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Datum

0000418

ATU 26014602

144/2010/Eb/Ho

9.7.2010

Betreff

V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Marktgemeinde Paternion vom 8.7.2010, Zahl 144/2010/Eb/E, mit welcher, für die im Plan festgelegte

Fläche vor dem Geschäftsbereich der Firma Kahlhofer Josef jun, Forddienst in Paternion, eine zeitlich begrenzte Kurzparkzone verordnet wird

Gemäß §§ 25, 44 und 94 d Zif. 1 b und 4 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der derzeit

gültigen Fassung, wird verordnet:

§ 1

Die im Plan schwarz gekennzeichnete Fläche entlang der Hauptstraße in Paternion, vor dem Bereich des Firmengeländes

der Firma Kahlhofer Josef jun., Forddienst, wird zeitlich auf die Dauer von 90 Minuten das Parken beschränkt (Kurzparkzone). Diese Beschränkung gilt von Montag bis

Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr. Ausgenommen sind Feiertage.

§ 2

Gemäß § 25 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960 hat beim

Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer nach § 1 lit. a und b festgelegten Kurzparkzone der Lenker des Fahrzeuges eine Parkscheibe laut Kurzparkzonenüberwachungsverordnung, BGBl. Nr. 857/1994,

in der geltenden Fassung, am Fahrzeug anzubringen

und zu handhaben.

§ 3

Die gemäß § 1 verordnete Kurzparkzone ist

a)

durch Aufstellung des Vorschriftszeichens gemäß § 52 Zif. 13 d der Straßenverkehrsordnung 1960 "Kurzparkzone" mit Zusatztafel "Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr –

Parkdauer 90 Minuten, ausgenommen feiertags" und

b)

durch

Aufstellung des Vorschriftszeichens gemäß § 52 Zif. 13 e der Straßenverkehrsordnung 1960 "Ende der Kurzparkzone" für die im § 1 lit. a und b bezeichneten Parkflächen gemäß § 47 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 zu kennzeichnen.

Gemäß § 25 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 können die unter § 1 genannten Kurzparkzonen durch zusätzliche Anbringung von Bodenmarkierungen in blauer Farbe als

Abgrenzung der Parkfläche zur Fahrbahn der Hauptstraße gekennzeichnet werden.

§ 4

Übertretungen dieser Verordnung werden von der Bezirkshauptmannschaft Villach gemäß § 99 der Straßenverkehrsordnung 1960 geahndet.

§ 5

Diese Verordnung tritt mit Aufstellung der im § 3

genannten Verkehrszeichen in Kraft.

Der Bürgermeister:

(Ing. Alfons ARNOLD)

Ergeht an:

die Amtstafel

Polizeiinspektion Paternion, 9711 Paternion, Platz der Gendarmerie 78

Amt der Kärntner Landesregierung, 9020 Klagenfurt

zum Akt

Angeschlagen am 09.07.2010

Abgenommen am 26.07.2010