GEMEINDE DEUTSCH-GRIFFEN

9572 Deutsch-Griffen 23

Bezirk St. Veit a.d. Glan

Telefon: 04279-7600 Telefax: 04279-7600-22

Zahl:              004/2005

V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Gemeinde Deutsch-Griffen vom 29.8.2005, Zahl: 004/2005, mit der die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates und Gemeindevorstandes festgesetzt wird.

Gemäß § 29 Abs. 2 bis 4 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung - K-AGO 1998, LGBl. Nr. 66/1998, in der geltenden Fassung, wird verordnet:

§ 1

Sitzungsgeld der Mitglieder des Gemeinderates

(1) Den Mitgliedern des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse gebührt, soweit sie nicht Anspruch auf einen Bezug nach § 29 Abs. 4 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung - K-AGO oder als Bürgermeister haben, für jeden Tag, an dem sie an einer Sitzung teilgenommen haben, ein Sitzungsgeld.

(2) Das Sitzungsgeld beträgt 2,0 v.H. des monatlichen Bezuges eines Nationalrats-abgeordneten.

§ 2

Sitzungsgeld für Ausschußobmänner

Dem Obmann eines Ausschusses gebührt das Sitzungsgeld gemäß § 1 im doppelten Ausmaß, selbst dann, wenn er mehrere Obmannfunktionen ausübt.

§ 3

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1.9.2005 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 21.12.1998, Zahl: 004/1998, außer Kraft.

Für den Gemeinderat:

Der Bürgermeister:

Angeschlagen am: 01.09.2005

Abgenommen am: 08.10.2005