GEMEINDE REICHENAU

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Zahl: 852/2003

Ebene Reichenau, am 19.12.2003

 

VERORDNUNG

 

des Gemeinderates der Gemeinde Reichenau vom 19. Dezember 2003, Zahl 852/2003 mit der Gebühren für die Entsorgung von Abfällen und die Umweltberatung ausgeschrieben werden.

Gemäß § 89 Kärntner Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 34/1994, in der geltenden Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 89/1996, 14/1999, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates vom 24. März 1995, Zahl 813/95, wird verordnet:

 

§ 1

Abfallgebühren

 

1)

Als Vergütung für die Entsorgung und Umweltberatung werden Abfallgebühren ausgeschrieben.

2)

Werden als Müllbehälter Müllsäcke vorgesehen, so gilt als Müllbehälter die jährlich erforderliche Zahl an Müllsäcken.

3)

Die Benützungsgebühr ergibt sich:

im Abholbereich aus der Vervielfachung der aufgestellten Müllbehälter mit dem je Abfuhrtermin festgesetzten Gebührensatz:

 

a)

je 60 Liter Müllbehälter               Euro 7,50

je 120 Liter Müllbehälter               Euro 7,50

je 240 Liter Müllbehälter               Euro 11,30

je 800 Liter Müllbehälter               Euro 45,40

je 1100 Liter Müllbehälter               Euro 55,50

je m³ Müll / lose               Euro 55,50

je angefangene 50 kg Müll/verdichtet (Übergewicht)                Euro 15,00

 

b)

im Sonderbereich je 60 Liter Müllbehälter               Euro 5,00

 

§ 2

Abgabenschuldner

 

1)

Schuldner der Abfallgebühren sind die Eigentümer der Grundstücke, für welche Einrichtungen und Anlagen zur Entsorgung von Abfällen bereitgestellt werden. Steht ein Bauwerk auf fremden Grund und Boden, so ist der Eigentümer des Bauwerkes, im Falle eines Baurechtes der Inhaber des Baurechtes, Schuldner der Abfallgebühren. Miteigentümer schulden die Abfallgebühren zur ungeteilten Hand.

2)

Die Gebührenschuld geht im Falle eines Eigentumsüberganges eines Grundstückes auf den neuen Eigentümer über. Der neue Eigentümer eines Grundstückes haftet mit dem Abgabenschuldner zur ungeteilten Hand für die Abfallgebühren, die für die Zeit von einem Jahr vor dem Wechsel im Eigentum zu entrichten waren.

 

§ 3

Fälligkeit

 

1)

Die Entsorgungsgebühr für den Abholbereich ist vierteljährlich mit Bescheid vorzuschreiben.

2)

Die Entsorgungsgebühr im Sonderbereich ist mit einer Ausschreibung der Müllsäcke an den Abgabepflichtigen einzuheben.

 

§ 4

Inkrafttreten

 

1)

Diese Verordnung tritt am 01. Jänner 2004 in Kraft.

2)

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung

des Gemeinderates der Gemeinde Reichenau vom 24.11.1989, Zahl 813/1989 i.d.dzt.F. außer Kraft.

 

 

Für den Gemeinderat:

Der Bürgermeister:

 

(Karl Lessiak)

 

Angeschlagen am: 19.12.2003

Abgenommen am: 25.01.2004