VERORDNUNG

des Gemeinderates der Gemeinde Frauenstein vom 03.07.2017, Zahl: 004-0/2017, mit der die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse festgelegt wird

Gemäß § 29 Abs. 2 und 3 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung - K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2017, wird verordnet:Gemäß Paragraph 29, Absatz 2 und 3 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung - K-AGO, Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1998,, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2017,, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins,

Sitzungsgeld

(1)   Den Mitgliedern des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse der Gemeinde Frauenstein gebührt, soweit sie nicht Anspruch auf einen Bezug nach § 29 Abs. 4 - 6 K-AGO oder als Bürgermeister haben, für jede Sitzung, an der sie als Mitglied (Ersatzmitglied) teilgenommen haben, ein Sitzungsgeld.

(2)   Wird ein Mitglied des Gemeinderates in ein und derselben Sitzung durch ein oder in zeitlicher Abfolge mehrere Ersatzmitglieder des Gemeinderates – bei Ausschusssitzungen auch durch ein oder in zeitlicher Abfolge mehrere Mitglieder des Gemeinderates – vertreten, so gebührt das Sitzungsgeld nur für ein einziges an der Sitzung teilnehmendes Mitglied (Ersatzmitglied). Die Aufteilung hat durch die in Betracht kommende Gemeinderatspartei zu erfolgen.

§ 2Paragraph 2,

Höhe des Sitzungsgeldes

Das Sitzungsgeld wird pro Sitzung mit Euro 140,00 festgesetzt.

§ 3Paragraph 3,

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 2017 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Frauenstein vom 13.03.2017, Zahl: 004-0/2017 außer Kraft.

Der Bürgermeister:

Abg.z.NR Harald Jannach