Unser Zeichen: 144/2010/Eb/Ho

Datum:               9.7.2010

V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Marktgemeinde Paternion vom 8.7.2010,

Zahl 144/2010/Eb/E, mit welcher ein "Halte- und Parkverbot" für die Schlossstraße in Paternion im Bereich der Schlosseinfahrt zur Forstdirektion Foscari beginnend von der Kreuzung Schlossstraße-Widmanngasse bis zum Haus Oberer Bichlweg 68 verfügt wird

Gemäß § 43 Abs. 1 lit. b und § 94 Zif. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der derzeit gültigen Fassung, wird verordnet:

§ 1

Das Halten und Parken im Bereich der Schlossstraße in Paternion beginnend von der Kreuzung Schlossstraße-Widmanngasse

bis zum Haus Oberer Bichlweg 68 ist verboten

§ 2

Das "Halte- und Parkverbot" ist durch Aufstellen der Vorschriftszeichen gemäß § 52 Zif. 13 b der Straßenverkehrsordnung 1960 zu kennzeichnen.

§ 3

Übertretungen dieser Verordnung werden von der Bezirkshauptmannschaft Villach gemäß § 99 der Straßenverkehrsordnung 1960 geahndet.

§ 4

Diese Verordnung tritt mit Aufstellung der im § 2 genannten

Verkehrszeichen in Kraft.

Der Bürgermeister:

(Ing. Alfons ARNOLD)

Ergeht an:

die Amtstafel

Polizeiinspektion Paternion, 9711 Paternion, Platz der Gendarmerie 78

Amt der Kärntner Landesregierung, 9020 Klagenfurt

zum Akt

Angeschlagen am 09.07.2010

Abgenommen am 26.07.2010