GEMEINDE REICHENAU

9565 Ebene Reichenau 80 DVR.Nr.0058998

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VERORDNUNG

des Gemeinderates der Gemeinde Reichenau vom 24. März 1995, Zahl 813/1995, mit der die Sammlung und Abfuhr von Hausmüll und Sperrmüll geregelt wird. Gemäß § 31 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung, LGB1.des Gemeinderates der Gemeinde Reichenau vom 24. März 1995, Zahl 813/1995, mit der die Sammlung und Abfuhr von Hausmüll und Sperrmüll geregelt wird. Gemäß Paragraph 31, der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung, LGB1.

Nr. 34/1994, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins,

Müllabfuhr durch die Gemeinde

Die Gemeinde Reichenau sorgt im Rahmen der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung für die Sammlung und Abfuhr von Hausmüll und Sperrmüll und richtet zu diesem Zweck eine Müllabfuhr ein.

§ 2Paragraph 2,

Abholbereich

1. 1)Ziffer eins
   Die Sammlung und Abfuhr von Hausmüll und Sperrmüll hat im gesamten Gemeindegebiet zu erfolgen.
2. 2)Ziffer 2
   Die Sammlung und Abfuhr des Sperrmülls hat so zu erfolgen, als dies im Hinblick auf die Art und Menge des Sperrmülls erforderlich ist.
3. 3)Ziffer 3
   Der Bürgermeister hat die Abfuhrtermine für die Haus- und Sperrmüllabfuhr festzulegen und auf geeignete Weise bekanntzugeben.

§ 3Paragraph 3,

Sonderbereich

Der Sonderbereich, das sind jene Grundstücke, von denen aufgrund ihrer Lage und der Art ihrer Verkehrserschließung die Abfälle nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten abgeführt werden können, umfasst die in der Plandarstellung (Anlage zu dieser Verordnung) festgelegten Gebiete. Diese Plandarstellung bildet einen integrierten Bestandteil dieser Verordnung.

§ 4Paragraph 4,

Sammelplätze und Standorte für Müllbehälter aus dem Sonderbereich

1. 1)Ziffer eins
   Die Eigentümer von Grundstücken im Sonderbereich sind verpflichtet, den Haus- bzw. Sperrmüll zu den von der Gemeinde hiefür vorgesehenen Sammelplätzen und zu den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Behältern zu verbringen.
2. 2)Ziffer 2
   Die Sammelplätze sind wie folgt festgelegt:

   1. a)Litera a
      für Hausmüll:

      Saureggen und Winkl - am Beginn des Zufahrtsweges zur Liegenschaft vlg. Blase, Winkl - am Beginn des Zufahrtsweges zum Ortsteil Unterwinkl Grubenbauer,
   2. b)Litera b
      für Sperrmüll:

      Wirtschaftshof der Gemeinde in Ebene Reichenau und Postplatz in Patergassen

§ 5Paragraph 5,

Abfuhr von Hausmüll im Abholbereich

1. 1)Ziffer eins
   Die Eigentümer von im Abholbereich gelegenen Grundstücken sind verpflichtet, Hausmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen durch die Gemeinde oder durch Einrichtungen gemäß § 13 Abs. 2 Kärntner Abfallwirtschaftsordnung abführen zu lassen.Die Eigentümer von im Abholbereich gelegenen Grundstücken sind verpflichtet, Hausmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen durch die Gemeinde oder durch Einrichtungen gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Kärntner Abfallwirtschaftsordnung abführen zu lassen.
2. 2)Ziffer 2
   Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die Müllbehälter so aufzustellen oder anzubringen, dass sie sowohl für die mit der Abfuhr betrauten Personen als auch für die Benützer leicht zugänglich sind.
3. 3)Ziffer 3
   Ist der Aufstellungsort nicht allgemein leicht zugänglich, so sind die zu verwendenden Müllbehälter für deren Entleerung an der jeweiligen Grundstücksgrenze der Hauszufahrt (Hauseinganges) des bebauten Grundstückes zu den Abfuhrterminen bereitzustellen.

1. 1)Ziffer eins
   Die Anzahl und die Größe der Müllbehälter für die bebauten Grundstücke im Abhol- und Sonderbereich wird unter Bedachtnahme auf den durchschnittlichen ortsüblichen Anfall von Abfällen der in einem Haushalt meldebehördlich gemeldeten Personen sowie entsprechend der Art und Größe der Betriebe oder Arbeitsstellen festgelegt. Ergibt die Berechnung des ortsüblichen Anfalls eine Größe zwischen zwei in der Gemeinde verwendeten Arten von Müllbehältern, so ist bis zur Hälfte der Differenz der beiden Größen abzurunden und ab der Hälfte auf den nächstgrößeren Müllbehälter aufzurunden. Die Mindestanzahl von einem Müllbehälter je bebautem Grundstück mit einem bewohnbaren Gebäude, das ist ein Gebäude mit mindestens einem Wohnraum oder sonstigem Aufenthaltsraum, darf nicht unterschritten werden.
2. 2)Ziffer 2
   Als Müllbehälter sind aufzustellen:

1. a)Litera a
   Der ortsübliche Anfall einer im Haushalt meldebehördlich gemeldeten Person wird mit mindestens 7 Liter Abfall pro Woche festgelegt.
2. b)Litera b
   Bei dem in Gewerbebetrieben anfallenden Hausmüll wird als durchschnittlicher ortsüblicher Anfall von Abfall bis zu 10 Mitarbeitern für die Betriebsart Gasthof, Handel, Gewerbe und Kleingewerbe 120 l Abfall pro Woche und über 10 Mitarbeiter 240 l Abfall pro Woche festgelegt.

1. 3)Ziffer 3
   Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abhol- und Sonderbereich sind verpflichtet, die auf eigene Kosten anzuschaffenden Müllbehälter aufzustellen oder anzubringen. Die Zahl der verwendeten Müllbehälter ergibt sich aus Abs. 1 unter Bedachtnahme auf die festgelegten Abfuhrtermine.Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abhol- und Sonderbereich sind verpflichtet, die auf eigene Kosten anzuschaffenden Müllbehälter aufzustellen oder anzubringen. Die Zahl der verwendeten Müllbehälter ergibt sich aus Absatz eins, unter Bedachtnahme auf die festgelegten Abfuhrtermine.
2. 4)Ziffer 4
   Als Müllbehälter gelten auch Müllsäcke, wobei sich die erforderliche Anzahl an Müllsäcken pro Jahr aus Abs. 1 ergibt. Die im Sonderbereich gelegenen Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die von der Gemeinde' zum Selbstkostenpreis zu beziehenden Müllsäcke zu verwenden.Als Müllbehälter gelten auch Müllsäcke, wobei sich die erforderliche Anzahl an Müllsäcken pro Jahr aus Absatz eins, ergibt. Die im Sonderbereich gelegenen Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die von der Gemeinde' zum Selbstkostenpreis zu beziehenden Müllsäcke zu verwenden.
3. 5)Ziffer 5
   Bescheide im Sinne des § 17 Abs. 3 Kärntner Abfallordnung 1988 über die Größe und Zahl der aufzustellenden oder anzubringenden Müllbehälter gelten als Bescheide gemäß § 31 Abs. 3 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung über die Festsetzung der Größe und Zahl der Müllbehälter.Bescheide im Sinne des Paragraph 17, Absatz 3, Kärntner Abfallordnung 1988 über die Größe und Zahl der aufzustellenden oder anzubringenden Müllbehälter gelten als Bescheide gemäß Paragraph 31, Absatz 3, der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung über die Festsetzung der Größe und Zahl der Müllbehälter.

§ 7Paragraph 7,

Verwendung und Reinigung der Müllbehälter

Das Einbringen von Problemstoffen und anderen Abfällen als Hausmüll im Sinne des § 2 Abs. 2 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung in die für Hausmüll bestimmten Müllbehälter der Müllabfuhr ist verboten und bedeutet eine Verwaltungsübertretung nach § 101 Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 1994.Das Einbringen von Problemstoffen und anderen Abfällen als Hausmüll im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung in die für Hausmüll bestimmten Müllbehälter der Müllabfuhr ist verboten und bedeutet eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 101, Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 1994.

Außerhalb des Befüll- oder Einsammelvorganges sind die Müllbehälter entsprechend ihrer Art geschlossen zu halten.

Die Müllbehälter sind in der Art und Weise reinzuhalten, dass der Hygiene und dem Erfordernis zur Vermeidung der Geruchsbelästigung Rechnung getragen wird.

§ 8Paragraph 8,

Grundsätze für die Berechnung der Abfallgebühren

1. 1)Ziffer eins
   Die Abfallgebühren sind entsprechend der zur Bedeckung erforderlichen Gebühr auszuschreiben.
2. 2)Ziffer 2
   Die Gebühren für die Möglichkeit zur Benutzung bzw. Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung (Bereitstellungsgebühr) sowie für die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Einrichtungen (Entsorgungsgebühr) werden in einer eigenen Gebührenverordnung nach § 89 ff KärntnerDie Gebühren für die Möglichkeit zur Benutzung bzw. Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung (Bereitstellungsgebühr) sowie für die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Einrichtungen (Entsorgungsgebühr) werden in einer eigenen Gebührenverordnung nach Paragraph 89, ff Kärntner

Abfallwirtschaftsordnung ausgeschrieben.

1. 3)Ziffer 3
   Die Gemeinde hat die Möglichkeit, für die Entsorgung von Abfällen, mit Ausnahme der Entsorgung von Hausmüll und der Entsorgung von Betriebsmüll, sofern dieser über das Hausmüllsammelsystem entsorgt wird, Gebühren oder ein privatrechtliches Entgelt auszuschreiben.

§ 9Paragraph 9,

Wirksamkeit

Diese Verordnung tritt am 1. April 1995 in Kraft.

§ 10Paragraph 10,

Außerkraftsetzung

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Reichenau vom 24. 11. 1989, Zahl 813/1989, in der Fassung der Verordnungen vom 12.4.1990, Zahl 813/1990, 20. 12.1991, Zahl 813/1991 und 25.3.1994, Zahl 813/1994, soweit sie den von der Abfuhrordnung umfassten Inhalt betrifft, außer Kraft.

Der Bürgermeister:

Angeschlagen am: 25.03.1995

Karl Prettner

Abgenommen am: 10.05.1995