Verordnung der Marktgemeinde Metnitz vom 28.04.2011, Zahl: 528/2011, über die Vorschreibung von Gebühren für die Ablieferung, Beseitigung und unschädliche Entsorgung von Materialien und Nebenprodukten für Falltiere, Kleinmengen und Schlachtprodukten aus Schlacht- und Zerlegebetrieben im kommunalen Sammelsystem (Tierkörpergebührenverordnung 2011)

                            

Gemäß § 13 Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl Nr. 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr. 58/2008, in Verbindung mit § 15 Abs 3 Z 4 Finanz-ausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008, BGBl I Nr. 103/2007, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr. 85/2008, wird verordnet:

 

§ 1

Gebühren

Für die Ablieferung, Beseitigung und unschädliche Entsorgung der abzuliefernden Gegenstände in die kommunale Sammelstelle sind folgende Gebühren zu leisten

 

Für ablieferungspflichtige Gegenstände der

Kategorie 1 (SRM, tote Tiere gem. Kat 1)          …………je Kilogramm……..Euro 1,05

Kategorie 2 (Schlachtmüll mit Weichteilen und

toten Tieren gem. Kat 2          …………je Kilogramm……..Euro 0,90

Kategorie 3 (Knochen, Rind, Schwein,

Därme Schwein gewaschen)         …………je Kilogramm……...Euro 0,75

 

§ 2

Abgabenschuldner

 

Abgabenschuldner sind die Erzeuger und Verwahrer ablieferungspflichtiger Gegenstände. Die Gebühr ist zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der kommunalen Sammelstelle zu entrichten.

 

 

§ 3

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am 01.05.2011 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Metnitz vom 22.12.2009, Zahl: 528/2009 außer Kraft !

 

 

Der Bürgermeister:

 

 

(Anton Engl-Wurzer)

 

Angeschlagen am: 29.04.2011

Abgenommen am: 14.05.2011