Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Steindorf am Ossiacher See vom 4. Mai 2021, Zahl: 004-1/2021, mit welcher die Aufgaben des Bürgermeisters des eigenen Wirkungsbereiches auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes aufgeteilt werden (Referatsaufteilung)

Aufgrund des § 69 Abs. 5 und 7 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl.Nr. 80/2020, und der von der Landesregierung erteilten Genehmigung wird verordnet:Aufgrund des Paragraph 69, Absatz 5 und 7 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1998,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl.Nr. 80/2020, und der von der Landesregierung erteilten Genehmigung wird verordnet:

§ 1Paragraph eins,

Wirkungsbereich

Die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches gemäß § 69 Abs. 2 und 3 K-AGO werden auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Gemeindevor-standes wie folgt aufgeteilt:Die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches gemäß Paragraph 69, Absatz 2 und 3 K-AGO werden auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Gemeindevor-standes wie folgt aufgeteilt:

Referat I: Bürgermeister Georg Kavalar 

                            Allgemeine Verwaltung, Personal, Bauhof, Wirtschaft und Finanzen,                              Bauwesen, Gewerbe- und Regionalmanagement, öffentliche Sicherheit und

Rettungswesen    

Allgemeine Verwaltung, Personal, Bauhof

Beflaggung, Gemeindegebiet, Gemeindegrenzen, Grenzänderungen, Name, Wappen und Siegel der Gemeinde, Ehrenbürger, Gemeindebürgerversammlungen, besondere Ereignisse in der Gemeinde (Besuche, Empfänge, Miss- und Notstände, Ehrungen, Glückwunsch- und Beileidschreiben), Gemeindeveranstaltungen, Gemeindebund, Wahlen, Bürgermeistertagung, sonstige Vorschriften über den inneren Dienst, Aktenplan, Registratur, allgemeine Tätigkeits- und Erfahrungsberichte, Schriftverkehr, Kanzleibedarf, Diensträume, Dienstgebäude, Dienstfahrzeuge, Personalangelegenheiten, Kanzleiordnung, Geschäftsordnung, Geschäftseinteilung, Pressenachrichten über die Gemeinde, Schätzungen, Rechtsangelegenheiten der Gemeinde, Statistik, Amtshilfe und Auskunftserteilungen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Orts-, Straßen-, Verkehrs- Wald- und Flurpolizei, Fundwesen, Liegenschaftsverwaltung, Postverwaltung, Fahrplangestaltung, Haltestellen, Fischerei, Öffentliche Plätze und Parkanlagen.

Bauwesen (Baubehörde 1. Instanz)

Vollziehung der Kärntner Bauordnung mit ihren Nebengesetzen, Feuerpolizei, Ortsbildpflege, Ortsbildpflegegesetz, Wildbach- und Lawinenverbauung, Flächenwidmungspläne, Örtliches Entwicklungskonzept, allgemeiner Schriftverkehr, Planungswesen, Gemeindeplanung, Bebauungspläne, Wohnsiedlungsgesetz, Hochbau, Hausnummerierung, Naturschutz, Naturdenkmäler, wasserrechtliche Angelegenheiten, Gewerberechtliche Angelegenheiten

Rettungswesen

Feuerwehren, Wasserrettung, Bergrettung, Zivilschutz

Finanzwesen

Haushaltswesen, Voranschläge, Kassawesen, Jahresrechnungen, Einnahmenrückstände, Vollstreckung, Gewährung von Zahlungserleichterungen, Verwaltung des Gesamtvermögens (Kapitalvermögen, Rücklagen, Schulden, Bürgschaften), Steuern, steuerähnliche Einnahmen und Ausgaben, Abgaben und Gebühren, Bedarfszuweisungen und ähnliche Förderungen/Beihilfen, Amtshaftungen, Versicherungswesen, Finanz- und Wirtschaftskonzepte, mittelfristiger Finanzplan, Maastrichtkonvergenz

Alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die nicht taxativ einem Referenten zugewiesen wurden, fallen ebenfalls in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.

Referat II: 1. Vizebürgermeister Hatberger Gotthard

                            Straßenreferat

Straßenplanung, Straßenerrichtung, Brücken, Gehwege, Straßenpläne, Straßeninstandhaltung, Oberflächenentwässerung, Güterwege, Feldwege, Notwege, Genossenschaftswege, Schneeräumung, Straßenreinigung, Straßenrecht, Straßenverkehrsangelegenheiten nach StVO, Straßenbeleuchtung, Eisenbahn, neue Straßenprojekte, Straßen- und Wegeverhandlungen

Referat III: 2. Vizebürgermeister Müller Walter

                            Sportreferat, Sozialhilfe und Sozialwesen, Familien-, Wohnungs- und

Seniorenangelegenheiten, Gesundheitswesen EU-Programme und

Regionalmanagement

Sportreferat

Alle Sportangelegenheiten, Sportvereine, Sportverbände, Sportförderung, sportliche Veranstaltungen, Sportanlagen, Sportstammtisch, sonstige Einrichtungen der körperlichen Ertüchtigung

Sozialhilfe und Sozialwesen, Familie-, Wohnungs- und Seniorenangelegenheiten

Sozialhilfe, Jugend-, freiwillige Fürsorgeleistungen der Gemeinde, Jugend- und Altersfürsorge, Notstandsfälle, Krankenwesen, sonstige Wohlfahrtsmaßnahmen, Kriegsopferverband, Pflegebehelfspool, familienpolitische Maßnahmen, Familienförderung, Seniorenangelegenheiten, Wohnungsangelegenheiten und Wohnungsvergaben

Gesundheitswesen

Mutterberatung, Impfungen, Gesundheitstage, Gesunde Gemeinde, Erwachsenenbildung, Volksbildung, Volkshochschule

EU-Programme und Regionalmanagement

Region Kärnten Mitte, EU-Förderungen

Referat IV: Gemeindevorstand DI Blasge Arno

                            Tourismus, Wirtschaft und Gewerbe, Ländliches Wegenetz, Abfallwirtschaft,

                            Friedhöfe & Aufbahrungshalle

Tourismus

Fremdenverkehrsangelegenheiten, Fremdenverkehrsabgaben, Maßnahmen zur Förderung des Tourismus, touristische Veranstaltungen, örtlicher Tourismusverband & Tourismusregion

Wirtschaft – und Gewerbeangelegenheiten

Wirtschaftliche Angelegenheiten, Förderungen von Handel, Gewerbe und Industrie, Betriebsansiedelungen, Standortpolitik, Wirtschaftsförderung

Abfallwirtschaft

Abfallbeseitigung, Müllabfuhr, Sperrmüll- und Problemstoffsammlung, Abfuhrordnung, Umweltinseln, Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie Vermeidung von Störungen durch Lärm, Angelegenheiten des Abfallwirtschaftsverbandes

Friedhöfe

Gemeindefriedhöfe, Aufbahrungshalle, Urnenwände

Referat V: Gemeindevorstand Köffler-Kavalar Gabriele

                            Land- und Forstwirtschaft, Umwelt, Schule, Kindergartenwesen,

 Erwachsenenbildung, Bibliothek

Land- und Forstwirtschaft

Flurbereinigungen, Flurschutz, Tierzucht, Tierschutz, Forstwirtschaft, Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Veterinärwesen, Schädlingsbekämpfungen, Jagd, Alternativenergieförderungen

Schule, Kindergartenwesen, Erwachsenenbildung, Bibliothek

Schulwesen, vorschulische Erziehung, Musikschule, Nachmittagsbetreuung, Gemeindekindergarten, Kleinkindbetreuung, Bibliothek

Referat VI: Gemeindevorstand Thaler Alfred

                            Wasserversorgung und Kanalisation, Kultur- und Jugendreferat

Wasserversorgung und Kanalisation

Wasserbau, Abwasserbeseitigung, Kanalisation, Wasserverband Ossiacher See

Kulturreferat

Kulturwesen, Kulturveranstaltungen, Förderung künstlerischer Bestrebungen, Angelegenheiten der Kultur- und Musikvereine, Galerien, Lichtspielwesen, Bildende Kunst, Gestalten von Festen, Kultursäle und -häuser, allgemeine Heimat- und Brauchtumspflege, Denkmäler

Jugendreferat

Spielplätze, Jugendverbände, Jugendförderung, Taxibons, Projekte zur Jugendentwicklung, Sicherheitsolympiade.

§ 2Paragraph 2,

Vertretung

Die Mitglieder des Gemeindevorstandes haben sich im Verhinderungsfalle wie folgt zu vertreten:

1.Vzbgm. Hatberger Gotthard wird vertreten von   Bgm. Kavalar Georg

2.Vzbgm. Müller Walter  wird vertreten von   GV Köffler-Kavalar Gabriele

GV Köffler-Kavalar Gabriele  wird vertreten von  2. Vzbgm. Müller Walter

GV DI Blasge Arno   wird vertreten von  GV Thaler Alfred 

GV Thaler Alfred   wird vertreten von  GV DI Blasge Arno 

§ 3Paragraph 3,

Inkrafttreten

1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Internet in Kraft.

2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 18.11.2020, Zahl: 004-1/2020-1AW, außer Kraft.

Der Bürgermeister:

Kavalar Georg