M a r k t g e m e i n de

              G U R K

              POLITISCHER BEZIRK ST. VEIT A.D.GLAN

              KÄRNTEN

 

 

Verordnung

 

des Gemeinderates der Marktgemeinde Gurk vom 05.11.2009, Zahl: 713-6/2009, mit der Kanalgebühren ausgeschrieben werden

 

Gemäß der §§ 24 und 25 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes – K-GKG, LGBl Nr. 62/1999, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr. 12/2005, wird verordnet:

 

 

§ 1

Ausschreibung

 

Für die Bereitstellung und Benützung der Kanalisationsanlage Gurk-Pisweg wird eine Kanalgebühr ausgeschrieben. Die Kanalgebühr wird als Bereitstellungs- und als Benützungsgebühr ausgeschrieben.

 

 

§ 2

Gegenstand der Abgabe

 

Für die Bereitstellung und für die Möglichkeit der Benützung der Kanalisationsanlage ist eine Bereitstellungsgebühr, für die tatsächliche Inanspruchnahme der Kanalisationsanlage eine Benützungsgebühr, zu entrichten.

 

 

§ 3

Bereitstellungsgebühr

 

(1)              Die Bereitstellungsgebühr ist für jene Gebäude und befestigten Flächen zu entrichten, für welche die Gemeindekanalisationsanlage

bereitgestellt wird (Möglichkeit der Benützung). Für diese Gebäude und befestigten Flächen muss die Anschlusspflicht ausgesprochen

oder ein Anschlussrecht eingeräumt sein.

 

 

(2)              Die Bereitstellungsgebühr beträgt:

              für jedes Gebäude pro Bewertungseinheit

€ 110,00

 

(3)              Die Bereitstellungsgebühr beträgt:

              für jede befestigte Fläche und Dachfläche pro Bewertungseinheit

              € 33,00

 

 

§ 4

Benützungsgebühren

 

(1)              Die Höhe der Kanalgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung des mittels Wasserzählers ermittelten Wasserverbrauches eines Jahres in Kubikmeter mit dem Gebührensatz.

 

(2)              Der Gebührensatz für die Benützung des Schmutzwasserkanals

beträgt                            € 1,65

 

(3)              Wird als Berechnungsgrundlage für die Benützungsgebühr der Wasserverbrauch heran-gezogen, sind auf Antrag des Gebührenpflichtigen verbrauchte Wassermengen, die im Rahmen der bestehenden Gesetze nicht in die öffentliche Kanalisationsanlage

eingebracht werden, bei der Berechnung der Benützungsgebühr in Abzug zu bringen. Die Gemeinde hat, soweit ein Nachweis auf andere Weise nicht erbracht wird, den Nachweis an den Einbau und den Betrieb einer geeigneten Messanlage zur Feststellung der Abwassermenge zu binden.

 

(4)              Kann der Wasserverbrauch nicht mittels Wasserzähler ermittelt oder berechnet werden, so ist der Wasserverbrauch zu schätzen.

Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (§ 147 Abs. 1 LAO).

 

 

§ 5

Abgabenschuldner

 

(1)              Zur Entrichtung der Bereitstellungsgebühr sind die Eigentümer der an die Gemeinde-kanalisationsanlage angeschlossenen Gebäude oder der befestigten Flächen verpflichtet.

 

(2)              Zur Entrichtung der Benützungsgebühren sind die Eigentümer der an die Kanalisationsanlage angeschlossenen Gebäude oder der

befestigten Flächen verpflichtet.

 

(3)              Bei Vermietung oder Verpachtung des gesamten an die Kanalisationsanlage ange-schlossenen Gebäudes oder befestigten Flächen an einen Bestandnehmer ist dieser zur Entrichtung der Gebühr verpflichtet.

 

 

§ 6

Festsetzung der Abgabe

 

Die Bereitstellungsgebühr ist jährlich mittels Abgabenbescheid festzusetzen. Die Benützungs-gebühr ist ebenfalls jährlich mittels Abgabenbescheid festzusetzen.

 

§ 7

Inkrafttreten

 

(1)              Die Verordnung tritt mit 01.01.2010 in Kraft.

(2)              Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen des Gemeinderates für die Gemeindekanalisationsanlage

Gurk vom 15.12.1995, Zahl 713-6/1995 und Gemeindekanalisationsanlage Pisweg vom 17.12.1999, Zahl 713-6/1999,

außer Kraft.

 

 

Der Bürgermeister:

 

 

(ÖR. Ing. Siegfried Kampl)

 

Angeschlagen am: 06.11.2009

 

Abgenommen am 20.11.2009