römisch fünf E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Gemeinde Flattach vom 13. Dezember 2022, Zl. 8500-232/2022, mit der Wasserbezugsgebühren und eine Wasserzählergebühr ausgeschrieben werden (Wasserbezugsgebührenverordnung Flattach)

Gemäß Paragraphen 16 und 17 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2022,, Paragraph 13, der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1998,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2020,, und gemäß Paragraphen 23 und 24 des Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetzes – K-GWVG, Landesgesetzblatt Nr. 107 aus 1997,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2022,, wird verordnet:

Paragraph eins,

Ausschreibung

(1)        Für die Bereitstellung, für die Möglichkeit der Benützung und die tatsächliche Inanspruchnahme der Gemeindewasserversorgungsanlage Flattach und Umgebung werden von der Gemeinde Flattach Wasserbezugsgebühren ausgeschrieben.

(2)        Für die Bereitstellung und Benützung der gemeindeeigenen Wasserzähler wird von der Gemeinde Flattach eine Wasserzählergebühr ausgeschrieben.

Paragraph 2,

Gegenstand der Abgabe

(1)        Die Wasserbezugsgebühren werden als Bereitstellungs- und als Benützungsgebühr  ausgeschrieben.

(2)         Für die Bereitstellung der Gemeindewasserversorgungsanlage und für die Möglichkeit ihrer  Benützung ist eine Bereitstellungsgebühr zu entrichten.

(3)         Für die tatsächliche Inanspruchnahme der Gemeindewasserversorgungsanlage ist eine  Benützungsgebühr zu entrichten.

(4)        Für die Bereitstellung und Benützung der gemeindeeigenen Wasserzähler ist eine Wasserzählergebühr zu entrichten.

(5)        Der Versorgungsbereich für die Gemeindewasserversorgungsanlage Flattach und  Umgebung der Gemeinde Flattach ist mit gesonderter Verordnung festgelegt
              (Bereich: Flattach und Umgebung).

Paragraph 3,

Bereitstellungsgebühr

(1)        Die Bereitstellungsgebühr ist für jene Grundstücke, bauliche Anlagen oder Bauwerke zu  entrichten, für die ein Anschlussauftrag erteilt oder ein Anschlussrecht eingeräumt wurde.

(2)        Die Höhe der Bereitstellungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der Summe der Bewertungseinheiten (im Sinne der Anlage zum Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetz) für das Grundstück, die bauliche Anlage oder das Bauwerk mit dem jeweiligen Gebührensatz.

Paragraph 4,

Höhe der Bereitstellungsgebühr

Der jährliche Gebührensatz beträgt pro Bewertungseinheit inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 %

ab dem 1. Jänner 2023:  50,00 Euro.

Paragraph 5,

Benützungsgebühr

(1)        Die Benützungsgebühr für die tatsächliche Inanspruchnahme ist aufgrund des  Wasserverbrauchs zu entrichten.

(2)        Die Höhe der Benützungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung des mittels Wasserzählers ermittelten tatsächlichen Wasserverbrauches eines Jahres in Kubikmeter (Bemessungsgrundlage) mit dem Gebührensatz.

Paragraph 6,

Höhe der Benützungsgebühr

Der Gebührensatz beträgt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 %

a)    vom 1. April 2023 bis 31. März 2024: 1,80 Euro

b)    ab dem 1. April 2024:   2,00 Euro

Paragraph 7,

Wasserzählergebühr

Die jährliche Wasserzählergebühr ist pauschal für jeden Wasserzähler zu entrichten und beträgt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 %

                                                        für Hauptzähler – 3 m³: 6 Euro

für Hauptzähler – 7 m³:  10 Euro

für Hauptzähler – 20 m³: 20 Euro

Paragraph 8,

Abgabenschuldner

(1)        Zur Entrichtung der Wasserbezugsgebühren und der Wasserzählergebühr sind die Eigentümer der an die Gemeindewasserversorgungsanlage der Gemeinde Flattach angeschlossenen Grundstücke, baulichen Anlagen oder Bauwerke verpflichtet.

(2)        Bei Wasserbezug für Bauarbeiten ist der Bauführer, bei Wasserbezug aus Hydranten ist der Wasserbezieher, zur Entrichtung der Benützungsgebühr verpflichtet.

Paragraph 9,

Festsetzung und Fälligkeit der Abgabe

(1)        Die Wasserbezugsgebühren und die Wasserzählergebühr sind einmal jährlich mittels Abgabenbescheid festzusetzen; sie sind mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

(2)         Für die Ermittlung der Benützungsgebühr ist der mittels Wasserzähler ermittelte  tatsächliche Wasserverbrauch am Ende des Abrechnungsjahres heranzuziehen  (Ablesestichtag: 31. März jeden Kalenderjahres).

(3)         Die gemäß § 10 dieser Verordnung geleisteten Teilzahlungen sind bei der bescheidmäßigen Festsetzung in Abzug zu bringen.

Paragraph 10,

Teilzahlungen

(1)         Für die Wasserbezugsgebühren sind dreimal jährlich Teilzahlungen vorzuschreiben. Die  Vorschreibung erfolgt mittels Lastschriftanzeige jeweils im Jänner, Juli und Oktober; sie  sind mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Lastschriftanzeige fällig.

(2)        Der Teilzahlungsbetrag für die Bereitstellungsgebühr beträgt (jeweils) ein Viertel der
              jährlichen Bereitstellungsgebühr.

(3)         Der Teilzahlungsbetrag für die Benützungsgebühr beträgt (jeweils) ein Viertel der im
              vorangegangenen Abrechnungsjahr verbrauchten Wassermenge vervielfacht mit dem
              jeweils zum Zeitpunkt der Vorschreibung geltenden Gebührensatz.

(4)         Bei den erstmaligen Teilzahlungen (Neuanschlüsse), bei denen kein Wert auf Grund einer  Vorschreibung vorhanden ist, erfolgt die Vorschreibung der Teilzahlungen aufgrund einer  Schätzung (Paragraph 184, Absatz eins, Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,).

Paragraph 11,

Inkrafttreten

(1)        Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2023 in Kraft, soweit im folgenden Absatz nicht
              Abweichendes bestimmt wird.

(2)         § 6 (Abgabensatz für die Benützungsgebühr) tritt am 1. April 2023 in Kraft.

(3)         Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde  Flattach vom 24. März 2012, Zl. 8500-49/2022, mit der eine Wasserbezugsgebühr und  eine Wasserzählergebühr ausgeschrieben wird (Wasserbezugsgebührenverordnung), nach  Maßgabe der Absätze 1 und 2 außer Kraft.

Der Bürgermeister:

Kurt Schober