Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Metnitz, vom 29.06.2017, Zahl: 004–0/2017, mit der die Entschädigung

der Mitglieder des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse festgelegt wird

 

 

Gemäß § 29 Abs. 2 und 3 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung - K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2017, wird verordnet:

 

 

§ 1

Sitzungsgeld

 

(1)   Den Mitgliedern des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse der Gemeinde Metnitz gebührt, soweit sie nicht Anspruch auf einen Bezug nach § 29 Abs. 4 - 6 K-AGO oder als Bürgermeister haben, für jede Sitzung, an der sie als Mitglied (Ersatzmitglied) teilgenommen haben, ein Sitzungsgeld.

 

(2)   Wird ein Mitglied des Gemeinderates in ein und derselben Sitzung durch ein oder in zeitlicher Abfolge mehrere Ersatzmitglieder des Gemeinderates – bei Ausschusssitzungen auch durch ein oder in zeitlicher Abfolge mehrere Mitglieder des Gemeinderates – vertreten, so gebührt das Sitzungsgeld nur für ein einziges an der Sitzung teilnehmendes Mitglied (Ersatzmitglied). Die Aufteilung hat durch die in Betracht kommende Gemeinderatspartei zu erfolgen.

 

§ 2

Höhe des Sitzungsgeldes

 

Das Sitzungsgeld wird pro Sitzung mit 152,00 Euro festgesetzt.

 

 

§ 3

Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnungen tritt mit 01.07.2017 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates Metnitz vom 23.04.2015, Zahl 004–0/2015, außer Kraft.

 

 

Der Bürgermeister: