Gemeinde St. Georgen im Lavanttal

Sankt Georgen 14a                            FAX: 04357/2133-9              Tel. 04357/2133-14

9423 St. Georgen im Lav.              DVR: 0643963              Auskünfte:AL Loibnegger

Internet: www.sankt-georgen.at              e-mail: st-georgenlavanttal@ktn.gde.at

Zahl.:810-0/2003

V E R O R D N U N Grömisch fünf E R O R D N U N G

Des Gemeinderates der Gemeinde St. Georgen im Lav. vom 22.12.2003, Zahl: 810-0/2003, mit der Wasserbezugsgebühren ausgeschrieben werden.

Gemäß § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO), LGBl. Nr. 66/1998, zuletzt geändert durch LGBl Nr 63/2003, und den Bestimmungen des Gemeindewasserversorgungsgesetzes 1997 (K-GWVG), LGBl. Nr. 107/1997, zuletzt geändert durch LGBl Nr 78/2001, wird verordnet:Gemäß Paragraph 13, der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO), Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1998,, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr 63 aus 2003,, und den Bestimmungen des Gemeindewasserversorgungsgesetzes 1997 (K-GWVG), Landesgesetzblatt Nr. 107 aus 1997,, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr 78 aus 2001,, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins,

Ausschreibung

Für die Benützungsgebühr der Gemeindewasserversorgungsanlage „ St. Georgen – Andersdorf" wird eine Wasserbezugsgebühr ausgeschrieben.

§ 2Paragraph 2,

Gegenstand der Abgabe

Für den Bezug von Wasser aus der Gemeindewasserversorgungsanlage „St. Georgen – Andersdorf" ist eine Wasserbezugsgebühr zu entrichten.

§ 3Paragraph 3,

Höhe der Abgabe

(1)              Die Wasserbezugsgebühr ist auf Grund des tatsächlichen Wasserverbrauches mittels eines Wasserzähler zu ermitteln.

(2)              Die Höhe der Wasserbezugsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der bezogenen Wassermenge in Kubikmeter mit dem Gebührensatz.

(3)              der Gebührensatz beträgt je Kubikmeter

              ........................................              Euro 0,70

inkl. 10% Mehrwertsteuer.

(4)               Für das periodische Wechseln und Eichen der Wasserzähler ist jährlich je Wasserzähler eine Messgebühr in der Höhe von               ..………….....................              Euro 6,00

§ 4Paragraph 4,

Abgabenschuldner

(1)              Zur Entrichtung der Wasserbezugsgebühr ist der Eigentümer des an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstückes oder Bauwerkes verpflichtet. Bei der Vermietung oder Verpachtung des gesamten an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstückes oder Gebäudes an einen Bestandnehmer, ist dieser zur Entrichtung des Wasserbezugsgebühr verpflichtet.

(2)              Bei Wasserbezug für Bauarbeiten ist der Bauführer, bei Wasserbezug aus Hydranten der Wasserbezieher zur Entrichtung der Wasserbezugsgebühr verpflichtet.

§ 5Paragraph 5,

Festsetzung der Abgabe

Die Wasserbezugsgebühr ist jeweils am 1. November festzusetzen.

Am 1. Juni eines jeden Jahres ist eine Teilzahlung in der halben Höhe des letzten Jahresbetrages vorzuschreiben und zu entrichten, welche bei der Jahresfestsetzung gutzuschreiben ist.

§ 6Paragraph 6,

Wirksamkeitsbeginn

1. 1)Ziffer eins
   Diese Verordnung tritt am 1.Jänner 2004 in Kraft.

1. 2)Ziffer 2
   Mit den Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Ge- meinde St. Georgen im Lav. vom 22.12.1999, Zahl: 810-0/1999, außer Kraft.

Für den Gemeinderat:

Für den Bürgermeister:

.....................

(Karl M a r k u t)

Angeschlagen am: 23.12.1999

Abgenommen am: ............