalar Gabriele wird vertreten von 2. Vzbgm. Ing. Pertl Reinhold
GV DI Blasge Arno wird vertreten von GV Santer-Hochsteiner Susanna
GV Santer-Hochsteiner Susanna wird vertreten von GV DI Blasge Arno
Paragraph 3,
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Internet in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 14. Dezember 2023,
Zahl: 004-1/2023, mit welcher die Aufgaben des Bürgermeisters des eigenen Wirkungsbereiches auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes aufgeteilt werden (Referatsaufteilung), außer Kraft.
Der Bürgermeister:
Georg Kavalar