GEMEINDE FERNDORF

Bezirk Villach Land · Kärnten · Anschrift: 9702 Ferndorf 22

 04245/2086 FAX: 04245/2086-28 DVR: 0416193 04245 aus 2086, FAX: 04245/2086-28 DVR: 0416193

e-mail: ferndorf@ktn.gde.at

__________________________________________________________________________

Zahl: 713/1/10/WVM/2014 Ferndorf, 15.12.2014

Betr.: Kanalbenützungsgebührenverordnung - Änderung

V E R O R D N U N Grömisch fünf E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Gemeinde Ferndorf vom 11. Dezember 2014, Zahl: 713/1/10/WVM/2014, mit der die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ferndorf vom 27. Mai 2003, Zl. 713/1/WVM/2003, über die Ausschreibung der Kanalbenützungsgebühr für die Kanalisationsanlage des Wasserverbandes Mill-stättersee, in der Fassung der Verordnung vom 10. Dezember 2013, Zahl: 713/1/9/WVM/2013, neuerlich geändert wird

Gemäß §§ 24 und 25 des Gemeindekanalisationsgesetzes (K-GKG), LGBl.Nr. 62/1999, in der Fassung LGBl.Nr. 85/2013, wird verordnet:Gemäß Paragraphen 24 und 25 des Gemeindekanalisationsgesetzes (K-GKG), LGBl.Nr. 62 aus 1999,, in der Fassung LGBl.Nr. 85 aus 2013,, wird verordnet:

Artikel IArtikel römisch eins

Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ferndorf vom 27. Mai 2003, Zl. 713/1/WVM/2003, mit der die Ausschreibung der Kanalbenützungsgebühr für die Kanalisationsanlage des Wasserverbandes Millstättersee, in der Fassung der Verordnung vom 10. Dezember 2013, Zahl: 713/1/9/WVM/2013, beschlossen wurde, wird wie folgt neuerlich abgeändert:

In § 3 Abs. 2 wird der Betrag „EUR 3,11“ durch den Betrag „EUR 3,16“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 2, wird der Betrag „EUR 3,11“ durch den Betrag „EUR 3,16“ ersetzt.

Artikel IIArtikel römisch zwei

Diese Verordnung tritt mit 1. April 2015 in Kraft.

Der Bürgermeister:

(Haller)

Angeschlagen am: 16.12.2014

Abgenommen am: 31.12.2014

GEMEINDE FERNDORF

Bezirk Villach Land · Kärnten · Anschrift: 9702 Ferndorf 22

 04245/2086 FAX: 04245/2086-28 DVR: 0416193 04245 aus 2086, FAX: 04245/2086-28 DVR: 0416193

e-mail: ferndorf@ktn.gde.at

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Zahl: 713/1/10/WVM/2014 Ferndorf, 15.12.2014

Betr.: Kanalbenützungsgebührenverordnung - Änderung

V E R O R D N U N Grömisch fünf E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Gemeinde Ferndorf vom 11. Dezember 2014, Zahl: 713/1/10/WVM/ 2014, mit der die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ferndorf vom 27. Mai 2003, Zl. 713/1/WVM/2003, über die Ausschreibung der Kanalbenützungsgebühr für die Kanali-sationsanlage des Wasserverbandes Millstättersee, in der Fassung der Verordnung vom 10. Dezember 2013, Zahl: 713/1/9/WVM/2013, neuerlich geändert wird

Gemäß §§ 24 und 25 des Gemeindekanalisationsgesetzes (K-GKG), LGBl.Nr. 62/1999, in der Fassung LGBl.Nr. 85/2013, wird verordnet:Gemäß Paragraphen 24 und 25 des Gemeindekanalisationsgesetzes (K-GKG), LGBl.Nr. 62 aus 1999,, in der Fassung LGBl.Nr. 85 aus 2013,, wird verordnet:

§ 1 - AusschreibungParagraph eins, - Ausschreibung

Für die Bereitstellung und Benützung der Kanalisationsanlage des Wasserverbandes Millstättersee wird eine Kanalgebühr ausgeschrieben.

§ 2 - Gegenstand der AbgabeParagraph 2, - Gegenstand der Abgabe

Für die Inanspruchnahme der Kanalisationsanlage ist eine Kanalgebühr zu entrichten.

§ 3 - Höhe der AbgabeParagraph 3, - Höhe der Abgabe

(1) Die Höhe der Kanalbenützungsgebühr ergibt sich - sofern sie nicht nach Abs. 4 berechnet wird - aus der Vervielfachung des mittels Wasserzählers ermittelten Wasserver-brauches eines Jahres in Kubikmeter mit dem Gebührensatz. (1) Die Höhe der Kanalbenützungsgebühr ergibt sich - sofern sie nicht nach Absatz 4, berechnet wird - aus der Vervielfachung des mittels Wasserzählers ermittelten Wasserver-brauches eines Jahres in Kubikmeter mit dem Gebührensatz.

(2) Der Gebührensatz beträgt EUR 3,16 inkl. 10 % Mehrwertsteuer je Kubikmeter Wasser.

(3) Auf Antrag des Gebührenpflichtigen sind verbrauchte Wassermengen, die im Rahmen der bestehenden Gesetze nicht in die öffentliche Kanalisationsanlage eingebracht werden, bei der Berechnung der Benützungsgebühr in Abzug zu bringen. Die Gemeinde hat, soweit ein Nachweis auf andere Weise nicht erbracht wird, den Nachweis an den Einbau und den Betrieb einer geeigneten Messanlage zur Feststellung der Abwassermenge zu binden.

(4) Kann der Wasserverbrauch nicht mittels Wasserzähler ermittelt oder berechnet werden, so ist der Wasserverbrauch zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (§ 147 Abs. 1 LAO). (4) Kann der Wasserverbrauch nicht mittels Wasserzähler ermittelt oder berechnet werden, so ist der Wasserverbrauch zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (Paragraph 147, Absatz eins, LAO).

§ 4 - AbgabenschuldnerParagraph 4, - Abgabenschuldner

Zur Entrichtung der Kanalgebühren sind die Eigentümer der an die Kanalisationsanlage angeschlossenen Gebäude oder der befestigten Flächen verpflichtet.

§ 5 - Festsetzung der AbgabeParagraph 5, - Festsetzung der Abgabe

Die Kanalgebühr ist jährlich mittels Abgabenbescheid festzusetzen. Vierteljährlich sind antei-lige Zahlungen aufgrund der Abgabenfestsetzung des vergangenen Jahres zu leisten.

§ 6 - FälligkeitParagraph 6, - Fälligkeit

(1) Die Kanalgebühr ist vierteljährlich, und zwar jeweils zum 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember jeden Jahres mit einem Teilbetrag fällig.

(2) Die zum 30. September, 31. Dezember und 31. März fälligen Teilbeträge werden als Fixbeträge in der Höhe von jeweils einem Viertel der Abgabenfestsetzung des vergangenen Jahres festgelegt.

(3) Der zum 30. Juni fällige Betrag ergibt sich aus der Berechnung nach § 3 abzüglich der zum 30. September, 31. Dezember und 31. März geleisteten Teilbeträge. (3) Der zum 30. Juni fällige Betrag ergibt sich aus der Berechnung nach Paragraph 3, abzüglich der zum 30. September, 31. Dezember und 31. März geleisteten Teilbeträge.

(4) Bei erstmaliger Vorschreibung nach § 3 Abs. 4 ist die jährliche Kanalbenützungsgebühr in vier gleichen Teilbeträgen, und zwar jeweils zum und 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember fällig. (4) Bei erstmaliger Vorschreibung nach Paragraph 3, Absatz 4, ist die jährliche Kanalbenützungsgebühr in vier gleichen Teilbeträgen, und zwar jeweils zum und 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember fällig.

(5) Erfolgt die Vorschreibung nach § 3 Abs. 4, ist die jährliche Kanalbenützungsgebühr in vier gleichen Teilbeträgen, und zwar jeweils zum 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember fällig. (5) Erfolgt die Vorschreibung nach Paragraph 3, Absatz 4,, ist die jährliche Kanalbenützungsgebühr in vier gleichen Teilbeträgen, und zwar jeweils zum 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember fällig.

§ 7 - WirksamkeitParagraph 7, - Wirksamkeit

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 2015 in Kraft.

(2) Mit Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ferndorf vom 20. Dezember 1994, Zahl: 713/2/WVM/ 1994, außer Kraft.

Der Bürgermeister:

(Haller)

Angeschlagen am:         16.12.2014

Abgenommen am:             31.12.2014