Zahl : 810-2/1978

Himmelberg, 06.04.2004

 

Betreff: :              Wasseranschlussbeitrag betreffend

GWVA Himmelberg *)

 

V E R O R D N U N G

 

des Gemeinderates der Gemeinde Himmelberg vom 05. 05. 1978, Zahl:

810/2/1978 mit welcher die Erhebung eines Wasseranschlussbeitrages, Ergänzungsbeitrages und Nachtragsbeitrages zur Deckung der Kosten der Errichtung der GWVA Himmelberg ausgeschrieben wird.

 

In Anwendung des § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998 in Verbindung mit den Bestimmungen des zweiten Abschnittes des Gemeindewasserversorgungsgesetzes 1997 - K-GWVG, LGBl. Nr. 107/1997, beide in der jeweils geltenden Fassung, wird verordnet:

 

§ 1

Abgabengegenstand

 

Der Wasseranschlussbeitrag ist für jene Bauwerke oder Grundstücke zu entrichten, für die die Anschluß- und Benützungspflicht nach § 6 des Gemeindewasserversorgungsgesetzes, LGBl. 17/1978 oder das Anschlußrecht nach § 8 leg. cit. ausgesprochen wurde.

 

§ 2

Ausmaß

 

Die Höhe des Wasseranschlussbeitrages ergibt sich aus der Vervielfachung der Summe der Bewertungseinheiten für das anzuschließende Grundstück oder Bauwerk mit dem Beitragssatz.

 

§ 3

Beitragssatz

 

Der Beitragssatz zur Errechnung der Höhe des Wasseranschlussbeitrages nach § 2 wird mit

€ 1 870 (i.W. eintausendachthundertsiebzig Euro) festgesetzt.

 

§ 4

Ergänzungsbeitrag

 

Werden Gebäude oder deren Verwendung geändert oder werden Grundstücke vergrößert oder deren Verwendung geändert, so ist ein Ergänzungsbeitrag zu entrichten, wenn sich aus einer solchen Maßnahme eine Erhöhung der dem Wasseranschlussbeitrag zugrunde gelegten Bewertungseinheiten um mindestens 0,25 Einheiten ergibt.

§ 5

Nachtragsbeitrag

 

Wird der Beitragssatz (§ 3 dieser Verordnung) erhöht, so ist ein Nachtragsbeitrag zu entrichten, wenn sich gegenüber dem erstmalig zur Zahlung vorgeschriebenen Wasseranschlussbeitrag unter Berücksichtigung allfälliger Ergänzungsbeiträge für die noch herzustellenden Anschlüsse ein um mindestens 50 % höherer Wasseranschlussbeitrag unter Zugrundelegung des erhöhten Beitragssatzes ergeben würde und seit der erstmaligen Vorschreibung des Wasseranschlussbeitrages nicht mehr als sieben Jahre vergangen sind.

 

§ 6

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am 8.5.1978 in Kraft.

Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Himmelberg vom 30.12.1971, Zahl: 7- 725-4/1971, außer Kraft.

 

 

Für den Gemeinderat:

Der Bürgermeister:

 

An der Amtstafel

Angeschlagen am:1978-05-08

Abgenommen am: 1978-05-24

 

*) die seit Erlassung der Verordnung beschlossenen Änderungen, zuletzt geändert mit Verordnung vom 09. 10. 2001 Zahl: 8500-2/2001- VII-P wurden im Text eingebaut.