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730/0/2011/Eb/Ho

Datum:              14.10.2011

Betreff

V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Marktgemeinde

Paternion vom 13.10.2011, Zahl 732/0/2011/Eb/Ho, über die Vorschreibung von Gebühren für die Einsammlung, Ablieferung, Beseitigung und unschädliche Entsorgung von Materialien und Nebenprodukten für Falltiere, Kleinmengen und Schlachtprodukten aus Schlacht- und Zerlegebetrieben im kommunalen Sammelsystem (Tierkörpergebührenverordnung 2008)

Gemäß § 13 Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung -

K-AGO - LGBl. Nr. 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 43/2011, in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2008 - FAG 2008, BGBl. Nr. 103/2007, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 56/2011, wird verordnet:

§ 1

Gebühren

Für die Einsammlung,

Ablieferung, Beseitigung und unschädliche Entsorgung der abzuliefernden Gegenstände in die kommunale Sammelstelle in Ferndorf sind folgende Gebühren zu leisten

Kategorie

1

spezifiziertes Risikomaterial, tote Tiere gemäß Kat. 1

(siehe Anlage Kategorieübersicht)

Einheit je 1000 kg,

Preis/EH inkl. Ust. EUR 332,20

Kategorie 2

Schlachtmüll

mit Weichteilen und toten Tieren gemäß Kat. 2

Einheit je

1000 kg, Preis/EH inkl. Ust. EUR 216,70

Kategorie

3

taugliche Schlachtnebenprodukte (Därme Schwein nur gewaschen)

Einheit je 1000 kg, Preis/EH inkl. Ust. EUR

123,20

§ 2

Abgabenschuldner

Abgabenschuldner sind

die Erzeuger und Verwahrer ablieferungspflichtiger Gegenstände. Die Gebühr ist zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der kommunalen Sammelstelle in Ferndorf zu entrichten.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt

am 1. Jänner 2012 in Kraft. Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 7.4.2011, Zahl 732/0/2011/Eb/Ho, außer Kraft.

Der Bürgermeister:

(Ing. Alfons ARNOLD)

Angeschlagen am              17.10.2011

Abgenommen am              02.11.2011