VERORDNUNG

des Gemeinderates der Gemeinde Frauenstein vom 16. Oktober 2014, Zahl: 202-0/2014, mit welcher eine Tarifordnung für die schulische Tagesbetreuung und eine Betreuungsordnung festgelegt werden

Auf Grundlage des Paragraph 5, Absatz 3 des Schulorganisationsgesetz – SchOG; BGBl.Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 512 aus 1993,, in Verbindung mit Paragraph 68, Absatz 1a des Kärntner Schulgesetz – K- SchG; Landesgesetzblatt Nr 58 aus 2000,, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr 41 aus 2014,, wird vom Gemeinderat festgelegt:

Paragraph eins,

Öffnungszeiten

(1)             Die schulische Tagesbetreuung ist an Schultagen von 11 Uhr bis 17.00 Uhr

                                                                                  geöffnet.

(2) Die Kinder sind verpflichtet an den gemeldeten Betreuungstagen bis 16.00 Uhr anwesend zu sein. Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen mit der Betreuungseinrichtung abzuklären.

Paragraph 2,

An-/Abmeldung

(1) Die Anmeldung zur schulischen Tagesbetreuung erfolgt zur gleichen Zeit mit der Schuleinschreibung. Gegebenenfalls können Kinder auch während des laufenden Betreuungsjahres aufgenommen werden, wenn dadurch keine zusätzliche Gruppe erforderlich ist.

(2)                       Die Abmeldung kann mit Semesterende bzw. Schulschluss erfolgen.

Paragraph 3,

Berechnung des Kostenbeitrages

(1)                      Das monatliche Entgelt = Kostenbeitrag berechnet sich wie folgt:

 Die jährlichen Personalkosten des Schulerhalters für die schulische Tagesbetreuung pro Gruppe, einschließlich anteiliger maßvoller Verwaltungskosten, einschl. der Kosten von pädagogischen Veranstaltungen im Freizeitbereich, werden durch die zugestandenen Bundes- und Landesförderungen vermindert. Dieser Betrag wird durch die Anzahl der zu betreuenden Kinder geteilt. Daraus ergibt sich dann das zu bezahlende jährliche od. monatliche Entgelt für die schulische Tagesbetreuung.

(2) Das Entgelt ist höchstens kostendeckend zu berechnen.

(3)  Entstehende Kosten im Rahmen des Schulbetriebes für die Instandhaltung, das Reinigungspersonal, Heizung und sonstigen Sachaufwand sind vom Schulerhalter zu tragen und dürfen nicht weiter verrechnet werden.

Paragraph 4,

Elternbeitrag und Essens(Verpflegungs-)beitrag

(1) Eltern haben ein monatliches Entgelt/Kostenbeitrag (Elternbeitrag) für die Dauer des Betreuungsjahres für ihr Kind zu leisten.

 

(2) Das Betreuungsjahr dauert vom jeweiligen Beginn des Schuljahres bis zum Ende des jeweiligen Schuljahres gemäß Paragraph 74, K-SchG.

(3)         Das monatliche Entgelt für die schulische Tagesbetreuung wird festgesetzt mit

Anzahl der Betreuungstage

Elternbeitrag

Verpflegungsbeitrag

Gesamt

5 Tage

€ 74,00

€ 63,00

€ 137,00

4 Tage

€ 59,00

€ 50,00

€ 109,00

3 Tage

€ 44,00

€ 38,00

€ 82,00

2 Tage

€ 30,00

€ 25,00

€ 55,00

1 Tag

€ 22,00

€ 13,00

€ 35,00

(4)                                   Alle Beträge berechnen sich inklusive Umsatzsteuer.

(5) Das Entgelt/Kostenbeitrag ist im Voraus monatlich zu überweisen bzw. wird mittels Bankeinzug eingehoben.

(6) Ist ein Kind mehr als 2 Wochen pro Monat durchgehend wegen Erkrankung am Besuch verhindert, so wird das Entgelt für diesen Monat nach Nachweis einer ärztlichen Bestätigung zur Hälfte ermäßigt; bei einer Erkrankung von mehr als 3 Wochen pro Monat wird der Elternbeitrag zur Gänze erlassen.

Paragraph 5,

Sonstige Entgelte/Kosten/Beiträge

Kosten für pädagogische Veranstaltungen/Lehr-Kurse usw. im Freizeitbereich können anlassfallbezogen eingehoben werden. Sind diese Veranstaltungen bzw. Lehrkurse durchgehend und regelmäßig in die Schülernachmittagsbetreuung eingebunden, können diese Kosten in das monatliche Entgelt einberechnet werden, jedoch nur dann, wenn die gesamte Gruppe gemeinsam daran teilnimmt. Ansonsten darf nur eine anlassfall- und schülerbezogene Entgeltverrechnung erfolgen.

Paragraph 6,

Inkrafttreten

Diese Schülerbetreuungsordnung tritt mit 01.09.2014 in Kraft.

Der Bürgermeister:

Karl Berger e.h.

 

angeschlagen am: 20.10.2014

abgenommen am: 05.11.2014