M a r k t g e m e i n de

              G U R K

              POLITISCHER BEZIRK ST. VEIT A.D.GLAN

              KÄRNTEN

 

 

VERORDNUNG

 

 

des Gemeinderates der Marktgemeinde Gurk vom 11. März 2010, Zahl: 714/2010, mit der die Sammlung und Abfuhr von Hausmüll

und Sperrmüll geregelt wird

 

Gemäß § 24 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 - K-AWO, LGBl. Nr. 17/2004, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2005, wird verordnet:

 

 

§ 1

Müllabfuhr durch die Gemeinde

 

Die Marktgemeinde Gurk sorgt im Rahmen der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung für die Sammlung und Abfuhr von

Hausmüll und Sperrmüll und richtet zu diesem Zweck eine Müllabfuhr ein.

 

§ 2

Begriffsbestimmungen

 

1)

Als Hausmüll gelten alle vorwiegend festen Abfälle, die üblicherweise in einem privaten Haushalt anfallen, sowie die nicht gefährlichen Abfälle aus Betrieben, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen

Arbeitsstellen, soweit sie

a)

in ihrer Zusammensetzung mit Abfällen der

privaten Haushalte                                           vergleichbar               sind

b)

durchschnittlich in einem Volumen bis 240

Liter pro Woche anfallen und

c)

ihre Erfassung durch das ortsübliche

Hausmüllsammelsystem möglich                             ist;

 

2)

Als Sperrmüll gilt jener Hausmüll, dessen Erfassung wegen seiner Größe oder sperrigen Beschaffenheit nicht durch das ortsübliche Hausmüllsystem möglich ist;

 

 

§ 3

Abholbereich

 

1)

Die Sammlung und Abfuhr von Hausmüll und Sperrmüll hat im gesamten

Gemeindegebiet zu erfolgen.

 

2)

Die Sammlung und Abfuhr des Sperrmülls hat so zu erfolgen, als dies im Hinblick

auf die Art und Menge des Sperrmülls erforderlich ist.

 

3)

Der Bürgermeister hat die Abfuhrtermine für Haus- und Sperrmüll festzulegen und auf geeignete Weise bekannt zu geben.

 

 

§ 4

Sonderbereich

 

Der Sonderbereich, das sind jene Grundstücke, von denen aufgrund ihrer Lage und der Art ihrer Verkehrserschließung die Abfälle nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten

abgeführt werden können, umfasst die in der Plandarstellung (Anlage zu dieser Verordnung) festgelegten Gebiete. Diese Plandarstellung bildet einen integrierenden Bestandteil

dieser Verordnung.

 

 

§ 5

Sammelplätze bzw. Standorte für Müllbehälter aus dem Sonderbereich

 

1)

Die Eigentümer von Grundstücken im Sonderbereich sind verpflichtet, den Haus- und Sperrmüll zu den von der Gemeinde

hier für vorgesehenen Sammelplätzen bzw. zu den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Behältern zu verbringen.

 

2)

Die Sammelplätze für Hausmüll sind wie folgt festgelegt:

 

a)

Gassarest 15              Draschbachgrabenstraße -

Liegenschaft vlg. Harber

b)

Kreuzberg 3              Draschlbachgrabenstraße -

Abzweigung Hofzufahrt vlg. Kreuzberger

c)

Kreuzberg 5              Draschlbachgrabenstraße -

Abzweigung Hofzufahrt vlg. Ragoßnig

d)

Kreuzberg 2 und Ranitz 6              Wilhelmshöhe -

Abzweigung vlg. Amthofer

e)

Ranitz - Rest              St. Peter Straße -

Abzweigung Liegenschaft Leitgeb Stefan

f)

Hundsdorf              Oberortstraße - Abzweigung vlg. Nickl

g)

Masternitzen              Oberortstraße - Freithoferkreuz

h)

Niederdorf, Sutsch, Straßa              Oberortstraße - Sutscher Kreuz

und Gruska

i)

Zedroß              Oberortstraße - Jane Kreuz

j)

Krön              Anwesen vlg. Krön

k)

Finsterdorf und Föbing              Wimitzer Landesstraße -

Abzweigung Föbing

l)

Zeltschach              Bergkeuschen Kreuz

m)

Gwadnitz, Dörfl 5 und 6              Unterortstraße -

Abzweigung Obernickl und Abzweigung

vlg. Salinger

n)

restl. Dörfl, Zabersdorf und Zedl              Zabersdorf - Bildstock

 

 

3)

Die Sammelplätze für Sperrmüll werden jährlich festgelegt und jeweils vor der Sperrmüllsammlung vom Bürgermeister auf

geeignete Weise der Bevölkerung bekannt gegeben.

 

 

§ 6

Abfuhr von Hausmüll im Abholbereich

 

1)

Die Eigentümer von im Abholbereich gelegenen Grundstücken sind verpflichtet, Hausmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen

durch die Gemeinde bzw. durch Einrichtungen gemäß § 10 Abs. 2 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 abführen zu lassen.

 

2)

Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die Müllbehälter so aufzustellen oder anzubringen, dass sie sowohl für die mit der Abfuhr betrauten Personen als

auch für die Benützer leicht zugänglich sind.

 

3)

Ist der Aufstellungsort nicht allgemein leicht zugänglich, so sind die zu verwendenden Müllbehälter für deren Entleerung an der jeweiligen Grundstücksgrenze der Hauszufahrt des bebauten Grundstückes zu den Abfuhrterminen bereitzustellen.

 

 

§ 7

Müllbehälter

 

1)

Die Anzahl und Größe der Müllbehälter für die bebauten

Grundstücke im Abhol- und Sonderbereich wird unter Bedachtnahme auf den durchschnittlich ortsüblichen Anfall

von Abfällen in einem Haushalt meldebehördlich gemeldeten Personen sowie entsprechend der Art und Größe der Betriebe oder Arbeitsstellen festgelegt. Ergibt die Berechnung des

ortsüblichen Anfalls eine Größe zwischen zwei in der Gemeinde verwendeten Arten von Müllbehältern, so ist bis zur Hälfte

der Differenz der beiden Größen abzurunden und ab der Hälfte

auf den nächst größeren Müllbehälter aufzurunden. Die Mindestanzahl von einem Müllbehälter je bebautem Grundstück

mit einem bewohnbaren Gebäude, das ist ein Gebäude, das mindestens eine Wohnung enthält, darf nicht unterschritten werden.

 

2)

Als Müllbehälter sind aufzustellen:

 

                            Kunststoffbehälter mit einem Fassungsraum

von              120 l

              Kunststoffbehälter mit einem Fassungsraum

von              240 l

              Großraumbehälter mit einem Fassungsraum

vom              1100 l

 

a)

Der ortsüblichen Anfall einer im Haushalt meldebehördlich gemeldeten Person wird mit mindestens 8 Liter Abfall

pro Woche festgelegt.

 

b)

Bei dem in Gewerbebetrieben anfallenden Hausmüll wird als durchschnittlicher ortsüblicher Anfall von Abfall

 

> bis zu 10 Mitarbeitern für die Betriebsart Gasthof, Handel,

Gewerbe und Kleingewerbe              120 l Abfall pro Woche und

 

> über 10 Mitarbeiter              240 l Abfall pro Woche festgelegt.

 

3)

Die Eigentümer der bebauten Gründstücke im Abhol- und Sonderbereich sind

verpflichtet, die vom Abfuhrunternehmen beigestellten

Müllbehälter aufzustellen

oder anzubringen. Die Zahl der verwendeten Müllbehälter

ergibt sich aus Abs. 1

unter Bedachtnahme auf die festgelegten Abfuhrtermine.

 

4)

Als Müllbehälter gelten auch Müllsäcke, wobei sich die erforderliche Anzahl an

Müllsäcken pro Jahr aus Abs. 1 ergibt.

 

5)

Bescheide im Sinne des § 31 Abs. 3 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 1994

über die Größe und Zahl der aufzustellenden oder

anzubringenden Müllbehälter

gelten als Bescheide gemäß § 24 Abs. 3 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung

2004 über die Festsetzung der Größe und Zahl der Behälter.

 

 

§ 8

Verwendung und Reinigung der Müllbehälter

 

1)

Das Einbringen von Problemstoffen und anderen Abfällen als Hausmüll im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. a der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 in die für Hausmüll bestimmten

Müllbehälter der Müllabfuhr ist verboten und bedeutet eine Verwaltungsübertretung nach § 67 Abs. 2 lit. a der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004.

 

2)

Außerhalb des Befüll- oder Einsammelvorgangs sind die Müllbehälter entsprechend ihrer Art geschlossen zu halten.

 

3)

Die Müllbehälter sind in der Art und Weise rein zu halten, dass der Hygiene und dem Erfordernis zur Vermeidung der Geruchsbelästigung Rechnung getragen wird.

 

 

§ 9

Grundsätze für die Berechnung der Abfallgebühren

 

1)

Die Abfallgebühren sind entsprechend der zur Bedeckung erforderlichen Gebühr auszuschreiben.

 

2)

Die Gebühren für die Möglichkeit zur Benützung bzw. Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung sowie für die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Einrichtungen werden in einer eigenen Gebührenverordnung nach § 55 ff der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 ausgeschrieben.

 

3)

Die Gemeinde hat die Möglichkeit, für die Entsorgung von Abfällen, mit Ausnahme der Entsorgung von Hausmüll und der Entsorgung von Betriebsmüll, sofern dieser über das Hausmüllsammelsystem entsorgt wird, Gebühren oder ein privatrechtliches Entgelt auszuschreiben.

 

 

§ 10

Wirksamkeit

 

Die Verordnung tritt nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie angeschlagen worden ist.

 

 

§ 11

Außerkraftsetzung

 

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung

des Gemeinderates der Marktgemeinde Gurk vom 16.12.1994, Zahl: 714/1994, außer Kraft.

 

 

Der Bürgermeister

 

 

ÖR Ing. Siegfried Kampl

 

Angeschlagen am:  12. März 2010

 

Abgenommen am:   26. März 2010