Verordnung

des Gemeinderates der Gemeinde Fresach vom 9. Dezember 2021, Zl. 852-2/2021, mit der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung ausgeschrieben werden (Abfallgebührenverordnung) 

Gemäß §§ 16, 17 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 140/2021, § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 80/2020, sowie §§ 55 ff. der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 – K-AWO, LGBl. Nr. 17/2004, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2020, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates vom 5. Mai 1995, Zl. 813/95 (Abfuhrordnung), wird verordnet:

§ 1
Ausschreibung 
(1)	Als Vergütung für den durch die Entsorgung und Umweltberatung entstehenden Aufwand werden Abfallgebühren ausgeschrieben.

(2)	Die Abfallgebühren für den Hausmüll werden geteilt ausgeschrieben: Als Bereitstellungsgebühr für die Bereitstellung der Einrichtungen zur Entsorgung der Abfälle und der Umweltberatung und für die Möglichkeit ihrer Benützung bzw. Inanspruchnahme einerseits und als Entsorgungsgebühr für die tatsächliche Inanspruchnahme der Einrichtungen andererseits.

(3)	Werden als Müllbehälter Müllsäcke vorgesehen, so gilt als Müllbehälter die jährlich erforderliche Zahl an Müllsäcken.

§ 2
Bereitstellungsgebühr
Die Höhe der jährlichen Bereitstellungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der aufgestellten Müllbehälter mit dem Gebührensatz. Der Gebührensatz beträgt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10%:
a)	je 60 Liter Müllsäcke						Euro   36,00
b)	je 120 Liter Müllbehälter					Euro   72,00
c)	je 240 Liter Müllbehälter					Euro 144,00
d)	je 800 Liter Müllbehälter					Euro 480,00
e)	je 1.100 Liter Müllbehälter 					Euro 660,00.

§ 3
Entsorgungsgebühr
(1)	Die Höhe der Entsorgungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der durchgeführten Entleerungen je Müllbehälter mit dem Gebührensatz. Der Gebührensatz beträgt je Entleerung inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10%:

	ab 1. Jänner 2022	ab 1. Jänner 2023	ab 1. Jänner 2024	
je 120 Liter Müllbehälter	Euro   6,40	Euro   6,45	Euro   6,55	
je 240 Liter Müllbehälter	Euro 12,75	Euro 12,90	Euro 13,05	
je 800 Liter Müllbehälter	Euro 42,50	Euro 43,00	Euro 43,50	
je 1.100 Liter Müllbehälter	Euro 58,45	Euro 59,15	Euro 59,85	

(2)	Die Entsorgungsgebühr für den Müllsack beträgt je Müllsack inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10%:
ab 1. Jänner 2022:								Euro  4,25
ab 1. Jänner 2023:								Euro  4,30
ab 1. Jänner 2024:								Euro  4,35.

§ 4
Abgabenschuldner
(1)	Schuldner der Abfallgebühren sind die Eigentümer der Grundstücke, für welche Einrichtungen und Anlagen zur Entsorgung von Abfällen bereitgestellt werden. Steht ein Bauwerk auf fremdem Grund und Boden, so ist der Eigentümer des Bauwerkes, im Falle eines Baurechtes der Inhaber des Baurechtes, Schuldner der Abfallgebühren. Miteigentümer schulden die Abfallgebühr zur ungeteilten Hand.

(2)	Die Gebührenschuld geht im Falle eines Eigentumsüberganges eines Grundstückes auf den neuen Eigentümer über. Der neue Eigentümer eines Grundstückes haftet mit dem Abgabenschuldner zur ungeteilten Hand für die Abfallgebühren, die für die Zeit von einem Jahr vor dem Wechsel im Eigentum zu entrichten waren.

§ 5 
Fälligkeit 
(1)	Die Abfallgebühren werden im dritten Quartal jeden Jahres vorgeschrieben.

(2)	Sie sind mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

(3)	Die Entsorgungsgebühr für den Müllsack (Zusatzsack) ist mit Abholung des Müllsackes am Gemeindeamt fällig.

§ 6
Inkrafttreten
(1)	Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.

(2)	Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Fresach, vom 8. August 2017, Zl. 852/1/2017, mit der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung ausgeschrieben werden (Abfallgebührenverordnung), außer Kraft.

Der Bürgermeister:

Ing. Gerhard Altziebler