DVR-Nummer

0000418

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144/2006/Eb/Ho

Datum

22.3.2006

Betreff

Halte- und Parkverbot vor dem Postamt Feistritz/Drau

V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Marktgemeinde Paternion vom 21.3.2006, Zahl: 144/2006/Eb/Ho, mit welcher auf dem Teilstück der parallel zur Villacher Straße verlaufenden Zufahrtsstraße zum Gemeinschaftshaus Feistritz/Drau, Villacher Straße Nr. 250, welches an der Ostflucht des Gebäudes beginnt und 22,5 m nordwestlich davon (an der nächsten Hauskante) endet, ein "Halte- und Parkverbot mit Abschleppzone" verfügt wird.

Gemäß § 34 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO, LGBL. Nr. 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. 63/2003, in Verbindung mit den §§ 24, 43, 44, 51, 52, 54 Abs. 5 lit. j), 89a und 94 d Zif. 4 STVO 1960 BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2003, wird verordnet:

§ 1

Auf dem Teilstück der parallel zur Villacher Straße verlaufenden Zufahrtsstraße zum Gemeinschaftshaus Feistritz/Drau, Villacher Straße Nr. 250, welches an der Ostflucht des Gebäudes beginnt und 22,5 m nordwestlich davon (an der nächsten Hauskante) endet, wird, wie in der Anlage 1 zu dieser Verordnung gelb dargestellt, ein "Halte - und Parkverbot mit Abschleppzone" verordnet.

§ 2

Die Verbotszeichen gemäß § 52 Zif. 13 b der STVO "HALTEN UND PARKEN VERBOTEN" mit "Anfang und Ende" sowie die Zusatztafel gem. § 54 Abs. 5 lit. j) "ABSCHLEPPZONE" sind ordnungsgemäß anzubringen.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit Anbringung der verfügten Verkehrszeichen in Kraft.

§ 4

Übertretungen dieser Verordnung werden von der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß den Bestimmungen des § 99 der STVO bestraft.

Für den Gemeinderat:

Der Bürgermeister:

(Georg Eder)

Ergeht an:

die Amtstafel

Polizeiinspektion Feistritz/Drau

Amt der Kärnten Landesregierung, 9020 Klagenfurt

zum Akt

Angeschlagen am: 23.03.2006

Abgenommen am: 07.04.2006