Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Metnitz vom 12. Dezember 2013, Zahl: 8500-0/2014, mit der Wasserbezugsgebühren ausgeschrieben werden

 

 

Gemäß der §§ 23 und 24 des Gemeindewasserversorgungsgesetzes 1997 - K-GWVG, LGBl. Nr. 107/1997, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 42/2010, wird verordnet:

 

 

 

§ 1

Ausschreibung

 

Für die Bereitstellung und Inanspruchnahme der Gemeindewasserversorgungsanlage Metnitz und Teichl-Weyrersiedlung wird eine Wasserbezugsgebühr ausgeschrieben. Die Wasserbezugsgebühr wird nur als Benützungsgebühr ausgeschrieben.

 

 

§ 2

Gegenstand der Abgabe

 

Für die tatsächliche Inanspruchnahme der Gemeindewasserversorgungsanlage ist eine Benützungsgebühr zu entrichten.

 

 

§ 3

Benützungsgebühr

 

(1)         Die Benützungsgebühr für die tatsächliche Inanspruchnahme ist aufgrund des tatsächlichen Wasserverbrauches mittels eines Wasserzählers zu ermitteln.

 

(2)         Die Höhe der Benützungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der bezogenen Wassermenge in Kubikmeter mit dem Gebührensatz.

 

(3)    Der Gebührensatz beträgt Euro 1,--.

 

 

§ 4

Abgabenschuldner

 

(1)         Zur Entrichtung der Benützungsgebühr ist der Eigentümer des an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstückes verpflichtet.

 

(2)         Bei Vermietung oder Verpachtung des gesamten an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstückes an einen Bestandnehmer ist dieser zur Entrichtung der Benützungsgebühr verpflichtet.

 

 

 

 

 

 

§ 5

Festsetzung der Abgabe

 

Die Wasserbezugsgebühr ist jeweils jährlich mit 30. Juni festzusetzen.

 

 

 

§ 6

Inkrafttreten

 

(1)         Diese Verordnung tritt am 01.01.2014 in Kraft.

(2)    Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderares der Marktgemeinde Metnitz vom 13.12.2012, Zahl: 8500-0/2013 außer Kraft.

 

 

 

Der Bürgermeister:

 

 

 

(Anton Engl-Wurzer)

 

       

 

 

 

 

Angeschlagen am: 31.12.2013

Abgenommen am: 14.01.2014