Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Metnitz vom 06.11.2008, Zahl: 8511/2009-1, mit der Kanalgebühren ausgeschrieben werden

Gemäß § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung - K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 58/2008, in Verbindung mit § 15 Abs 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2008 - FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr. 85/2008 und §§ 24 und 25 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes - K-GKG, LGBl. Nr. 62/1999, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 12/2005, wird verordnet:

 

§ 1

Ausschreibung

 

Für die Bereitstellung und Benützung der Kanalisationsanlage Kärntnerisch Laßnitz wird eine Kanalgebühr ausgeschrieben. Die Kanalgebühr wird als Bereitstellungs- und als Benützungsgebühr ausgeschrieben.

 

§ 2

Gegenstand der Abgabe

 

Für die Bereitstellung und für die Möglichkeit der Benützung der Kanalisationsanlage ist eine Bereitstellungsgebühr, für die tatsächliche Inanspruchnahme der Kanalisationsanlage eine Benützungsgebühr, zu entrichten.

 

§ 3

Bereitstellungsgebühr

 

(1) Die Bereitstellungsgebühr ist für jene Gebäude, zu entrichten, für welche die Gemeindekanalisationsanlage bereitgestellt wird (Möglichkeit der Benützung). Für diese Gebäude muss die Anschlusspflicht ausgesprochen oder ein Anschlußrecht eingeräumt sein.

(2) Die Bereitstellungsgebühr beträgt:

für jedes Gebäude pro Bewertungseinheit Euro 99,70

 

§ 4

Benützungsgebühren

 

(1) Die Höhe der Kanalgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung des mittels Wasserzählers ermittelten Wasserverbrauches eines Jahres in Kubikmeter mit dem Gebührensatz.

(2) Der Gebührensatz beträgt Euro 1,30

(3) Wird als Berechnungsgrundlage für die Benützungsgebühr der Wasserverbrauch heran-gezogen, sind auf Antrag des Gebührenpflichtigen verbrauchte Wassermengen, die im Rahmen der bestehenden Gesetze nicht in die öffentliche Kanalisationsanlage eingebracht werden und die nachweisbar zumindest 10 v. H. des Wasserverbrauches ausmachen, bei der Berechnung der Benützungsgebühr in Abzug zu bringen. Die Gemeinde hat, soweit ein Nachweis auf andere Weise nicht erbracht wird, den Nachweis an den Einbau und den Betrieb einer geeigneten Meßanlage zur Feststellung der Abwassermenge zu binden.

(4) Kann der Wasserverbrauch nicht mittels Wasserzähler ermittelt oder berechnet werden, so ist der Wasserverbrauch zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (§ 147 Abs. 1 LAO).

 

§ 5

Abgabenschuldner

 

(1) Zur Entrichtung der Bereitstellungsgebühr sind die Eigentümer der an die Gemeinde-kanalisationsanlage Metnitz angeschlossenen Gebäude oder der befestigten Flächen verpflichtet.

(2) Zur Entrichtung der Benützungsgebühren sind die Eigentümer der an die Kanalisationsanlage angeschlossenen Gebäude oder der befestigten Flächen verpflichtet.

(3) Bei Vermietung oder Verpachtung des gesamten an die Kanalisationsanlage ange-schlossenen Gebäudes oder befestigten Flächen an einen Bestandnehmer ist dieser zur Entrichtung der Gebühr verpflichtet.

 

§ 6

Festsetzung der Abgabe

 

Die Bereitstellungsgebühr ist jährlich mittels Abgabenbescheid festzusetzen. Die Benützungs-gebühr ist ebenfalls jährlich mittels Abgabenbescheid festzusetzen.

 

§ 7

Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt mit 01. Januar 2009 in Kraft

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 11.04.2002, Zahl: 8511/2002-1, außer Kraft.

 

Der Bürgermeister:

 

(Anton Engl-Wurzer)

Angeschlagen am: 17.11.2008

Abgenommen am: 02.12.2008