VERORDNUNG

 

Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Frauenstein vom 20.03.2015, Zahl: 024-3/2015 mit welcher die Aufgaben des Bürgermeisters der Gemeinde Frauenstein des eigenen Wirkungsbereiches auf den Bürgermeister und die Vizebürgermeister aufgeteilt werden

 

Aufgrund des § 69 Abs. 5 und 7 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung 1998 (K-AGO), LGBl. Nr. 66/1998, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 3/2015 und der von der Landesregierung erteilten Genehmigung wird verordnet:

 

§ 1

 

Die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches gemäß § 69 Abs. 2 und 3 K-AGO werden auf den Bürgermeister und die Vizebürgermeister wie folgt aufgeteilt:

 

Referat I: Bürgermeister 

Alle Aufgaben als „Behörde“ und der Hoheitsverwaltung, Aufgaben und Sachbereich der Personalangelegenheiten, alle Angelegenheiten der laufenden Verwaltung.

 

Referat II: 1. Vizebürgermeister

Die Aufgaben und Sachbereich:

 

Finanzen, Wirtschaftsförderung, Schulen und Schülernachmittagsbetreuung, Kleinkinderbetreuung und Kindergarten, Hoch- und Tiefbau (ausgenommen Straßen und Brücken), Raumordnung, Flächenwidmungen; ausgenommen sind alle Personalangelegenheiten dieser Sachbereiche. Die Aufzählung ist taxativ.

 

Referat III: 2. Vizebürgermeister

Die Aufgaben und Sachbereich:

Straßenneubau und Brückenbau, Rad- und Gehwege, Straßenvermessung, Straßen- und Brückeninstandhaltung, Straßenwinterdienst und Straßenreinigung, Straßenbeleuchtung; ausgenommen sind alle Angelegenheiten der Straßenbehörde und alle Personalangelegenheiten. Die Aufzählung ist taxativ.

 

§ 2

 

Jedenfalls fallen alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die nicht taxativ einem Referenten zugewiesen wurden, in die Zuständigkeit des Bürger-meisters.

 

 

 

§ 3

 

Die Mitglieder des Gemeindevorstandes haben sich im Verhinderungsfalle wie folgt zu vertreten:

Der Bürgermeister vertritt das Referat II und III.

 

§ 4

 

1)          Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen worden ist.

2)          Gleichzeitig tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 30.3.2009. Zahl: 004-1/2009, i.d.g.F. außer Kraft.

 

 

 

Der Bürgermeister:

Abg.z.NR Harald Jannach e.h.

 

 

 

 

 

angeschlagen am: 24.03.2015

abgenommen am: 07.04.2015