Politischer Bezirk: Spittal/Drau

Flattach 73               04785/ 205 Fax: 04785/ 567

A-9831 Flattach: flattach@ktn.gde.at www.flattach.at

Sachbearbeiter

Mag. (FH) Markus Zaiser

Amtsleitung

DW 12

V E R O R D N U N Grömisch fünf E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Gemeinde Flattach vom 20.09.2007, Zl.: 920-6-5.159/2007, mit der Vergnügungssteuern ausgeschrieben werden.

Gemäß § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung 1998, LGBl. Nr. 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 48/2006 und § 16 Abs. 3 Z. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2005, BGBl. Nr. 156/2004, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 34/2005, und des Kärntner Vergnügungssteuergesetzes 1982, LGBl. Nr. 63/1982, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 106/1994, 71/1997 und 80/2001, wird verordnet:Gemäß Paragraph 13, der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung 1998, Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1998,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2006, und Paragraph 16, Absatz 3, Ziffer eins, des Finanzausgleichsgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Nr. 156 aus 2004,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 34 aus 2005,, und des Kärntner Vergnügungssteuergesetzes 1982, Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 1982,, in der Fassung der Gesetze Landesgesetzblatt Nr. 106 aus 1994,, 71/1997 und 80/2001, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins,

Ausschreibung

1. 1.Ziffer eins
   Die Gemeinde Flattach schreibt Vergnügungssteuern aus.
2. 2.Ziffer 2
   Die Vergnügungssteuern sind ausschließlich Gemeindeabgaben.

§ 2Paragraph 2,

Steuergegenstand

1. 1.Ziffer eins
   Der Vergnügungssteuer unterliegen:

   1. a)Litera a
      Veranstaltungen, für die das Kärntner Veranstaltungsgesetz

1. b)Litera b
   Filmvorführungen, die aufgrund des Kinogesetzes 1962, LGBl. Nr. 2/1963 in seinerFilmvorführungen, die aufgrund des Kinogesetzes 1962, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 1963, in seiner

1. c)Litera c
   der öffentliche Empfang von Rundfunk- und Fernsehübertragungen und Veranstaltung

1. 2.Ziffer 2
   Veranstaltungen unterliegen der Vergnügungssteuer auch dann, wenn sie im Rahmen eines Gewerbes betrieben werden, wie Tischtennis, Billard, mechanische Spielapparate und Spielautomaten, Musikautomaten, Kegelbahnen, Spieltische, Schau-,

§ 3Paragraph 3,

Anmeldung der Veranstaltungen

Veranstaltungen, die der Vergnügungssteuer unterliegen, sind unbeschadet sonstiger

Vorschriften über eine Bewilligung oder Anmeldung, spätestens eine Woche vor der beabsichtigten Veranstaltung beim Bürgermeister anzumelden.

§ 4Paragraph 4,

Steuerschuldner

1. 1.Ziffer eins
   Zur Leistung der Vergnügungssteuer ist der Veranstalter (§ 2 des KärntnerZur Leistung der Vergnügungssteuer ist der Veranstalter (Paragraph 2, des Kärntner

1. 2.Ziffer 2
   Jeder Mitveranstalter ist Gesamtschuldner.
2. 3.Ziffer 3
   Werden Veranstaltungen entgegen den Bestimmungen des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 1997 ohne eine erforderliche Bewilligung oder ohne eine

§ 5Paragraph 5,

Ausmaß der Vergnügungssteuer

Artikel I

Ausmaß nach Hundertsätzen des Eintrittsgeldes

1. 1)Ziffer eins
   Die Vergnügungssteuer wird nach einem Hundertsatz des Eintrittsgeldes berechnet, wenn

1. 2)Ziffer 2
   Bemessungsgrundlage sind die aus dem Verkauf von Eintrittskarten erzielten Einnahmen

1. 3)Ziffer 3
   Der Steuersatz beträgt:

   1. a)Litera a
      für Filmvorführungen 10 v.H.
   2. b)Litera b
      für alle anderen Veranstaltungen 15 v.H.
2. 4)Ziffer 4
   Werden Eintrittskarten nicht ausgegeben, so gilt das für die Teilnahme an der Veranstaltung entrichtete Entgelt als Eintrittsgeld.
3. 5)Ziffer 5
   Die Umsatzsteuer und die Vergnügungssteuer bleiben bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage außer Betracht
4. 6.)6
   Für Veranstaltungen, für die ein Eintrittsgeld nicht eingehoben wird, oder für Veranstaltungen, deren Ertrag nur mit verhältnismäßig großem Aufwand festgestellt werden kann, wird die Vergnügungssteuer mit einem Pauschalbetrag festgesetzt.

Artikel II

Pauschbetrag nach Art und Zahl der bereitgestellten Vorrichtungen

1. 1)Ziffer eins
   Der Pauschbetrag beträgt für

   1. a)Litera a
      Die Aufstellung und den Betrieb von Schau-, Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten sowie von sonstigen mechanischen Spielapparaten und Spielautomaten wie Flipper, Schießapparate, Kegelautomaten, TV-Spielapparate, Fußball- und Hockeyautomaten und Guckkästen mit Darbietungen je Apparat (Automat) und begonnenem Kalendermonat               € 36,-

1. b)Litera b
   die Aufstellung und den Betrieb von Fußballtischen, Fußball- u. Hockeyspielapparaten

1. c)Litera c
   das Aufstellen und den Betrieb von Spielapparaten und Spielautomaten

1. d)Litera d
   die Aufstellung und den Betrieb von Geldspielautomaten (§ 5 Abs. 2a und 2b des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 1997) je Geldspielapparat und begonnenem Kalendermonat € 58,-die Aufstellung und den Betrieb von Geldspielautomaten (Paragraph 5, Absatz 2 a und 2b des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 1997) je Geldspielapparat und begonnenem Kalendermonat € 58,-
2. e)Litera e
   eine automatische Kegelbahn

1. 2)Ziffer 2
   Die Verpflichtung zur Entrichtung des Pauschbetrages nach Ziff. 1 lit. a) bis d) endet erstDie Verpflichtung zur Entrichtung des Pauschbetrages nach Ziff. 1 Litera a,) bis d) endet erst

1. 3)Ziffer 3
   Bei Austausch eines angemeldeten Automaten (Apparat) gegen einen im Sinne der Ziff. 1

§ 6Paragraph 6,

Befreiung

1. 1)Ziffer eins
   Von der Vergnügungssteuer sind befreit:

   1. a)Litera a
      Veranstaltungen, deren Ertrag unmittelbar zu gemeinnützigen, kirchlichen oder

1. b)Litera b
   Veranstaltungen, die der Kunstpflege oder Volksbildung, insbesondere der Bildung der Jugend dienen (z. B. Musikschule, Kulturwoche).
2. c)Litera c
   Die Vorführung von Filmen, die gemäß § 29 des Kärntner Kinogesetzes 1962, LGBl. Nr. 2/1963, in seiner jeweils geltenden Fassung mit den PrädikatenDie Vorführung von Filmen, die gemäß Paragraph 29, des Kärntner Kinogesetzes 1962, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 1963,, in seiner jeweils geltenden Fassung mit den Prädikaten

1. d)Litera d
   Sportveranstaltungen von Amateuren.
2. e)Litera e
   Veranstaltungen, die überwiegend der Unterhaltung von Touristen dienen, sofern kein

1. 2)Ziffer 2
   Die Abgabenbehörde hat auf Ansuchen des Steuerschuldners bescheidmäßig festzustellen,

1. 3)Ziffer 3
   Veranstaltungen der Gemeinde Flattach (Fremdenverkehr) wie Heimatabende, Konzerte

1. 4)Ziffer 4
   Der Bescheid, mit dem eine Befreiung erteilt wird, hat den Steuergegenstand, auf den sich

§ 7Paragraph 7,

Fälligkeit

1. 1)Ziffer eins
   Die Vergnügungssteuer ist bei regelmäßigen Veranstaltungen am
2. 15.Ziffer 15
   des Monats fällig, der

1. 2)Ziffer 2
   Bei fallweisen Veranstaltungen tritt die Fälligkeit an dem der Beendigung der Veranstaltung folgenden Tag ein.

§ 8Paragraph 8,

Entrichtung der Steuer

Die Vergnügungssteuer ist spätestens am Fälligkeitstag unaufgefordert zu entrichten. Sie

muss nicht mit Abgabenbescheid festgesetzt worden sein.

§ 9Paragraph 9,

Eintrittskarten

1. 1)Ziffer eins
   Wird für die Teilnahme an einer Veranstaltung ein Eintrittsgeld eingehoben, so hat der Unternehmer Eintrittskarten auszugeben und diese vor Ausgabe mit einem Kennzeichen der Abgabebehörde versehen zu lassen.
2. 2)Ziffer 2
   Die Eintrittskarten müssen mit laufenden Nummern versehen sein und die Bezeichnung des Unternehmens, die Art, die Zeit und den Ort der Veranstaltung sowie den Preis enthalten.

1. 3)Ziffer 3
   Die nicht abgesetzten Eintrittskarten sind anlässlich der Entrichtung der Vergnügungssteuer der Abgabenbehörde abzuliefern.
2. 4)Ziffer 4
   Werden Eintrittskarten nicht ausgegeben, so gilt das für die Teilnahme an der Veranstaltung entrichtete Entgelt als Eintrittsgeld.

§ 10Paragraph 10,

Kontrolle

1. 1)Ziffer eins
   Der Unternehmer ist verpflichtet, die Beobachtung des Betriebes von Veranstaltungen,

1. 2)Ziffer 2
   Die Beauftragten sind mit einem Ausweis der Abgabenbehörde zu versehen.

§ 11Paragraph 11,

Strafbestimmungen

1. 1)Ziffer eins
   Unbeschadet der Strafbestimmungen der Landesabgabenordnung macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig, wer

   1. a)Litera a
      die Anmeldung nach § 3 nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt;die Anmeldung nach Paragraph 3, nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt;
   2. b)Litera b
      Eintrittskarten ausgibt, die den Bestimmungen des § 9, Abs. (1) und (2) nichtEintrittskarten ausgibt, die den Bestimmungen des Paragraph 9,, Abs. (1) und (2) nicht

1. c)Litera c
   die Beobachtung von Veranstaltungen, insbesondere die Beobachtung von automatischen Einrichtungen, welche die Teilnahme an Veranstaltungen durch Einwerfen von Münzen oder sonstigen Gegenständen ermöglichen, durch mit Ausweis versehene Beauftragte der Abgabenbehörde nicht zulässt oder die Anzahl der eingeworfenen Gegenstände trotz Verlangen dieser Beauftragten von diesen nicht überprüfen lässt.

1. 2)Ziffer 2
   Verwaltunsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu

§ 12Paragraph 12,

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am, auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen des Gemeinderates der Gemeinde Flattach vom 19.10.1999, Zl. 920-6-2144/1999, und vom 22.03.2007, Zl. 920-6-3.293/2007, außer Kraft.

Flattach, am 20.09.2007

Für den Gemeinderat:

Der Bürgermeister:

(Christoph Vierbauch)

Angeschlagen am: 20.09.2007

Abgenommen am: 04.10.2007