Verordnung

des Gemeinderates der Gemeinde Frauenstein

vom 26. April 2021, Zahl: 004-3/2021, mit welcher die Aufgaben des Bürgermeisters1 des eigenen Wirkungsbereiches auf den Bürgermeister und die Vizebürgermeister aufgeteilt werden

(Referatsaufteilung)

Aufgrund des § 69 Abs. 4 und 7 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 80/2020, und der von der Landesregierung erteilten Genehmigung wird verordnet: 2Aufgrund des Paragraph 69, Absatz 4 und 7 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1998,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2020,, und der von der Landesregierung erteilten Genehmigung wird verordnet: 2

§ 1Paragraph eins,

Aufteilung der Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches

Die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches gemäß § 69 Abs. 2 und 3 K-AGO werden auf den Bürgermeister und die Vizebürgermeister wie folgt aufgeteilt:Die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches gemäß Paragraph 69, Absatz 2 und 3 K-AGO werden auf den Bürgermeister und die Vizebürgermeister wie folgt aufgeteilt:

Referat I: Bürgermeister  Harald Jannach

Alle Aufgaben als „Behörde“ und der Hoheitsverwaltung, Aufgaben und Sachbereich der Personalangelegenheiten, alle Angelegenheiten der laufenden Verwaltung.

Referat II: 1. Vizebürgermeister Herbert Pichlmaier

Aufgaben und Sachbereich:

Finanzen, Wirtschaftsförderung, Hochwasserschutzmaßnahmen, ausgenommen sind alle Personalangelegenheiten dieser Sachbereiche. Die Aufzählung ist taxativ.

Referat III: 2. Vizebürgermeister  Ing. Konrad Petautschnig

Aufgaben und Sachbereich:

Hoch- und Tiefbau, Raumordnung, Flächenwidmungen, ORE Orts- und Regionalentwicklung, Straßen- und Brückenbau (Neubau und Instandhaltung), Rad- und Gehwege, Straßenvermessung, Straßenwinterdienst, Straßenreinigung, Straßenbeleuchtung, ausgenommen sind alle Angelegenheiten der Straßenbehörde und alle Personalangelegenheiten. Die Aufzählung ist taxativ.

§ 2Paragraph 2,

Zuständigkeit des Bürgermeisters

Alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die nicht taxativ einem Referenten zugewiesen wurden, fallen in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.

§ 3Paragraph 3,

Vertretung im Verhinderungsfall

Die Mitglieder des Gemeindevorstandes,3 haben sich im Verhinderungsfalle wie folgt zu vertreten:

a.) Ist der Bürgermeister (Referat I) verhindert, so ist dieser durch den 1. Vizebürger- meister, ist dieser gleichzeitig verhindert, durch den 2. Vizebürgermeister zu vertreten (§75 K-AGO)a.) Ist der Bürgermeister (Referat römisch eins) verhindert, so ist dieser durch den 1. Vizebürger- meister, ist dieser gleichzeitig verhindert, durch den 2. Vizebürgermeister zu vertreten (§75 K-AGO)

b) Ist der 1. Vizebürgermeister (Referat II) verhindert, so ist dieser durch den Bürger- meister, ist dieser gleichzeitig verhindert, durch den 2. Vizebürgermeister zu vertreten.b) Ist der 1. Vizebürgermeister (Referat römisch II) verhindert, so ist dieser durch den Bürger- meister, ist dieser gleichzeitig verhindert, durch den 2. Vizebürgermeister zu vertreten.

c) Ist der 2. Vizebürgermeister (Referat III) verhindert, so ist dieser durch den Bürger- meister, ist dieser gleichzeitig verhindert, durch den 1. Vizebürgermeister zu vertreten.c) Ist der 2. Vizebürgermeister (Referat römisch III) verhindert, so ist dieser durch den Bürger- meister, ist dieser gleichzeitig verhindert, durch den 1. Vizebürgermeister zu vertreten.

§ 4Paragraph 4,

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Internet in Kraft.4

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 20.03.2015, Zahl: 024-3/2015 außer Kraft.

Der Bürgermeister:

Harald Jannach e.h.

1 Aus Gründen der Lesbarkeit wird auf die Verwendung geschlechtsspezifischer Formulierungen verzichtet. Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Männer und Frauen in gleicher Weise.

2 3 Die Aufteilung auf die Vizebürgermeister bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung (§ 69 Abs. 4 zweiter Satz K-AGO). Beachte dazu auch § 15 Abs. 3 K-AGO.

3  Gem. § 75 K-AGO wird der Bürgermeister im Fall seiner Verhinderung von den Vizebürgermeistern in der Reihenfolge ihrer Wahl vertreten, weshalb für diesen keine eigene Regelung festzulegen ist.

4  Gemäß § 15 K-AGO sind Verordnungen der Gemeinde seit 01.01.2017 im elektronisch geführten Amtsblatt der Gemeinde unter der Internetadresse der Gemeinde kundzumachen.