V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Gemeinde Deutsch-Griffen vom 29.10.2019, Zahl 851-0/2019 mit der Kanalgebühren ausgeschrieben werden (Kanalgebührenverordnung).

Gemäß §§ 16 und 17 des Finanzausgleichgesetzes 2017 – FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 106/2018, § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 71/2018 und gemäß §§ 24 und 25 Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz – K-GKG, LGBl. Nr. 62/1999, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2013, wird verordnet:

§ 1

Ausschreibung

Für die Bereitstellung, für die Möglichkeit der Benützung und die tatsächliche Inanspruchnahme der Gemeindekanalisationsanlage der Gemeinde Deutsch-Griffen werden Kanalgebühren ausgeschrieben.

§ 2

Gegenstand der Abgabe

(1)   Die Kanalgebühren werden als Bereitstellungs- und Benützungsgebühr ausgeschrieben.

(2)   Für die Bereitstellung der Gemeindekanalisationsanlage und für die Möglichkeit ihrer Benützung ist eine Bereitstellungsgebühr zu entrichten.

(3)   Für die tatsächliche Inanspruchnahme der Gemeindekanalisationsanlage ist eine Benützungsgebühr zu entrichten.

(4)   Der Entsorgungsbereich für die Gemeindekanalisationsanlage der Gemeinde Deutsch-Griffen ist mit gesonderter Verordnung festgelegt.

§ 3

Bereitstellungsgebühr

(1)   Die Bereitstellungsgebühr ist für jene Gebäude zu entrichten, für die ein Anschlussauftrag erteilt oder ein Anschlussrecht eingeräumt wurde.

(2)   Die Bereitstellungsgebühr beträgt für jedes Gebäude pro Bewertungseinheit € 130,00 inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10%.

§ 4

Benützungsgebühr

(1)   Die Benützungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung des mittels Wasserzählers (geeignete Messanlage) ermittelten Wasserverbrauches eines Jahres in Kubikmeter mit dem Gebührensatz.

(2)   Der Gebührensatz beträgt € 2,00 inklusiver der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10%.

(3)   Auf Antrag des Gebührenpflichtigen sind jene verbrauchten Wassermengen, die im Rahmen der bestehenden Gesetze (z.B. Bewässerung von Garten- und Rasenflächen, Pools, etc.) nachweislich durch den Einbau und Betrieb einer geeigneten Messanlage (Wasserzähler) nicht in die öffentliche Kanalisationsanlage eingebracht werden, bei der Berechnung der Benützungsgebühr in Abzug zu bringen.

(4)   Kann der Wasserverbrauch nicht mittels Wasserzähler (geeignete Messanlage) ermittelt oder berechnet werden, so ist der Wasserverbrauch zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (§ 184 Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961).

§ 5

Abgabenschuldner

Zur Entrichtung der Kanalgebühren sind die Eigentümer der an die Gemeindekanalisationsanlage der Gemeinde Deutsch-Griffen angeschlossenen Gebäude verpflichtet.

§ 6

Festsetzung und Fälligkeit der Abgabe

(1)   Die Kanalgebühren sind einmal jährlich mittels Abgabenbescheid festzusetzen; sie sind mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

(2)   Für die Ermittlung der Benützungsgebühr ist der Wasserverbrauch jeweils zufolge einer Wasserzählerablesung (geeignete Messanlage) eines jeden Jahres heranzuziehen (Ablesestichtag: 30. September jeden Kalenderjahres).

(3)   Die gemäß § 7 dieser Verordnung geleisteten Teilzahlungen sind bei der bescheidmäßigen Festsetzung in Abzug zu bringen.

§ 7

Teilzahlungen

(1)    Für die Kanalgebühren wird einmal jährlich eine Teilzahlung vorgeschrieben. Die Vorschreibung erfolgt mittels Lastschriftanzeige jeweils im April; sie ist mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Lastschriftanzeige fällig.

(2)   Der Teilzahlungsbetrag beträgt die Hälfte der im Vorjahr verbrauchten Wassermenge, vervielfacht mit dem jeweils zum Zeitpunkt der Vorschreibung geltenden Gebührensatz.

§ 8

Inkrafttreten

(1)   Diese Verordnung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.

(2)   Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 11.12.2009, Zahl 851/2009 über die Ausschreibung von Kanalgebühren außer Kraft.

Der Bürgermeister

(DI Michael Reiner)