V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Gemeinde Deutsch-Griffen vom 14.12.2018, Zahl 920-5/2018 mit der für das Halten von Hunden eine Abgabe ausgeschrieben wird (Hundeabgabenverordnung).

Gemäß §§ 16 Abs. 3 Z. 2 des Finanzausgleichgesetzes 2017 – FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016 zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 20/2018, § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2017 sowie § 1 ff des Kärntner Hundeabgabengesetzes – K-HAG, LGBl. Nr. 18/1970 zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 42/2010 wird verordnet:

§ 1

Ausschreibung

Für das Halten von Hunden werden von der Gemeinde Deutsch-Griffen Hundeabgaben ausgeschrieben.

§ 2

Gegenstand

(1) Der Hundeabgabe unterliegt das Halten von Wachhunden, von Hunden, die in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden und von sonstigen Hunden.

(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung erstrecken sich nicht auf Blindenführerhunde sowie auf Wach- und Diensthunde der Bundespolizei, der Zollwache und des Bundesheeres.

§ 3

Schuldner

(1) Verpflichtet zur Leistung der Abgabe sind Gemeindemitglieder und juristische Personen, die in der Gemeinde einen mehr als drei Monate alten Hund halten. Der Nachweis, dass ein Hund noch nicht dieses Alter erreicht hat, obliegt dem Halter des Hundes. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist die Abgabe zu leisten.

(2) Als Halter aller in einem Haushalt oder in einem Betrieb gehaltenen Hunde gilt der Haushaltsvorstand oder der Betriebsinhaber.

(3) Halten mehrere Personen gemeinsam einen Hund, so gelten sie als Gesamtschuldner.

(4) Wird ein Hund, für den bereits für das laufende Jahr eine Abgabe entrichtet worden ist, entgeltlich oder unentgeltlich erworben, so ist vom Erwerber für das gleiche Jahr keine weitere Abgabe zu entrichten, wenn der Hund in derselben Gemeinde gehalten wird und wenn der ursprüngliche Hundehalter von der Regelung des Abs. 5 keinen Gebrauch macht. Auf diesen Umstand ist bei der Meldung gemäß § 6 Abs. 1 besonders hinzuweisen.

(5) Wird anstelle eines nachweislich verendeten, getöteten, abgegebenen oder sonst abhanden gekommenen Hundes, für den die Abgabe für das laufende Jahr in derselben Gemeinde bereits entrichtet wurde, von demselben Abgabenschuldner ein anderer Hund gehalten, für den eine Abgabe in gleicher Höhe zu entrichten wäre, so ist im gleichen Jahr in derselben Gemeinde für das Halten dieses Hundes keine Abgabe zu entrichten; wäre für den neu erworbenen Hund eine höhere Abgabe zu leisten, als sie für das laufende Jahr bereits entrichtet wurde, so entsteht die Verpflichtung zur Leistung der Hundeabgabe nur hinsichtlich des Differenzbetrages. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Absatzes ist bei der Meldung gemäß § 6 Abs. 1 besonders hinzuweisen.

§ 4

Ausmaß

Die Hundeabgabe beträgt jährlich für das halten von

a)    einem Wachhund    € 15,00

b)    einem Hund, der in Ausübung eines Berufes
oder Erwerbes gehalten wird   € 15,00

c)    für alle übrigen Hunde    € 15,00

§ 5

Fälligkeit

Die Abgabe ist erstmals binnen einem Monat nach Zustellung des Abgabenbescheides und in den folgenden Jahren jeweils am 15. Februar jedes Jahres fällig; sie ist am Fälligkeitstage unaufgefordert zu entrichten.

§ 6

Meldung

(1) Der Abgabenschuldner hat das Entstehen des Abgabenanspruches und die Änderung des Umfanges der Abgabepflicht dem Gemeindeamt binnen einem Monat zu melden.

(2) Der Abgabenschuldner hat das Erlöschen des Abgabenanspruches dem Gemeindeamt binnen einem Monat zu melden.

(3) Der Abgabenanspruch erlischt mit Ablauf des Jahres, in dem das das Erlöschen des Abgabenanspruches auslösende Ereignis eingetreten ist, sofern die Meldung des Erlöschens des Abgabenanspruches vor dem 15. Februar des darauffolgenden Jahres erfolgt.

§ 7

Hundemarken

(1) Die Gemeinde hat dem Schuldner mit der Erlassung des Abgabenbescheides eine für die Dauer des Bestehens der Abgabepflicht gültige Hundemarke gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. Die Ausfolgung einer neuen Hundemarke ist in den Fällen des § 3 Abs. 5 nur dann erforderlich, wenn die Hundemarke im Hinblick auf allfällige unterschiedliche Gestaltungen nach Art und Verwendung der Hunde (§ 7 Abs. 3) für den neu erworbenen Hund nicht in Betracht kommt.

 

(2) Hunde, die älter als drei Monate sind, müssen außerhalb des Hauses und der zum Haus gehörigen umfriedeten Liegenschaften mit einer gut sichtbar befestigten gültigen Hundemarke versehen sein.

  

(3) Der Verlust der Hundemarke ist der Gemeinde unverzüglich zu melden; in diesem Fall hat die Gemeinde dem Abgabenschuldner auf seine Kosten eine Ersatzmarke auszufolgen.

 

(4) Die Gültigkeit der Hundemarke erlischt mit der Beendigung der Abgabenpflicht.

 

§ 8

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

(2) Mit diesem Zeitpunkt tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 20.04.1991, Zahl 920-5/1991 außer Kraft.

Der Bürgermeister:

(Dipl. Ing. Michael Reiner)