Unser Zeichen                                          Datum

725/3/2010/Eb/Ho                            12.5.2010

Betreff

Gemeindewasserversorgungsanlage Paternion – Wasseranschlussbeitrag (Ergänzungsbeitrag, Nachtragsbeitrag)

Verordnung des Gemeinderates vom 11.5.2010, Zahl 725/3/2010/Eb/Ho,

mit der Wasseranschlussbeiträge (Ergänzungsbeiträge, Nachtragsbeiträge) ausgeschrieben werden

Gemäß § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung - K-AGO – LGBl. Nr. 66/1998 idF LGBl. Nr. 58/2008, § 15 Abs. 3 Ziffer 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBL. I Nr. 66/2008 idF

BGBl. I Nr. 34/2010 und §§ 10 und 13 des Gemeindewasserversorgungsgesetzes 1997 - K-GWVG - LGBl. 107/1997 idF LGBl. Nr. 78/2001 wird verordnet:

§ 1

Zur Deckung der Kosten der Errichtung der Gemeindewasserversorgungsanlage Paternion wird ein Wasseranschlussbeitrag (Ergänzungsbeitrag, Nachtragsbeitrag)

ausgeschrieben.

§ 2

Abgabengegenstand

(1) Der Wasseranschlussbeitrag ist für jene Grundstücke oder Bauwerke zu entrichten, für die die Anschluss- und Benützungspflicht gemäß § 6 K-GWVG oder das Anschlussrecht

gemäß § 9 K-GWVG ausgesprochen wurde.

(2) Der Ergänzungsbeitrag ist zu entrichten, wenn Gebäude oder deren Verwendung geändert oder Grundstücke vergrößert oder deren Verwendung geändert wird, wenn sich aus einer

solchen Maßnahme eine Erhöhung der dem Wasseranschlussbeitrag

zugrunde gelegten Bewertungseinheiten um mindestens 0,25 Einheiten ergibt.

(3) Ein Nachtragsbeitrag ist zu entrichten, wenn der Beitragssatz erhöht wird und sich gegenüber dem erstmalig

zur Zahlung vorgeschriebenen Wasseranschlussbeitrag, unter Berücksichtigung allfälliger Ergänzungsbeiträge für die noch herzustellenden Anschlüsse, ein um mindestens

50 Prozent höherer Wasseranschlussbeitrag, unter Zugrundelegung des erhöhten Beitragssatzes ergeben würde

und seit der erstmaligen Vorschreibung des Wasseranschlussbeitrages nicht mehr als sieben Jahre

vergangen sind.

(4) Ein Nachtragsbeitrag ist weiters zu entrichten, wenn die Gemeindewasserversorgungsanlage Paternion

a)

teilweise oder zur Gänze erneuert oder

b)

mit zusätzlichen Einrichtungen zur Gewinnung oder Speicherung von Wasser ausgestattet wird. (Quellfassungen, Brunnen, Behälter u.ä.)

soferne die mit einer solchen Maßnahme verbundenen Kosten die Höhe des Wertes der Gemeindewasserversorgungsanlage

Paternion im Zeitpunkt des beabsichtigten Beginnes der Baumaßnahmen übersteigen.

§ 3

Abgabenschuldner

(1) Zur Entrichtung des Wasseranschlussbeitrages sind die Eigentümer der an die Gemeindewasserversorgungsanlage Paternion anzuschließenden Grundstücke oder Bauwerke verpflichtet.

(2) Der Grundeigentümer haftet - soferne er nicht selbst Abgabenschuldner ist - für den Wasseranschlussbeitrag mit

dem Abgabeschuldner zur ungeteilten Hand.

§ 4

Ausmaß der Abgabe

(1) Die Höhe des Wasseranschlussbeitrages ergibt sich aus der Vervielfachung der Summe der Bewertungseinheiten für das anzuschließende Grundstück oder Bauwerk mit dem Beitragssatz.

(2) Die Zahl der Bewertungseinheiten ist nach den in der Anlage zum Gemeindewasserversorgungsgesetz 1997

enthaltenen Ansätzen zu ermitteln.

(3) Der Beitragssatz beträgt je Bewertungseinheit

EUR 1.500,-- (inkl. 10 % Mwst).

§ 5

Fälligkeit

Der Wasseranschlussbeitrag (Ergänzungsbeitrag, Nachtragsbeitrag)

wird mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

Wird der Wasseranschlussbeitrag (Ergänzungsbeitrag, Nachtragsbeitrag) an einem Samstag, Sonntag, einem gesetzlichen Feiertag oder einem Karfreitag fällig, so

gilt als Fälligkeitstag der nächste Werktag.

§ 6

Wirksamkeit

Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.

§ 7

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde

Paternion vom 11.12.1997, Zahl 725/3/97/P/E in der Fassung der Verordnung vom 7.10.2004, Zahl 725/3/2004/Eb/Ho,

außer Kraft.

Der Bürgermeister:

                                                         (Ing. Alfons ARNOLD)

Ergeht an:

die Amtstafel im Gemeindeamt

das Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3, 9010 Klagenfurt

die Gemeindekassa

die Abgabenbuchhaltung

zum Akt

Angeschlagen am 12.05.2010

Abgenommen am 27.05.2010