V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Gemeinde Himmelberg vom 15. Dezember 2005, Zahl: 852-0/2005-P, mit der die Entsorgung von Abfällen geregelt werden (Abfuhrordnung).

 

Gemäß § 24 Abs. 1 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 - K-AWO, LGBl. Nr. 17/2004, zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 22/2005, wird verordnet:

 

§ 1 Begriffsbestimmungen

 

(1)

Als Abfälle im Sinne dieses Gesetzes gelten Siedlungsabfälle (§ 2 Abs. 4 Z 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), die nicht gefährlich sind, und Klärschlamm.

 

(2)

Nicht gefährliche Siedlungsabfälle sind insbesondere der Hausmüll, der Sperrmüll, der Betriebsmüll und die Altstoffe:

a)

als

Hausmüll gelten alle vorwiegend festen Abfälle, die üblicherweise in einem privaten Haushalt anfallen, sowie die nicht gefährlichen Abfälle aus Betrieben, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen, soweit sie

aa)

in ihrer Zusammensetzung mit Abfällen der

privaten Haushalte vergleichbar sind,

bb)

durchschnittlich

in einem Volumen bis 240 Liter pro Woche anfallen und

cc)

ihre Erfassung durch das ortsübliche Hausmüllsammelsystem möglich ist;

b)

als Sperrmüll gilt jener Hausmüll, dessen

Erfassung wegen seiner Größe oder sperrigen Beschaffenheit nicht durch das ortsübliche Hausmüllsammelsystem möglich ist;

c)

als Betriebsmüll gelten die sonstigen nicht

gefährlichen Siedlungsabfälle, insbesondere die Abfälle aus Gewerbe und Industrie, der Land- und Forstwirtschaft, aus Anstalten, aus öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen, soweit sie nicht Haus- oder Sperrmüll sind;

d)

als Altstoffe gelten die nicht gefährlichen

Altstoffe im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 AWG 2002.

 

(3)

Als Klärschlamm gelten die Rückstände aus der Reinigung oder Behandlung von Abwässern, gleichgültig welcher Herkunft und Beschaffenheit, ausgenommen Rechengut und Sandfanginhalte.

 

 

§ 2 Müllabfuhr durch die Gemeinde

 

Die Gemeinde Himmelberg hat für die Sammlung und

die Abfuhr von Haus- und Sperrmüll im gesamten

Gemeindegebiet nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu sorgen. Zur Besorgung dieser Aufgaben hat die Gemeinde eine Müllabfuhr einzurichten.

 

 

§ 3 Abholbereich

 

(1)

Die Sammlung und Abfuhr von Hausmüll und Sperrmüll hat im gesamten Gemeindegebiet zu erfolgen.

 

(2) Die Sammlung und Abfuhr

des Sperrmülls hat so oft zu erfolgen, als dies im Hinblick auf die Art und Menge des Sperrmülls erforderlich ist.

 

 

(3) Der Bürgermeister hat die Abfuhrtermine für die Haus- und Sperrmüllabfuhr festzulegen und auf geeignete Weise bekannt zu geben.

 

 

§ 4 Abfuhr von Hausmüll im Abholbereich

 

(1) Die Eigentümer von Grundstücken haben

sich der Müllabfuhr zu bedienen. Sie sind verpflichtet, den Haus- und Sperrmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen (§ 23) durch die Gemeinde oder durch Einrichtungen gemäß § 10 Abs. 2 K-AWO abholen zu lassen (Abholbereich).

 

(2)

Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die sich aus der Abfuhrordnung (§ 24) ergebende Anzahl der Müllbehälter in der jeweils

vorgesehenen Größe aufzustellen oder anzubringen. Befindet sich auf einem bebauten Grundstück ein bewohnbares Gebäude, das ist ein Gebäude, das mindestens eine Wohnung enthält, so ist für dieses Grundstück zumindest ein Müllbehälter aufzustellen oder anzubringen.

 

(3) Im Abholbereich sind

die Müllbehälter so aufzustellen oder anzubringen, dass sie sowohl für die mit der Abfuhr betrauten Personen als auch für die Benützer leicht zugänglich sind und dass durch die Sammlung und Abfuhr keine unzumutbare Belästigung der Hausbewohner und der Nachbarschaft eintritt. Ist der Aufstellungsort nicht allgemein leicht zugänglich, so sind die Müllbehälter für deren Entleerung an der jeweiligen Grundstücksgrenze der Hauszufahrt zu den Abfuhrterminen bereit zu stellen.

 

 

§ 5 Müllbehälter

 

 

(1)

Die Anzahl und die Größe der Müllbehälter für die bebauten Grundstücke im Abholbereich wird unter Bedachtnahme auf den durchschnittlichen ortsüblichen Anfall von Abfällen der in einem Haushalt meldebehördlich gemeldeten Personen sowie entsprechend der Art und Größe der Betriebe oder

Arbeitsstellen festgelegt. Die Mindestanzahl von einem Müllbehälter je bebautem Grundstück mit einem bewohnbaren Gebäude, das ist ein Gebäude, das mindestens eine Wohnung enthält, darf nicht unterschritten werden.

 

(2)

Für die Sammlung des Hausmülls sind unter Bedachtnahme auf das System der Sammlung hygienisch einwandfreie, angemessen große, entsprechend widerstandsfähige und schließbare Müllbehälter entsprechend der ÖNORM S 2014 zu verwenden.

 

 

Als Müllbehälter sind aufzustellen:

 

 

Kunststoffbehälter mit einem Fassungsraum von 120 Liter für Haushalte mit ein bis zwei meldebehördlich gemeldeten Personen bei vierwöchentlicher Abfuhr

 

 

Kunststoffbehälter mit einem Fassungsraum von 120 Liter für Haushalte mit drei bis sechs meldebehördlich gemeldeten Personen bei zweiwöchentlicher Abfuhr

 

 

Kunststoffbehälter mit einem Fassungsraum von 240 Liter für Haushalte ab sieben meldebehördlich gemeldeten Personen bei zweiwöchentlicher Abfuhr

 

Kunststoffbehälter mit einem Fassungsraum von 120 Liter für Ferienhäuser ohne Vermietung bei vierwöchentlicher Abfuhr

 

Kunststoffbehälter mit

einem Fassungsraum von 120 Liter für Ferienhäuser mit Vermietung bei zweiwöchentlicher Abfuhr

 

Großraumbehälter mit einem Fassungsraum von 800 oder 1100 Liter für Mehrfamilienhäuser bei zweiwöchentlicher

Abfuhr

 

 

(3) Der ortsübliche Anfall einer im Haushalt

meldebehördlich gemeldeten Person wird mit mindestens 11 Liter Abfall pro Woche festgelegt.

 

(4) Bei dem in Gewerbebetrieben anfallenden Hausmüll wird als durchschnittlicher ortsüblicher Anfall von Abfall

 

bis zu einem Mitarbeiter für die Betriebsart Gastgewerbe

30 l Abfall pro Woche

 

bis zu fünf Mitarbeiter für die Betriebsart Gastgewerbe 90 l Abfall pro Woche

 

 

bis zu 10 Mitarbeiter für die Betriebsart Gastgewerbe 120 l Abfall pro Woche

 

bis zu fünf Mitarbeiter für die Betriebsart Handel, Gewerbe und Kleingewerbe

45 l Abfall pro Woche

 

bis zu 10 Mitarbeiter für die Betriebsart Handel, Gewerbe und Kleingewerbe

90 l Abfall pro Woche

 

Über 10 Mitarbeiter für die Betriebsart

Handel,Gewerbe und Kleingewerbe und Gastgewerbe

200 l Abfall pro Woche

 

festgelegt.

 

(5)

Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, Müllbehälter, die für die eingerichtete Müllabfuhr geeignet sein müssen, auf eigene Kosten anzuschaffen und aufzustellen oder anzubringen. Die Zahl der verwendeten Müllbehälter ergibt sich aus Abs. 1 unter Bedachtnahme auf die

festgelegten Abfuhrtermine.

(6)              Als Müllbehälter gelten

auch Müllsäcke mit der Aufschrift "Gemeinde Himmelberg", wobei sich die jährlich erforderliche Zahl an Müllsäcken einschließlich der zu ihrer Anbringung oder Aufstellung erforderlichen Einrichtung aus Abs. 1

ergibt.

 

(7) Bescheide im Sinne des § 17 Abs. 3 Kärntner

Abfallordnung 1988 über die Größe und Zahl der

aufzustellenden oder anzubringenden Müllbehälter gelten als Bescheide gemäß § 24 Abs. 3 lit d der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 über die Festsetzung der Größe und Anzahl der Behälter.

 

§ 6 Verwendung und Reinigung der Müllbehälter

 

(1) Das Einbringen von Abfällen in

andere als für die jeweilige Abfallart oder den

jeweiligen

Altstoff vorgesehene Abfall- oder Sammelbehälter und das Einbringen heißer Abfälle in Abfallbehälter der Müllabfuhr ist verboten und bedeutet eine Verwaltungsübertretung nach § 67 Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004.

 

(2) Außerhalb des Befüll- oder Einsammelvorganges sind die Müllbehälter entsprechend ihrer Art geschlossen zu halten.

 

(3)

Die Müllbehälter sind in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und dürfen nur so weit

befüllt werden, dass sie stets der Art des Müllbehälters entsprechend geschlossen werden können.

 

 

§ 7 Abfuhrtermine Hausmüll (aufgehoben und entfällt

 

 

§ 8 Grundsätze für die Berechnung der Abfallgebühren

 

(1) Die Gemeinde wird gemäß § 7 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (F-VG), BGBl Nr. 45, ermächtigt, eine Gebühr zur Deckung des ihr tatsächlich erwachsenden Aufwandes zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung auszuschreiben (Abfallgebühr).

 

(2)

Abfallgebühren dürfen geteilt für die Bereitstellung der Einrichtungen zur Entsorgung der Abfälle und der Umweltberatung und für die Möglichkeit ihrer Benützung bzw. Inanspruchnahme (Bereitstellungsgebühr) einerseits und für die tatsächliche Inanspruchnahme der Einrichtungen (Entsorgungsgebühr) andererseits ausgeschrieben werden. Werden die Abfallgebühren geteilt nach der Bereitstellungsgebühr und nach der Entsorgungsgebühr ausgeschrieben, hat das Gebührenaufkommen aus der Entsorgungsgebühr mindestens 50 v. H. des gesamten

jährlichen Aufkommens zu betragen.

 

(3) Die Abfallgebühren

werden nach § 55 ff der Abfallwirtschaftsordnung 2004 in einer eigenen Abfallgebührenverordnung

ausgeschrieben.

 

(4) Erfolgt die Berechnung der Entsorgungsgebühr nicht nach der Masse des entsorgten Abfalls, so hat die Gemeinde in der Abfuhrordnung

vorzusehen, dass die Eigentümer eines bebauten Grundstückes, sofern dieses zumindest drei Monate ununterbrochen unbewohnt ist, spätestens nach Ablauf des dritten Monats lediglich die Bereitstellungsgebühr zu entrichten haben.

 

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.

 

(2)

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Himmelberg vom 29. 03. 1995 Zahl:

714-1/1995-1P/-G außer Kraft.

 

 

Für den Gemeinderat:

Der Bürgermeister:

(Heimo Rinösl)

 

 

An der Amtstafel

Angeschlagen am: 20.12.2005

Abgenommen am:               12.01.2006

 

 

die seit Erlassung der Verordnung beschlossenen Änderungenwurden im Text eingebaut.

VO vom 26.04.2007, Zahl: 852-0/2005-II-P

VO vom 26.06.2012, Zahl: 852-0/2012-III-P