VERORDNUNG

Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Frauenstein vom 20.03.2015, Zahl: 024-3/2015 mit welcher die Aufgaben des Bürgermeisters der Gemeinde Frauenstein des eigenen Wirkungsbereiches auf den Bürgermeister und die Vizebürgermeister aufgeteilt werden

Aufgrund des Paragraph 69, Absatz 5 und 7 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung 1998 (K-AGO), Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1998,, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2015, und der von der Landesregierung erteilten Genehmigung wird verordnet:

Paragraph eins,

Die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches gemäß Paragraph 69, Absatz 2 und 3 K-AGO werden auf den Bürgermeister und die Vizebürgermeister wie folgt aufgeteilt:

Referat I: Bürgermeister 

Alle Aufgaben als „Behörde“ und der Hoheitsverwaltung, Aufgaben und Sachbereich der Personalangelegenheiten, alle Angelegenheiten der laufenden Verwaltung.

Referat II: 1. Vizebürgermeister

Die Aufgaben und Sachbereich:

Finanzen, Wirtschaftsförderung, Schulen und Schülernachmittagsbetreuung, Kleinkinderbetreuung und Kindergarten, Hoch- und Tiefbau (ausgenommen Straßen und Brücken), Raumordnung, Flächenwidmungen; ausgenommen sind alle Personalangelegenheiten dieser Sachbereiche. Die Aufzählung ist taxativ.

Referat III: 2. Vizebürgermeister

Die Aufgaben und Sachbereich:

Straßenneubau und Brückenbau, Rad- und Gehwege, Straßenvermessung, Straßen- und Brückeninstandhaltung, Straßenwinterdienst und Straßenreinigung, Straßenbeleuchtung; ausgenommen sind alle Angelegenheiten der Straßenbehörde und alle Personalangelegenheiten. Die Aufzählung ist taxativ.

Paragraph 2,

Jedenfalls fallen alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die nicht taxativ einem Referenten zugewiesen wurden, in die Zuständigkeit des Bürger-meisters.

Paragraph 3,

Die Mitglieder des Gemeindevorstandes haben sich im Verhinderungsfalle wie folgt zu vertreten:

Der Bürgermeister vertritt das Referat römisch II und römisch III.

Paragraph 4,

1)          Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen worden ist.

2)          Gleichzeitig tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 30.3.2009. Zahl: 004-1/2009, i.d.g.F. außer Kraft.

Der Bürgermeister:

Abg.z.NR Harald Jannach e.h.

angeschlagen am: 24.03.2015

abgenommen am: 07.04.2015