Zahl: 720/1/2019

V E R O R D N U N Grömisch fünf E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Gemeinde Ferndorf vom 26.06.2019, Zahl: 720/1/2019, über die Vorschreibung von Gebühren für die Einsammlung, Ablieferung, Beseitigung und unschädliche Entsorgung von Materialien und Nebenprodukten für Falltiere, Kleinmengen und Schlachtprodukten aus Schlacht- und Zerlegebetrieben im kommunalen Sammelsystem

Gemäß § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO), LGBl.Nr. 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl.Nr. 71/2018, in Verbindung mit § 17 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 (FAG 2017), BGBl. I Nr. 116/2016, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 106/2018, und § 3 Abs. 3 der Tierkörperverwertungsverordnung 2008, LGBl.Nr. 69/2008, wird verordnet:Gemäß Paragraph 13, der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO), LGBl.Nr. 66 aus 1998,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl.Nr. 71 aus 2018,, in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 4, des Finanzausgleichsgesetzes 2017 (FAG 2017), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2018,, und Paragraph 3, Absatz 3, der Tierkörperverwertungsverordnung 2008, LGBl.Nr. 69 aus 2008,, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins

Für die Einsammlung, Ablieferung, Beseitigung und unschädliche Entsorgung von Kleinmengen und tierischen Nebenprodukten aus Schlacht- und Zerlegetätigkeiten gemäß § 2 der Verordnung des Landeshauptmannes vom 18. September 2008, Zahl: 11-ALL-26/12-2008, über die Organisation der Meldung, Ablieferung und Weiterleitung sowie der Übernahme von Materialien und Nebenprodukten, Falltieren, Kleinmengen und Schlachtprodukten aus Schlacht- und Zerlegebetrieben in kommunalen Sammelsystemen (Tierkörperverwertungsverordnung 2008), sind folgende Gebühren zu leisten:Für die Einsammlung, Ablieferung, Beseitigung und unschädliche Entsorgung von Kleinmengen und tierischen Nebenprodukten aus Schlacht- und Zerlegetätigkeiten gemäß Paragraph 2, der Verordnung des Landeshauptmannes vom 18. September 2008, Zahl: 11-ALL-26/12-2008, über die Organisation der Meldung, Ablieferung und Weiterleitung sowie der Übernahme von Materialien und Nebenprodukten, Falltieren, Kleinmengen und Schlachtprodukten aus Schlacht- und Zerlegebetrieben in kommunalen Sammelsystemen (Tierkörperverwertungsverordnung 2008), sind folgende Gebühren zu leisten:

Für ablieferungspflichtige Gegenstände der

Kategorie 1 SRM, tote Tiere gem. Kat 1

                                                                                                         je 1000 Kilogramm …        Euro            390,50

Kategorie 2 Schlachtmüll mit Weichteilen und toten Tieren gem. Kat 2

                                                                                                         je 1000 Kilogramm …        Euro            254,10

Kategorie 3 Taugliche Schlachtnebenprodukte (Därme Schwein nur gewaschen)-

                                                                                                         je 1000 Kilogramm …        Euro            145,20

§ 2Paragraph 2

Abgabenschuldner sind die Erzeuger und Verwahrer ablieferungspflichtiger Gegenstände. Die Gebühr ist zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der kommunalen Sammelstelle zu entrichten.

§ 3Paragraph 3

(1) Diese Verordnung tritt mit 01. September 2019 in Kraft.

(2) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 05.07. 2018, Zahl: 720/1/2018, außer Kraft.