MARKTGEMEINDE

FRANTSCHACH - ST. GERTRAUD

Bezirk Wolfsberg - Kärnten

9413 St. Gertraud 1 - DVR: 1018442

 

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Marktgemeinde Frantschach - St. Gertraud vom 28.05.2009, Zahl: 813-0-0044/2009, mit der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung ausgeschrieben werden.

 

Gemäß § 55 Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 (K-AWO), LGBl. Nr. 17/2004, in der Fassung LGBl. Nr. 77/2005, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates vom 17.12.1998, Zahl:

9-M 4/1/98, wird verordnet:

 

§ 1

Abfallgebühren

 

(1)              Als Vergütung für den durch die Entsorgung von Abfällen und die Umweltberatung entstehenden Aufwand werden Abfallgebühren ausgeschrieben.

(2)              Die Abfallgebühren werden geteilt ausgeschrieben. Als Bereitstellungsgebühr für die Bereitstellung der Einrichtung zur Entsorgung der Abfälle und der Umweltberatung und für die Möglichkeit ihrer Benützung bzw. Inanspruchnahme einerseits und als Entsorgungsgebühr für die tatsächliche Inanspruchnahme der Einrichtungen andererseits.

(3)              Die jährliche Bereitstellungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der aufgestellten Müllbehälter mit dem Gebührensatz. Der Gebührensatz für die Bereitstellungsgebühr beträgt:

a)

im Abholbereich pro Behälter und Jahr:

90 l              Behälter                            39,87

120 l              Behälter                            39,87

240 l              Behälter                            39,87

360 l              Behälter                            39,87

1100 l              Behälter                            39,87

2500 l              Behälter                            39,87

5000 l              Behälter                            39,87

b)

im Sonderbereich pro Jahr für:

120 l                                          39,87

240 l                                          39,87

360 l                                          39,87

(4)              Die Entsorgungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung

der aufgestellten Müllbehälter mit dem je Abfuhrtermin festgesetzten Gebührensatz. Der Gebührensatz für die Entsorgungsgebühr beträgt:

a)

im Abholbereich pro Entleerung:

je 90 l                             Behälter                            6,88

je 120 l                             Behälter                            6,88

je 240 l                            Behälter                            13,76

je 360 l                             Behälter                            22,14

je 1100 l              Behälter                            69,43

je 2500 l              Behälter                            148,46

je 5000 l              Behälter                            237,02

b)

im Sonderbereich pro Entleerung für:

120 l                                          5,50

240 l                                          11,00

360 l                                          17,74

c)

für Zusatzmüll pro Entleerung:

je              60 l              Müllsack                            6,88

je              m3              Zusatzmüll/lose                            61,91

(5)              Die Abfallgebühr für die Entsorgung der biogenen

Abfälle ergibt sich aus der Vervielfachung der aufgestellten Behälter mit dem je Abfuhrtermin festgesetzten Gebührensatz.

Der Gebührensatz für die Entsorgungsgebühr beträgt:

je 120 l Behälter und Entleerung                            8,25

je 240 l Behälter und Entleerung                            16,50

 

§ 2

Abgabenschuldner

 

(1)              Schuldner der Abfallgebühren sind die Eigentümer der Grundstücke, für welche Einrichtungen und Anlagen zur Entsorgung von Abfällen bereitgestellt werden. Steht ein Bauwerk auf fremden Grund und Boden, so ist der Eigentümer des Bauwerkes, im Falle des Baurechtes der Inhaber des Baurechtes, Schuldner der Abfallgebühren. Miteigentümer schulden die Abfallgebühr zur ungeteilten Hand.

(2)              Die Gebührenschuld geht im Falle eines Eigentumsüberganges eines Grundstückes auf den neuen Eigentümer über. Der neue Eigentümer eines Grundstückes haftet mit dem Abgabenschuldner zur ungeteilten Hand für die Abfallgebühren, die für die Zeit von einem Jahr vor dem Wechsel im Eigentum zu entrichten waren.

§ 3

Festsetzung der Abfallgebühren

 

(1)              Die Bereitstellungs- und Entsorgungsgebühr für den Abhol- und Sonderbereich ist mittels Abgabebescheid den Abgabepflichtigen vorzuschreiben.

(2)              Die im § 1 angeführten Gebühren werden jährlich zu je einem Viertel am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.

festgesetzt.

 

§ 4

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 13.12.2001, Zahl: 813-0239/2001, außer Kraft.

 

St.Gertraud, am 28. Mai 2009

 

Der Bürgermeister:

 

Günther Vallant

 

Angeschlagen am: 29. Mai 2009

Abgenommen am: 26. Juni 2009