V E R O R D N U N Grömisch fünf E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Gemeinde Krems in Kärnten vom 15.12.2023, Zahl 852/8650/2023, mit der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung ausgeschrieben werden (Abfallgebührenverordnung).

Gemäß §§ 16, 17 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, zuletzt in der Fassung des Gesetzes, BGBl. I Nr. 112/2023, § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 78/2023, sowie §§ 55 ff. der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 – K-AWO, LGBl. Nr. 17/2004, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2020, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates vom 18.12.2009, Zahl 852- 516/2009 (Abfuhrordnung), wird verordnet:Gemäß Paragraphen 16,, 17 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, Paragraph 13, der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1998,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2023,, sowie Paragraphen 55, ff. der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 – K-AWO, Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 2004,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2020,, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates vom 18.12.2009, Zahl 852- 516/2009 (Abfuhrordnung), wird verordnet:

§ 1Paragraph eins,

Ausschreibung

(1) Als Vergütung für den durch die Entsorgung und Umweltberatung entstehenden Aufwand werden Abfallgebühren ausgeschrieben.

(2) Die Abfallgebühren für den Hausmüll werden geteilt ausgeschrieben: Als Bereitstellungsgebühr für die Bereitstellung der Einrichtungen zur Entsorgung der Abfälle und der Umweltberatung und für die Möglichkeit ihrer Benützung bzw. Inanspruchnahme einerseits und als Entsorgungsgebühr für die tatsächliche Inanspruchnahme der Einrichtungen andererseits.

(3) Werden als Müllbehälter Müllsäcke vorgesehen, so gilt als Müllbehälter die jährlich erforderliche Zahl an Müllsäcken.

(4) Die Höhe der jährlichen Bereitstellungsgebühr pro aufgestellten Müllbehälter wird wie folgt festgesetzt (inkl. 10 % USt.):

(5) Die Entsorgungsgebühr ergibt sich (inkl. 10 % USt.):

a)           im Abholbereich aus der Vervielfachung der aufgestellten Müllbehälter mit dem je Abfuhrtermin festgesetzten Gebührensatz:

b)     im Sonderbereich

(6) Für die Abfuhr und Entsorgung von biogenen Abfällen mittels Biotonne wird je Entleerung eine Gebühr (inkl. 10 % USt) in Höhe von

festgesetzt.

§ 2Paragraph 2,

Abgabenschuldner

(1) Schuldner der Abfallgebühren sind die Eigentümer der Grundstücke, für welche Einrichtungen und Anlagen zur Entsorgung von Abfällen bereitgestellt werden. Steht ein Bauwerk auf fremdem Grund und Boden, so ist der Eigentümer des Bauwerkes, im Falle eines Baurechtes der Inhaber des Baurechtes, Schuldner der Abfallgebühren. Miteigentümer schulden die Abfallgebühr zur ungeteilten Hand.

(2) Ist für die Übergabe von Abfällen eine gesonderte Gebühr ausgeschrieben, sind die Personen, die die Abfälle zur Übergabe bringen, die Schuldner der Abgabe.

(3) Die Gebührenschuld geht im Falle eines Eigentumüberganges eines Grundstückes auf den neuen Eigentümer über. Der neue Eigentümer eines Grundstückes haftet mit dem Abgabenschuldner zur ungeteilten Hand für die Abfallgebühren, die für die Zeit von einem Jahr vor dem Wechsel im Eigentum zur entrichten waren.

§ 3Paragraph 3,

Fälligkeit

(1)  Die Bereitstellungs- und Entsorgungsgebühr für den Abholbereich ist halbjährlich mit Bescheid festzusetzen.

(2) Die Bereitstellungs- und Entsorgungsgebühr im Sonderbereich erfolgt bescheidmäßig mit der Ausschreibung der Müllsäcke.

(3) Die Entsorgungsgebühr für den Zusatzsack ist mit Abholung des Müllsackes im Gemeindeamt der Gemeinde Krems in Kärnten fällig.

§ 4Paragraph 4,

Inkrafttreten

(1)  Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2024 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Krems in Kärnten vom 18.12.2020, Zahl 852/253/2020, mit der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung ausgeschrieben werden (Abfallgebührenverordnung), außer Kraft.

Der Bürgermeister:

Gottfried Kogler