Verordnung des Gemeinderates der Markt-Gemeinde Metnitz,

vom 12. Dezember 2013, Zahl: 920-6/2014, mit der Vergnügungssteuern ausgeschrieben werden

 

 

Gemäß §§ 1 ff des Kärntner Vergnügungssteuergesetzes – K-VSG, LGBl. Nr. 63/1982, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 13/2013, § 15 Abs. 3 Z. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 – FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2013 sowie § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 65/2012, wird verordnet:

§ 1

Ausschreibung

 

(1) Die Gemeinde Metnitz schreibt Vergnügungssteuern aus.

(2) Die Vergnügungssteuern sind ausschließliche Gemeindeabgaben.

 

 

§ 2

Steuergegenstand

 

(1) Der Vergnügungssteuer unterliegen:

a)           Veranstaltungen und Filmvorführungen, für die das Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 gilt. Als solche Veranstaltungen gelten auch die Aufstellung und der Betrieb von Spielautomaten (Spielapparaten) an öffentlich zugänglichen Orten gegen Entgelt.

b)           der öffentliche Empfang von Rundfunk- und Fernsehübertragungen,

c)           die Veranstaltung von Glücksspielen.

(2)  Veranstaltungen unterliegen der Vergnügungssteuer auch dann, wenn sie im Rahmen eines Gewerbes betrieben werden, wie Tischtennis, Billard, Spielautomaten (Spielapparate), Musikvorführgeräte, Kegelbahnen und Ähnliches.

 

(3)  Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde regelmäßig Zuschüsse erhalten, sowie Ausspielungen gemäß § 2 Glückspielgesetz durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach §§ 5, 14, 21 und 22 Glückspielgesetz unterliegen nicht der Vergnügungssteuer.

 

§ 3

Anmeldung der Veranstaltungen

 

(1)  Veranstaltungen, die der Vergnügungssteuer unterliegen, sind unbeschadet sonstiger Vorschriften über eine Bewilligung oder Anmeldung, spätestens eine Woche vor der beabsichtigten Veranstaltung beim Bürgermeister anzumelden.

(2)  Bei Veranstaltungen gemäß § 5 Abs. 4 und 5 K-VSG, die nicht ganzjährig betrieben werden, sind jede einen Monat übersteigende Betriebsunterbrechung sowie die Wiederaufnahme des Betriebes spätestens eine Woche vor der geplanten Betriebsunterbrechung bzw. Wiederaufnahme dem Bürgermeister anzuzeigen.

 

 

§ 4

Steuerschuldner

 

(1)  Zur Leistung der Vergnügungssteuer ist der Veranstalter der der Vergnügungssteuer unterliegenden Veranstaltung verpflichtet. Veranstalter ist jede natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die Veranstaltungen vorbereitet oder durchführt oder der Behörde gegenüber als Veranstalter auftritt oder sich als solcher öffentlich ankündigt; im Zweifel gilt als Veranstalter, wer über die Veranstaltungsstätte verfügungsberechtigt ist und die Durchführung der Veranstaltung duldet (§ 2 Abs. 3 Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010). Jeder Mitveranstalter ist Gesamtschuldner.

(2)  Neben dem Verfügungsberechtigten über die für die Aufstellung oder den Betrieb benutzten Räume oder Grundstücke ist auch der Eigentümer des Spielautomaten (Spielapparates) bzw. Geldspielapparates Gesamtschuldner der Vergnügungssteuer.

 

§ 5

Ausmaß der Vergnügungssteuer

 

(1)  Die Vergnügungssteuer wird in einem Hundertsatz des Eintrittsgeldes oder mit einem Pauschbetrag gemäß dem Tarif in der Anlage zu dieser Verordnung festgesetzt.

(2)  Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage haben die Umsatzsteuern und die Vergnügungssteuer außer Betracht zu bleiben.

 

§ 6

Befreiung

 

(1)  Von der Vergnügungssteuer sind im Sinne des § 6 K-VSG befreit:

-      Veranstaltungen, deren Ertrag nachweislich und ausschließlich zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken verwendet wird

-      Sportveranstaltungen von Amateuren

-      Veranstaltungen der Marktgemeinde Metnitz

-      Veranstaltungen, die der Kunst oder Volksbildung insbesondere der Bildung der Jugend dienen

-      Vorführungen von Filmen, die mit einem Prädikat bewertet wurden

(2)  Die Abgabenbehörde hat auf Ansuchen des Steuerschuldners bescheidmäßig festzustellen, ob im Einzelfall ein Befreiungstatbestand vorliegt.

(3)  Der Bescheid, mit dem eine Befreiung erteilt wird, hat den Steuergegenstand, auf den sich die Befreiung bezieht, anzuführen und die Dauer der Befreiung festzusetzen.

 

 

§ 7

Fälligkeit

 

(1)  Die Vergnügungssteuer ist bei regelmäßigen Veranstaltungen am 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Veranstaltungen (Filmvorführungen) stattgefunden haben.

 

 

(2)  Bei fallweisen Veranstaltungen tritt die Fälligkeit an dem der Beendigung der Veranstaltung folgenden Tag ein.

(3)  Die Verpflichtung zur Entrichtung des Pauschbetrages nach § 5 Abs. 4 bis 6a K-VSG endet erst mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Abmeldung des Apparates (des Automaten) erfolgt oder die Abgabenbehörde sonst davon Kenntnis erlangt, dass der Apparat (Automat) vom Steuerpflichtigen nicht mehr gehalten wird. Bei Austausch eines angemeldeten Apparates (Automaten) gegen einen im Sinne des § 5 Abs. 4 bis 6a K-VSG gleichartigen Apparat (Automat) innerhalb eines Kalendermonates tritt bei gleichzeitiger Abmeldung des alten und Anmeldung des neuen Apparates (Automaten) für den neu angemeldeten Apparat (Automaten) die Verpflichtung zur Entrichtung des Pauschbetrages erst ab dem auf den Anmeldemonat folgenden Kalendermonat ein.

(4)  Abweichend von Abs. 3 beginnt und endet die Verpflichtung zur Entrichtung des Pauschbetrages gemäß § 5 Abs. 4 und 5 K-VSG bei Veranstaltungen, die nicht ganzjährig betrieben werden, mit der Aufnahme oder Unterbrechung der Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 2. Die Abgabe für begonnene Monate ist anteilsmäßig nach der Zahl der Kalendertage zu entrichten.

§ 8

Entrichtung der Steuer

 

Die Vergnügungssteuer ist spätestens am Fälligkeitstag unaufgefordert zu entrichten. Sie muss nicht mit Abgabenbescheid festgesetzt worden sein.

 

 

§ 9

Eintrittskarten

 

(1)  Wird für die Teilnahme an einer Veranstaltung ein Eintrittsgeld eingehoben, so hat der Unternehmer Eintrittskarten auszugeben und diese vor Ausgabe mit einem Kennzeichen der Abgabenbehörde versehen zu lassen.

(2)  Die Kennzeichnung darf unterbleiben, wenn der Abgabenbehörde die Feststellung der Differenz zwischen den abzusetzenden und den tatsächlich abgesetzten Eintrittskarten durch sonstige Vorrichtungen möglich ist.

(3)  Eintrittskarten, die unentgeltlich abgegeben werden, sind als Freikarten zu bezeichnen.

(4)  Die nicht abgesetzten Eintrittskarten sind anlässlich der Entrichtung der Vergnügungssteuer der Abgabenbehörde abzuliefern.

 

§ 10

Kontrolle

 

(1)  Der Unternehmer ist verpflichtet, die Beobachtung des Betriebes von Veranstaltungen, insbesondere die Beobachtung automatischer Einrichtungen, welche die Teilnahme an der Veranstaltung durch Einwerfen von Münzen oder sonstigen Gegenständen ermöglichen, durch Beauftragte der Abgabenbehörde zu dulden und die Anzahl der eingeworfenen Gegenstände auf Verlangen dieser Beauftragten überprüfen zu lassen.

(2)         Die Beauftragten sind mit einem Ausweis der Abgabenbehörde zu versehen.

 

 

 

 

 

§ 11

Inkrafttreten

 

(1)  Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel des Gemeindeamtes in Kraft.

(2)  Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Metnitz vom 07.12.2001, Zahl: 920-6/2001, außer Kraft.

 

 

 

Der Bürgermeister:

 

 

(Anton Engl-Wurzer)

 

 

 

 

Angeschlagen am: 31.12.2013

Abgenommen am: 14.01.2014

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage zu § 5 der Vergnügungssteuerverordnung

 

Vergnügungssteuertarif

 

 

I.           Ausmaß nach Hundertsätzen des Eintrittsgeldes:

(1)         Der Steuersatz beträgt:

 

a)   für Filmvorführen                  10 v.H.

b)   für Theatervorführen, Ballette, sonstige Tanzvorführen, Konzerte, Liederabende,

Vorträge Lesungen und Ausstellungen, sofern die Verabreichung von Speisen und Getränken sowie das Rauchen der Besucher während der Vorstellung ausgeschlossen ist,

o      wenn der künstlerische oder volksbildende Charakter überwiegt    5 v.H.

o      im Übrigen                                     15 v.H

 

c)   für Tanzveranstaltungen jeder Art                                15 v.H.

d)   für alle anderen Veranstaltungen    15 v. H.

(2)  Der Berechnung der Vergnügungssteuer sind die aus dem Verkauf von Eintrittskarten erzielten Einnahmen zuzüglich der Einnahmen aus dem Verkauf von Katalogen und Programmen, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung ohne Erwerb solcher Gegenstände nicht zugelassen wird, zugrunde zu legen. Provisionen und Zuschläge für Verkäufer und Wiederverkäufer sind in die Berechnung dann einzubeziehen, wenn die Eintrittskarten ausschließlich über solche Verkaufsstellen abgegeben werden.

 

II.  Pauschbetrag:

(1) Der Pauschbetrag beträgt für

a)           das Aufstellen und den Betrieb von Schau-, Scherz-, Spiel-, und Glücksspielautomaten sowie von sonstigen Spielautomaten (Spielapparaten), wie Flipper, Schießautomaten, TV-Spielautomaten und Guckkästen mit Darbietungen je Apparat und begonnenem Kalendermonat................................................................... 42 Euro

sofern es sich nicht um Spielautomaten (Spielapparate) im Sinne der lit. b oder c. handelt. Sind mehrere Automaten (Apparate) zu kombinierten Spielautomaten (Spielapparaten), wie etwa zu einer Schießgalerie, zusammengefasst, so ist der Pauschbetrag für jeden Automaten (Apparat) zu entrichten.

b)           das Aufstellen und den Betrieb von Musikvorführgeräten, von Billard- und Fußballtischen, Fußball-, Dart- und Hockeyspielapparaten ohne elektromechanische Bauteile oder mit geringfügigen elektromechanischen Bauteilen sowie von Kinderreitapparaten und Kinderschaukelapparaten oder anderen für nicht schulpflichtige Kinder bestimmten Apparaten je Apparat (Automat) und begonnenem Kalendermonat ............................................................................................ 11 Euro

Als geringfügige elektromechanische Bauteile gelten solche, die für das Spielen oder Betätigen der Apparate keine zwingende technische Voraussetzung sind.

c)           das Aufstellen und den Betrieb von Geldspielapparaten (§ 5 Abs. 3 und 4 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 1997, soweit dieser gemäß § 33 Abs. 3 Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 anzuwenden ist) je Apparat und begonnenem Kalendermonat......................................................................... 68 Euro

 

(2)  Pauschbetrag – (nach der durchschnittlichen Besucherzahl, der Größe des Raumes)

 

a)    für fallweise Veranstaltungen beträgt der Pauschbetrag ohne Tanz

bis zu einer Veranstaltungsfläche von 300 m2 und

einer Besucherzahl je Veranstaltung

bis 150 Personen.................................................................................15 Euro

über 150 Personen...............................................................................30 Euro

 

b)    bei fallweisen Veranstaltungen mit Tanz erhöhen sich die

unter lit. a) festgesetzten Pauschbeträge um...................................100 v.H.

 

c)    Der Pauschbetrag darf bei regelmäßigen Veranstaltungen 510 Euro monatlich,

bei fallweisen Veranstaltungen 339 Euro je Veranstaltung nicht übersteigen.