Unser Zeichen: 144/2007/Eb/Ho

Datum: 2.10.2007

V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Marktgemeinde Paternion vom 01.10.2007, Zahl 144/2007/Eb/Ho, mit welcher im Ortsgebiet von Feistritz/Drau zeitlich begrenzte Kurzparkzonen verordnet werden.

Gemäß §§ 25, 43 Abs. 1 lit. b und 94 d Zif. 1 b und 4 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, sowie § 14 (1) Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung - K-AGO - LGBl. Nr. 66/1998, beide in der derzeit gültigen Fassung, wird verordnet:

§ 1

a)

Für die nördlich des Gemeinschaftshauses in Feistritz/Drau gelegene Parkfläche entlang der Villacher Straße wird zeitlich auf die Dauer von 90 Minuten das Parken beschränkt (Kurzparkzone). Diese Beschränkung gilt von Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr und am Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr. Ausgenommen sind Sonn- und Feiertage.

b)

Für den Parkplatz östlich des Weißenbaches mit der Einbindung in die Villacher Straße in Feistritz/Drau wird zeitlich auf die Dauer von 90 Minuten das Parken beschränkt (Kurzparkzone). Diese Beschränkung gilt von Montag bis Freitag von 8.0 bis 18.00 Uhr und am Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr: Ausgenommen sind Sonn- und Feiertage.

c)

Für die nördlich des Gemeinschaftshauses gelegenen Parkplätze wird der westlichste Parkplatz als Behindertenparkplatz verordnet und entsprechend markiert.

§ 2

Gemäß § 25 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960 hat beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer nach § 1 lit. a und b festgelegten Kurzparkzone der Lenker des Fahrzeuges eine Parkscheibe laut Kurzparkzonenüberwachungsverordnung, BGBl. Nr. 857/1994, in der geltenden Fassung, am Fahrzeug anzubringen und zu handhaben.

§ 3

Ausnahmen von der vorgeschriebenen Kurzparkdauer gelten für den Parkplatz östlich des Weißenbaches für 8 als Privatparkplätze gekennzeichnete Abstellplätze, für deren Inhaber nach § 9 Abs. 1 der Kurzparkzonenüberwachungsverordnung eine Parkkarte von der Marktgemeinde Paternion ausgegeben wurde.

§ 4

Die gemäß § 1 a) und b) verordneten Kurzparkzonen werden

a)

durch Aufstellung des Vorschriftszeichens gemäß § 52 Zif. 13 d der Straßenverkehrsordnung 1960 "Kurzparkzone" mit Zusatztafel "Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr und Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr - Parkdauer 90 Minuten, ausgenommen sonn- und feiertags" und

b)

durch Aufstellung des Vorschriftszeichens gemäß § 52 Zif. 13 e der Straßenverkehrsordnung 1960 "Ende der Kurzparkzone" für die im § 1 lit. a und b bezeichneten Parkflächen gemäß § 47 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 zu gekennzeichnet. Gemäß § 25 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 können die unter § 1 genannten Kurzparkzonen durch zusätzliche Anbringung von Bodenmarkierungen in blauer Farbe als Abgrenzung der Parkfläche zur Fahrbahn der Villacher Straße gekennzeichnet werden.

§ 5

Übertretungen dieser Verordnung werden von der Bezirkshauptmannschaft Villach gemäß § 99 der Straßenverkehrsordnung 1960 geahndet.

§ 6

Diese Verordnung tritt mit Aufstellung der im § 4 genannten Verkehrszeichen in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 31.03.2004, Zahl 144/2004/Eb/Ho, außer Kraft.

Für den Gemeinderat:

Der Bürgermeister:

(Georg Eder)

Ergeht an:

die Amtstafel

die Polizeiinspektion Feistritz/Drau

Amt der Kärntner Landesregierung, Klagenfurt

zum Akt

Angeschlagen am 02.10.2007

Abgenommen am 17.10.2007