GEMEINDEAMT FRAUENSTEIN

 

V E R O R D N U N G

 

des Gemeinderates der Gemeinde Frauenstein vom 2. Juni 2004, Zahl:

713-6/2004, mit der Kanalanschlussbeiträge ausgeschrieben werden. Gemäß § 13 der Allgemeinen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 66/1998, und der §§ 11 und 14 des Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000 und des Gesetzes LGBl. Nr. 13 /2002, wird verordnet:

 

§ 1

Ausschreibung und Geltungsbereich

 

(1)              Zur Deckung der Kosten der Errichtung der Kanalisationsanlage, der Schmutzwasserkanalisation und der Regenwasserkanalisation wird ein Kanalanschlussbeitrag (Ergänzungsbeitrag, Nachtragsbeitrag) ausgeschrieben.

 

(2)              Diese Verordnung gilt für den mit Verordnung des Gemeinderates vom 2. Juni 2004 festgelegten Kanalisationsbereich.

§ 2

Beitragssatz

 

              Der Beitragssatz beträgt je Bewertungseinheit

               Euro               2.543,00

              (Gebäude u. befestigte Flächen)

 

§ 3

Abgabenschuldner

 

(1)               Zur Entrichtung des Kanalanschlussbeitrages sind die Eigentümer des Gebäudes oder der befestigten Flächen verpflichtet.

 

(2)               Die Grundeigentümer haften - sofern sie nicht selbst Abgabenschuldner sind - für den Kanalanschlussbeitrag mit dem Abgabenschuldner zur ungeteilten Hand.

 

§ 4

Inkrafttreten

 

(1)              Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel des Gemeindeamtes in Kraft.

 

(2)              Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt

die Verordnung des Gemeinderates vom 7.9.1978, Zahl: 713- 0/1978, in der Fassung vom 29. Juni 1994, mit welcher eine Kanalanschlussgebühr erlassen wurde, außer Kraft.

 

Für den Gemeinderat

Der Bürgermeister:

Karl Berger e.h.