Zahl: 004-0/2017-G                                                                                                     Himmelberg, 11. Mai 2017

                                                                                                           Bearbeiter: AL Horand Gailer, Bakk. MA

                                                                                                                                                             Durchwahl: 13

 

 

V E R O R D N U N G

 

des Gemeinderates der Gemeinde Himmelberg, vom 11. Mai 2017, Zahl: 004-0/2017-G, mit der die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse festgelegt wird

 

Gemäß § 29 Abs. 2 und 3 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2017 wird verordnet:

 

§ 1

Sitzungsgeld

 

(1)   Den Mitgliedern des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse der Gemeinde Himmelberg gebührt, soweit sie nicht Anspruch auf einen Bezug nach § 29 Abs. 4 - 6 K-AGO oder als Bürgermeister haben, für jede Sitzung, an der sie als Mitglied (Ersatzmitglied) teilgenommen haben, ein Sitzungsgeld.

 

(2)   Wird ein Mitglied des Gemeinderates in ein und derselben Sitzung durch ein oder in zeitlicher Abfolge mehrere Ersatzmitglieder des Gemeinderates - bei Ausschusssitzungen auch durch ein oder in zeitlicher Abfolge mehrere Mitglieder des Gemeinderates - vertreten, so gebührt das Sitzungsgeld nur für ein einziges an der Sitzung teilnehmendes Mitglied (Ersatzmitglied). Die Aufteilung hat durch die in Betracht kommende Gemeinderatspartei zu erfolgen.

 

§ 2

Höhe des Sitzungsgeldes

 

Das Sitzungsgeld wird pro Sitzung mit 130,00 Euro festgesetzt.

 

§ 3

Inkrafttreten

 

(1)   Diese Verordnung tritt mit 01. Juli 2017 in Kraft.

(2)   Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Himmelberg vom 15. Dezember 2005, Zahl: 004-0/2005-P außer Kraft.

 

Der Bürgermeister

Heimo Rinösl

 

 

 

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