VERORDNUNG

 

 

Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Frauenstein vom 27. November 2014, Zahl: 725-4/2014, mit der Wasserbezugsgebühren ausgeschrieben werden

 

Gemäß der §§ 23 und 24 des Gemeindewasserversorgungsgesetzes 1997 - K-GWVG, LGBl. Nr. 107/1997, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2013, wird verordnet:

 

§ 1

Ausschreibung

 

Für die Bereitstellung und Inanspruchnahme der Gemeindewasserversorgungsanlage Frauenstein wird eine Wasserbezugsgebühr ausgeschrieben. Die Wasserbezugsgebühr wird als Bereitstellungs- und als Benützungsgebühr ausgeschrieben.

 

§ 2

Gegenstand der Abgabe

 

Für die Bereitstellung und für die Möglichkeit der Benützung der Wasserversorgungsanlage ist eine Bereitstellungsgebühr, für die tatsächliche Inanspruchnahme der Gemeindewasserversorgungsanlage ist eine Benützungsgebühr zu entrichten.

 

§ 3

Bereitstellungsgebühr

 

Die Bereitstellungsgebühr ist für jene Grundstücke zu entrichten, für die ein Anschlussauftrag erteilt oder ein Anschlussrecht eingeräumt wurde. Die Bereitstellungsgebühr beträgt für jedes Grundstück Euro 30,48 und beinhaltet auch die Wasserzählermessgebühr.

 

§ 4

Benützungsgebühr

 

(1)              Die Benützungsgebühr für die tatsächliche Inanspruchnahme ist aufgrund des tatsächlichen Wasserverbrauches mittels eines Wasserzählers zu ermitteln.

 

(2)              Die Höhe der Benützungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der bezogenen Wassermenge in Kubikmeter mit dem Gebührensatz.

 

(3)         Der Gebührensatz beträgt Euro 1,22.

 

 

§ 5

Abgabenschuldner

 

(1)              Zur Entrichtung der Bereitstellungsgebühr ist der Eigentümer des an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstückes verpflichtet.

 

(2)              Zur Entrichtung der Benützungsgebühr ist der Eigentümer des an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstückes verpflichtet. Bei Vermietung oder Verpachtung des gesamten an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstückes an einen Bestandnehmer ist dieser zur Entrichtung der Benützungsgebühr verpflichtet.

 

 

§ 6

Festsetzung der Abgabe

 

Die Wasserbezugsgebühr ist jeweils vierteljährlich am 15.02., 15.05., 15.08 und 15.11. festzusetzen.

 

§ 7

Inkrafttreten

 

(1)              Diese Verordnung tritt am 1.1.2015 in Kraft.

 

(2)              Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 29.12.2012, Zahl: 725-4/2012, außer Kraft.

 

 

 

Der Bürgermeister:

Karl Berger e.h.

 

angeschlagen am: 01.12.2014

abgenommen am: 16.12.2014