GEMEINDE REICHENAU

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VERORDNUNG

 

 

des Gemeinderates der Gemeinde Reichenau vom 21. Dezember 1988, Zahl 139-2/1988, mit der sittenpolizeiliche Regelungen über die Prostitution erlassen werden (Prostitutionsverordnung). Auf Grund des § 12 der Allgemeinen Gemeindeordnung 1982 i.d.dzt.F. wird verordnet:

 

§ 1

 

Im Gemeindegebiet der Gemeinde Reichenau ist jede der Öffentlichkeit

gegenüber in Erscheinung tretende Ausübung der Prostitution sowie alle der Öffentlichkeit gegenüber in Erscheinung tretenden Handlungen von Personen, die auf die Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution abzielen, sowie jegliche Werbung hierfür auf allen allgemein zugänglichen Straßen, Gassen, Wegen, Plätzen, Anlagen und dergleichen und in deren unmittelbarer Umgebung verboten.

 

§ 2

 

Die Ausübung der Prostitution in eigens dafür bestimmten Anlagen, Objekten, Räumlichkeiten oder sonstigen Einrichtungen ist nur mit behördlicher Genehmigung zugelassen.

 

§ 3

 

1)

Wer beabsichtigt, in von ihm genutzten Anlagen, Objekten, Räumlichkeiten oder sonstigen Einrichtungen die Ausübung der Prostitution zu ermöglichen (Bordell oder bordellähnlicher Betrieb), hat bei der Gemeinde Reichenau um die Genehmigung anzusuchen.

 

2)

Der Genehmigung sind alle erforderlichen Unterlagen, wie insbesondere ein Plan über die benutzten Räumlichkeiten, die sanitären Anlagen, die Art und Zahl der Nebenräume und der Aufenthaltsräume für Besucher, sowie die Bekanntgabe der Öffnungszeiten anzuschließen.

 

3)

Gleichzeitig ist eine ohne Schwierigkeiten ständig im Bordell oder bordellähnlichen Betrieb erreichbare Person namhaft zu machen, der die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschrift obliegt.

 

§ 4

 

1)

Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

 

a)

der Bewilligungswerber oder die ständig erreichbare Person den Nachweis der Verlässlichkeit und der Unbescholtenheit erbringen und vom Wahlrecht zum Gemeinderat nicht ausgeschlossen sind. Außerdem haben sie nachzuweisen, dass sie kein Vergehen nach dem Suchtgiftgesetz begangen haben.

 

b)

Im Hinblick auf die Räumlichkeiten und der Ausstattung bau- und sanitätspolizeilich keine Hinderungsgründe vorliegen.

 

c)

Im Hinblick auf die Lage zu erwarten ist, dass durch den Betrieb, insbesondere durch die Zu- und Abfahrten während der Öffnungszeiten keine unzumutbare, über das ortsübliche Ausmaß hinausgehende Lärmbelästigung der Nachbarschaft entsteht.

 

d)

Im Hinblick auf den dörflichen Charakter einer Ortschaft durch den Betrieb eines Bordells oder einer bordellähnlichen Einrichtung

eine vollkommen untypische Verwendung eines Gebäudes nicht gegeben ist.

 

2)

Die Genehmigung darf auch unter Auflagen erteilt werden, die geeignet sind, die öffentlichen Interessen gemäß § 4 Abs. 1 lit. c. und d. zu wahren.

Insbesondere kann durch Auflagen bestimmt werden, dass im Bordell oder in der bordellähnlichen Einrichtung keine Personen die Prostitution ausüben dürfen, die nicht den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 lit. a entsprechen.

 

§ 5

 

Der Gemeinde Reichenau ist unverzüglich jeder Wechsel in der verantwortlichen Person anzuzeigen.

 

§ 6

 

Die Gemeinde Reichenau hat die Schließung des Bordells oder der bordellähnlichen Einrichtung anzuordnen, wenn der Betrieb ohne Bewilligung oder gegen den Bewilligungsbescheid erfolgt oder wenn die verantwortliche Person auf Grund einer Anzeige in Hinkunft nicht die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 lit. a erfüllt.

 

§ 7

 

Der Bewilligungswerder oder die Person, die ständig anwesend ist, hat den Gemeindeorganen zu jeder Zeit Eintritt in das Bordell oder den bordellähnlichen Betrieb zu gewähren.

 

§ 8

 

Die Gemeinde Reichenau hat bescheidmäßig die Schließung aufzutragen, wenn ein Bordell oder ein bordellähnlicher Betrieb ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung betrieben wird.

 

§ 9

Strafbestimmungen

 

Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer ein Bordell oder eine bordellähnliche Einrichtung ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung führt oder den Wechsel des ständig zur Anwesenheit Verpflichteten nicht anzeigt.

 

§ 10

 

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.

 

 

Der Bürgermeister:

 

Karl Prettner

 

 

Angeschlagen am: 22.12.1988

Abgenommen am: 23.01.1989