Amtstafel im Gemeindeamt

Amt der Kärntner Landesregierung

Abteilung 3 - Gemeinden

Gemeindekassa

Abgabenverwaltung

Unser Zeichen                                          Datum

725/3/2010/Eb/Ho                            12.5.2010

Betreff

Gemeindewasserversorgungsanlage Paternion - Ausschreibung von Wasserbezugsgebühren - Änderung der Verordnung vom 7.10.2004, Zahl 725/3/2004/Eb/Ho

Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Paternion vom 11.5.2010, Zahl 725/3/2010/Eb/Ho, mit der Wasserbezugsgebühren ausgeschrieben werden

Gemäß den §§ 23 und 24 des Gemeindewasserversorgungsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 107/1997, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 78/2001

wird verordnet:

§ 1

Ausschreibung

Für die Benützung der Gemeindewasserversorgungsanlage Paternion wird eine Wasserbezugsgebühr ausgeschrieben.

§ 2

Gegenstand der Abgabe

Für den Bezug von Wasser aus der Gemeindewasserversorgungsanlage Paternion ist eine Wasserbezugsgebühr zu entrichten.

§ 3

Höhe der Abgabe

Die Wasserbezugsgebühr ist auf Grund des tatsächlichen Wasserverbrauches mittels eines Wasserzählers zu ermitteln.

Die Höhe der Wasserbezugsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der bezogenen Wassermenge in m³ mit dem Gebührensatz.

Für Rohbauten wird der Wasserverbrauch mit jährlich 100 m³ pauschaliert festgesetzt.

Der Gebührensatz beträgt je Kubikmeter Wasser 0,99 EUR (inkl. 10 % Mwst.).

§ 4

Abgabenschuldner

(1) Zur Entrichtung der Wasserbezugsgebühr ist der Eigentümer der an die Gemeindewasserversorgungsanlage Paternion angeschlossenen Grundstücke oder Bauwerke verpflichtet. (2 Bei Vermietung oder Verpachtung des gesamten an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstückes an einen Bestandnehmer ist dieser zur Entrichtung der Wasserbezugsgebühr verpflichtet.

(3) Der Grundeigentümer haftet - soferne er nicht selbst

Abgabenschuldner ist - für die Entrichtung der Wasserbezugsgebühr mit dem Abgabenschuldner zur ungeteilten Hand.

§ 5

Fälligkeit

Die Wasserbezugsgebühr ist jährlich festzusetzen.

Vierteljährlich sind anteilige Vorauszahlungen auf Grund der Abgabenfestsetzung des vorangegangenen Jahres zu leisten. Die vierteljährlichen Vorauszahlungen sind zum 15.3., 15.6., 15.9.

eines jeden Jahres fällig. Die Endabrechnung ist bis zum 31.12. eines jeden Jahres fällig.

§ 6

Wirksamkeit

Diese Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 7.10.2003, Zahl 725/3/2003/Eb/Ho, in der Fassung der Verordnung vom 7.10.2004, Zahl 725/3/2004/Eb/Ho, außer Kraft.

Der Bürgermeister:

(Ing. Alfons ARNOLD) )

Angeschlagen am 12.05.2010

Abgenommen am 27.05.2010