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Datum

151/3/99/P/Ho

15.6.1999

Betreff

Marktordnung für die Marktgemeinde Paternion

Verordnung

des Gemeinderates der Marktgemeinde Paternion vom 14.6.1999, Zahl 151/3/99/P/Ho, mit der eine Marktordnung für die Marktgemeinde Paternion erlassen wird.

Gemäß den §§ 286 Abs. 1 und 2, 289 und 293 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der geltenden Fassung wird verordnet:

I. Abschnitt

GELTUNGSBEREICH DER MARKTORDNUNG

§ 1

Diese Marktordnung regelt sämtliche Marktveranstaltungen in der Marktgemeinde Paternion einschließlich der Gelegenheitsmärkte gemäß der Gewerbeordnung 1994.

II. Abschnitt

MARKTTAGE, MARKTGEBIETE UND WIDMUNG VON MÄRKTEN

§ 2

MONATSMÄRKTE

Jeden zweiten Sonntag im Monat Monatsmarkt im Gasthaus und der Tankstelle Schaller Berta, 9710 Mühlboden, Drautalstraße 3 und den zu dieser Liegenschaft gehörenden Grundstücken

§ 3

PATERNIONER FRÜHJAHRSMARKT

Paternioner Frühjahrmarkt am zweiten Freitag im Juni am Anna-Plazotta-Platz und im Bereich der gesamten Bahnhofstraße in Paternion

§ 4

PATERNIONER HERBSTMARKT

(1)

Paternioner Herbstmarktl, Krämermarkt, Viehmarkt am Montag nach dem 2. November (Allerseelen) am Anna-Plazotta-Platz und im Bereich der gesamten Bahnhofstraße in Paternion

(2)

Wenn der Allerseelentag auf einen Montag fällt, so findet das Herbstmarktl am folgenden Montag statt.

§ 5

MARKTZEITEN

(1)

Auf dem im § 2 angeführten Markt darf in der Zeit von 7.00 bis 18.00 Uhr feilgehalten und verkauft werden bzw. verabreicht und ausgeschenkt werden.

(2)

Der im § 3 und 4 angeführte Markt beginnt um 5.00 Uhr und endet um 22.00 Uhr.

(3)

Auf den Monatsmärkten und auf den Jahrmärkten nach § 3 und 4 dürfen die Marktplätze frühestens eine Stunde vor Marktbeginn bezogen werden und sind spätestens eine Stunde nach dessen Ende geräumt und gereinigt zu verlassen.

§ 6

GEGENSTAND DES MARKTVERKEHRS

(1)

Paternioner Frühjahrs- und Herbstmarktl:

a)

Hauptgegenstände:

Alle im freien Verkehr gestatteten Waren, soweit im § 7 nichts anderes bestimmt ist, Nahrungs- und Genußmittel

b)

Nebengegenstände:

alle alten und neuen Gebrauchsgegenstände, jedoch mit folgenden Ausnahmen:

1.

2.

3.

Waffen (soweit sie nicht bloß als Antiquitäten anzusehen sind), Munition, Sprengmittel, Feuerwerkskörper, Knallkörper

(Sprengmittelgesetz, Pyrotechnikgesetz, Waffengesetz);

Abzeichen, Symbole, Bücher, Druckwerke etc.,

welche dem Verbotsgesetz (VG StGBl. Nr. 13/1945 idF des B-VG, BGBl. Nr. 25/1947 idgF), dem Abzeichengesetz 1960 (BGBl. Nr. 84/1960 idF BGBl. Nr. 117/1980), mit dem bestimmte Abzeichen

verboten sind oder die dem Artikel IX Abs. 1 Z 4

EGVG 1991 unterliegen;

Schlüssel ohne Schloß, Arzneimittel,

chirurgische Instrumente und therapeutische

Behelfe, Verbandsmaterial, gegen die Sittlichkeit verstoßende Schriften, Bilder oder Druckwerke, pornographisches Material jeder Art, Bettfedern.

(2)

Beim Monatsmarkt gemäß § 2:

a)

Hauptgegenstände:

alle alten und neuen Gebrauchsgegenstände, jedoch mit folgenden Ausnahmen:

1.

2.

3.

Waffen (soweit sie nicht bloß als Antiquitäten anzusehen sind), Munition, Sprengmittel, Feuerwerkskörper, Knallkörper

(Sprengmittelgesetz, Pyrotechnikgesetz, Waffengesetz);

Abzeichen, Symbole, Bücher, Druckwerke etc.,

welche dem Verbotsgesetz (VG StGBl. Nr. 13/1945 idF des B-VG, BGBl. Nr. 25/1947 idgF), dem Abzeichengesetz 1960 (BGBl. Nr. 84/1960 idF BGBl. Nr. 117/1980), mit dem bestimmte Abzeichen

verboten sind oder die dem Artikel IX Abs. 1 Z 4

EGVG 1991 unterliegen;

Schlüssel ohne Schloß, Arzneimittel,

chirurgische Instrumente und therapeutische

Behelfe, Verbandsmaterial, gegen die Sittlichkeit verstoßende Schriften, Bilder oder Druckwerke, pornographisches Material jeder Art, Bettfedern.

b)

Nebengegenstände:

alle im freien Verkehr gestatteten Waren, soweit im § 7 nichts anderes bestimmt ist, Nahrungs- und Genußmittel

(3)

Von den lebenden Tieren dürfen auf den Märkten nur folgende Gattungen feilgehalten werden:

Geflügel, Wild, Kaninchen, Lämmer und Kitze (Zicke), Fische und Krebse

§ 7

(1)

Andere als nach § 6 zugelassene Gegenstände dürfen

auf den Märkten nicht feilgehalten und verkauft werden. Weiters ist der Verkauf bzw. das Feilhalten von Waren, welche in einer auf Grund des § 287 Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung 1994 erlassenen Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten angeführt sind, verboten.

(2)

Nicht zugelassen im Marktverkehr ist der Verkauf von Waren im Wege von Glücksspielen (Glücksrad, Katz im Sack, grad und ungrad und dgl.)

§ 8

Die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994.

§ 9

VERKAUFSMENGEN UND ARTEN DES VERKAUFES

Auf allen Märkten ist der Verkäufer verpflichtet, alle handelsüblichen Mengen vorzuwägen, vorzumessen und vorzuzählen.

§ 10

MARKTPARTEI

(1)

Grundsätzlich ist jedermann berechtigt, unter Bedachtnahme auf den zur Verfügung stehenden Raum an allen Markttagen innerhalb der Marktzeiten auf den Märkten die dort zugelassenen Marktgegenstände nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Marktordnung feilzuhalten und zu verkaufen (Marktpartei).

(2)

Über Aufforderung der Organe der Marktgemeinde Paternion haben Gewerbetreibende ihren Gewerbeschein vorzuweisen. Produzenten haben von jenem Gemeindeamt, in dessen Bereich ihre Produktionsflächen liegen, eine Bestätigung beizubringen, aus der die Größe der Produktionsflächen hervorgeht.

(3)

Personen, die im Ausland eine Erwerbstätigkeit befugt ausüben, dürfen Marktgegenstände, die nach dieser Marktordnung zugelassen sind, auf Märkten verkaufen oder feilhalten, soweit in dieser Hinsicht Gegenseitigkeit gewährleistet ist.

§ 11

VERGABE UND VERLUST DER MARKTPLÄTZE

(1)

Die Vergabe der Marktplätze erfolgt durch schriftliche oder mündliche Zuweisung. Die Zuweisung wird von der Finanzverwaltung der Marktgemeinde Paternion entsprechend der Reihenfolge des Einlangens der mündlichen oder schriftlichen Ansuchen der Bewerber unter Berücksichtigung der jeweils gegebenen örtlichen Marktverhältnisse mündlich oder schriftlich verfügt. Sie gilt nur für die jeweilige Marktzeit.

(2)

Das Ausmaß der einzelnen Marktplätze wird von den Marktaufsichtsorganen der Marktgemeinde Paternion unter Bedachtnahme auf den auf dem Markte zur Verfügung stehenden Raum und die im § 292 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 festgelegten Forderung, daß jede der auf dem Markt zugelassenen Waren oder Warengruppen, die den Gegenstand des Marktverkehrs bilden, in entsprechender Qualität durch eine genügende Zahl von Marktparteien feilgehalten wird, nach eigenem Ermessen festgelegt. Den Marktparteien steht kein Anspruch auf einen bestimmten Marktplatz oder ein bestimmtes Marktplatzausmaß zu.

(3)

Das Ausmaß des zugewiesenen Marktplatzes darf nicht überschritten werden. Wenn es die örtlichen Verhältnisse gestatten und insbesondere die Sicherheit der Personen nicht gefährdet ist, kann Marktparteien das Ausräumen von Marktgegenständen sowie die Lagerung von Waren, Geräten, Behältnissen und das Abstellen von Fahrzeugen auf sonstigen Marktflächen bewilligt werden (Übermaß).

(4)

Wird ein gemäß Abs. 1 zugewiesener Marktplatz bis 1 Stunde nach Marktbeginn oder bei Zuweisung nach Marktbeginn, längstens innerhalb einer Stunde danach nicht bezogen, so erlischt die Zuweisung und der Marktplatz kann für den gleichen Tag einem anderen Bewerber zugewiesen werden.

(5)

Zuweisungen gemäß Abs. 1 sind erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, insbesondere hinsichtlich Lagerung und Beseitigung von Abfällen, die Lagerung der feilgehaltenen Waren, der Beschaffenheit und des äußeren Erscheinungsbildes der transportablen Marktstände sowie der Form von Ankündigungen zu erteilen.

(6)

Das Feilbieten von Waren außerhalb zugewiesener Marktplätze (im Umherziehen) ist auf allen Märkten verboten.

§ 12

Zuweisungen gemäß § 11 (1) berechtigen ausschließlich jene Marktparteien, denen sie erteilt wurden. Sie sind nicht übertragbar.

§ 13

VERGABEN

Vergaben gemäß § 11 sind zu widerrufen, wenn

a)

der Marktplatz an Dritte teilweise oder zur Gänze überlassen oder weitergegeben wurde,

b)

auf dem Marktplatz trotz zweimaliger Mahnungen andere als nach den §§ 6 und 8 zugelassene Marktgegenstände feilgehalten oder verkauft werden,

c)

eine Marktpartei mindestens dreimal wegen Übertretungen der Vorschriften dieser Marktordnung oder anderer gewerberechtlicher Vorschriften oder sonstiger, den Gegenstand dieser Tätigkeit regelnden Rechtsvorschriften oder wegen Beihilfe zur Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 367 (1) Zif. 1 und 2 der Gewerbeordnung 1994 bestraft worden und eine Fortsetzung des vorschriftswidrigen Verhaltens zu befürchten ist,

d)

die festgesetzte Marktgebühr nicht oder nicht zur Gänze entrichtet wird.

§ 14

ANTRÄGE AUF MARKTPLÄTZE UND VORMERKUNGEN

(1)

Für den Monatsmarkt und die Jahrmärkte gemäß den §§ 2, 3 und 4 sind die Marktplätze bei der Marktgemeinde Paternion mündlich oder schriftlich zu beantragen.

(2)

Aus dem Ansuchen müssen der Name und die Anschrift

der Marktpartei, die Größe des beanspruchten Marktplatzes sowie die Marktgegenstände, die zum Verkauf gelangen sollen, hervorgehen.

§ 15

AUSÜBUNG DER MARKTTÄTIGKEIT

(1)

Die Marktparteien dürfen sich bei der Ausübung der Markttätigkeit nur der Dienstleistungen ihrer Familienangehörigen oder des Eigenpersonales (Abs. 2) bedienen.

(2)

Unter Eigenpersonal im Sinne dieser Marktordnung sind alle Dienstnehmer einer Marktpartei zu verstehen, die zu ihr in einem sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen.

(3)

Die Anmeldungen zur Sozialversicherung gemäß Abs. 2 ist den Marktaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen.

§ 16

MARKTPOLIZEILICHE BESTIMMUNGEN

Die Marktparteien haben sich über Verlangen der Marktaufsichtsorgane auszuweisen. Sie sowie ihre mittätigen Familienangehörigen und Bediensteten haben ferner den Marktaufsichtsorganen das Betreten der auf der Marktfläche abgestellten Transportmittel, mit denen Marktgegenstände transportiert wurden, der Marktplätze und sonstigen Markteinrichtungen zu gewähren.

§ 17

(1)

Jedes Verstellen von nicht zugewiesenen Marktflächen, insbesondere der Zu- und Durchgänge mit Gegenständen jeder Art ist verboten.

(2)

Auf Marktplätzen und sonstigen Marktflächen dürfen nur jene Tätigkeiten vorgenommen werden, welche für die zuweisungsgemäße Abwicklung der Marktveranstaltung erforderlich sind.

(3)

Marktplätze und sonstige Marktflächen dürfen nicht mehr als unvermeidbar verunreinigt werden.

Marktparteien haben die ihnen zugewiesenen Marktplätze an jedem Markttag vor Marktschluß zu reinigen.

(4)

Auf den Marktplätzen ist jedes Verhalten, das geeignet ist, Ärgernis zu erregen, die Ordnung zu stören, den öffentlichen Anstand zu verletzen oder ungebührlicherweise störenden Lärm zu erregen, verboten.

§ 18

Auf allen Märkten haben Marktparteien, die hiezu nicht schon auf Grund des § 63 der Gewerbeordnung 1994 verpflichtet sind, ihren Marktplatz mit ihrem Namen und Wohnort in deutlich sichtbarer und dauerhafter Weise zu bezeichnen.

§ 19

Jede Marktpartei ist verpflichtet, die für den Marktbericht notwendigen und richtigen Auskünfte den Marktaufsichtsorganen zu erteilen.

§ 20

Auf allen Märkten müssen Hunde an der Leine geführt werden.

III. Abschnitt

MARKTGEBÜHREN

§ 21

(1)

Für die Benützung der Marktplätze und der Markteinrichtungen auf Märkten und Gelegenheitsmärkten sind an die Marktgemeinde Paternion Gebühren zu entrichten, deren Höhe in einem gesonderten Tarif festgehalten werden.

(2)

Zahlungspflichtig ist derjenige, dem ein Marktplatz oder eine Markteinrichtung zugewiesen worden ist, oder der sie tatsächlich benützt.

§ 22

Die Marktgebühren werden mit der Zuweisung des Marktplatzes oder der Markteinrichtung für die Dauer der Marktveranstaltung bzw. für die vorgesehene Benützungszeit fällig.

§ 23

Werden zugewiesene Marktplätze oder Markteinrichtungen überhaupt nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen, erfolgt keine Rückerstattung der Marktgebühren.

IV. Abschnitt

REGELUNG DES FAHRZEUGVERKEHRS

§ 24

Die Regelung des Fahrzeugverkehrs auf Märkten erfolgt durch eine gesonderte, straßenpolizeiliche Verordnung.

V. Abschnitt

STRAFBESTIMMUNGEN

§ 25

Wer

(1)

einen Marktplatz oder eine Markteinrichtung ohne Zuweisung bezieht oder benützt,

(2)

Waren außerhalb eines zugewiesenen Marktplatzes feilhält oder verkauft,

(3)

die anläßlich der Zuweisung eines Marktplatzes bzw. einer Markteinrichtung erteilten Auflagen nicht einhält,

(4)

das Ausmaß des ihm zugewiesenen Marktplatzes (Markteinrichtung) ohne Bewilligung überschreitet,

(5)

nicht zugewiesene Marktplätze bezieht oder dieselben nicht geräumt und gereinigt verläßt,

(6)

entgegen den §§ 6 und 7 andere als auf dem betreffenden Markt oder Marktteil zugelassene Marktgegenstände feilhält oder verkauft,

(7)

auf einem gemäß § 11 zugewiesenen Marktplatz andere als die dort zugelassenen Speisen verabreicht oder Getränke ausschenkt,

(8)

entgegen dem § 8 Speisen verabreicht oder Getränke ausschenkt,

(9)

den Bestimmungen des § 9 zuwiderhandelt,

(10)

entgegen den Vorschriften des § 10 Abs. 2 den Gewerbeschein nicht vorweist oder den Nachweis über Produktionsflächen nicht beibringt,

(11)

den Bestimmungen des § 16 zuwiderhandelt,

(12)

als eine der im § 16 genannte Person oder als Marktbesucher in anderer als in Zif. 1 bis 11 bezeichneten Weise die Gebote oder Verbote dieser Marktordnung nicht beachtet,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist im Sinne des § 368 Zif. 13 der Gewerbeordnung 1994 mit Geldstrafen bis zu S 10.000,-- zu belegen.

VI. Abschnitt

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 26

Diese Verordnung tritt am 11.6.1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 6.5.1997, Zahl 151/3/97/P/Ho, außer Kraft.

Für den Gemeinderat:

Der Bürgermeister:

(Georg Eder)

Angeschlagen am 15.6.1999

Abgenommen am 30.6.1999