Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Metnitz

vom 23.04.2015 Zahl: 8520-1/2015 , mit der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung ausgeschrieben werden

 

Gemäß § 55 Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 - K-AWO, LGBl. Nr. 17/2004, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/2011, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Metnitz, vom 11.10.1994, Zahl: 813-0/1994 und vom 30.06.1995, Zahl: 813-0/1995, wird verordnet:

 

§ 1

Abfallgebühren

 

 

(1) Als Vergütung für den durch die Entsorgung und Umweltberatung entstehenden Aufwand werden Abfallgebühren ausgeschrieben.

 

(2) Die Abfallgebühren werden geteilt ausgeschrieben. Als Bereitstellungsgebühr für die Bereitstellung der Einrichtungen zur Entsorgung der Abfälle und der Umweltberatung und für die Möglichkeit ihrer Benützung bzw. Inanspruchnahme (Bereitstellungsgebühr) einerseits und für die tatsächliche Inanspruchnahme der Einrichtungen (Entsorgungsgebühr) andererseits.

 

(3) Werden als Müllbehälter Müllsäcke vorgesehen, so gilt als Müllbehälter die jährlich erforderliche Zahl an Müllsäcken.

 

(4)  Die jährliche Bereitstellungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der Anzahl der Wohneinheiten bzw. Betriebe (Büro, Praxis) in einem Objekt.

      

      Der Gebührensatz beträgt für die Bereitstellungsgebühr:

a)     im Abholbereich ......................... Euro       50,80 je Wohneinheit bzw. Betrieb (Büro, Praxis)

b)     im Sonderbereich .......................... Euro       50,80 je Wohneinheit bzw. Betrieb (Büro, Praxis)

 

 

(5) Die Entsorgungsgebühr ergibt sich:

a)           im Abholbereich aus der Vervielfachung der aufgestellten Müllbehälter mit dem je Abfuhrtermin festgesetzten Gebührensatz:

              je 120 l Müllbehälter ....................................... Euro       6,30

              je 240 l Müllbehälter ....................................... Euro 12,50

              je 360 l Müllbehälter ........................................ Euro 18,80

              je 1100 l Müllbehälter ........................................ Euro 57,30

              je 60 l Müllsack .............................................. Euro 12,10

              je m3 Müll / lose ................................................ Euro 15,00

              

 

b)           im Sonderbereich aus der Vervielfachung der aufgestellten Müllbehälter mit dem je Abfuhrtermin festgesetzten Gebührensatz:

je 120 l Müllbehälter ....................................... Euro       5,70

              je 240 l Müllbehälter ....................................... Euro 11,20

              je 360 l Müllbehälter ........................................ Euro 16,90

              je 1100 l Müllbehälter ........................................ Euro 51,50

              je 60 l Müllsack .............................................. Euro 12,10

              je m3 Müll / lose ................................................ Euro 15,00

 

 

 

 

Gemäß § 57 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 K-AWO wird darauf hingewiesen, dass bei der Festlegung der Höhe der Entsorgungsgebühr für Hausmüll im Sonderbereich berücksichtigt ist, dass ein Teil

 

 

 

des Transportes vom Abgabepflichtigen durchgeführt wird und sich somit der Gebührensatz im Sonderbereich von jenem im Abholbereich unterscheidet.

 

 

§ 2

Abgabenschuldner

 

(1) Schuldner der Abfallgebühren sind die Eigentümer der Grundstücke, für welche Einrichtungen und Anlagen zur Entsorgung von Abfällen bereitgestellt werden. Steht ein Bauwerk auf fremdem Grund und Boden, so ist der Eigentümer des Bauwerkes, im Falle eines Baurechtes der Inhaber des Baurechtes, Schuldner der Abfallgebühren. Miteigentümer schulden die Abfallgebühr zur ungeteilten Hand.

 

(2) Ist für die Übergabe von Abfällen eine gesonderte Gebühr ausgeschrieben, sind die Personen, die die Abfälle zur Übergabe bringen, die Schuldner dieser Abfallgebühren.

 

(3) Die Gebührenschuld geht im Falle eines Eigentumsüberganges eines Grundstückes auf den neuen Eigentümer über. Der neue Eigentümer eines Grundstückes haftet mit dem Abgabenschuldner zur ungeteilten Hand für die Abfallgebühren, die für die Zeit von einem Jahr vor dem Wechsel im Eigentum zur entrichten waren.

 

 

§ 3

Fälligkeit

 

(1) Die Bereitstellungs- und Entsorgungsgebühr für den Abholbereich und Sonderbereich ist jährlich mit Bescheid vorzuschreiben.

 

      

 

§ 4

Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt nach Ablauf des ersten Tages ihres Anschlages an der Amtstafel des Gemeindeamtes in Kraft.

 

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Metnitz vom 12.12.2013, Zahl: 8520-1/2014, außer Kraft.

 

 

 

 

Der Bürgermeister:

 

 

 

(Anton Engl-Wurzer)

 

 

 

 

 

Angeschlagen am: 30.06.2015

Abgenommen am: 15.07.2015