V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Gemeinde Deutsch-Griffen vom 24.09.2020, Zahl 850-0-1/2020 mit der Wasserbezugsgebühren und eine Wasserzählergebühr für die Gemeindewasser- versorgungsanlage Deutsch-Griffen ausgeschrieben werden (Wassergebührenverordnung).

Gemäß §§ 16 und 17 des Finanzausgleichgesetzes 2017 – FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 103/2019, § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 29/2020 und gemäß §§ 23 und 24 Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetzes – K-GWVG, LGBl. Nr. 62/1999, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2013, wird verordnet:

§ 1

Ausschreibung

(1)   Für die Bereitstellung, für die Möglichkeit der Benützung und die tatsächliche Inanspruchnahme der Gemeindewasserversorgungsanlage Deutsch-Griffen der Gemeinde Deutsch-Griffen werden Wasserbezugsgebühren ausgeschrieben.

(2)   Für die Bereitstellung und Benützung der gemeindeeigenen Wasserzähler wird von der Gemeinde Deutsch-Griffen eine Wasserzählergebühr ausgeschrieben.

§ 2

Gegenstand der Abgabe

(1)   Die Wasserbezugsgebühren werden als Bereitstellungs- und Benützungsgebühr ausgeschrieben.

(2)   Für die Bereitstellung der Gemeindewasserversorgungsanlage und für die Möglichkeit ihrer Benützung ist eine Bereitstellungsgebühr zu entrichten.

(3)   Für die tatsächliche Inanspruchnahme der Gemeindewasserversorgungsanlage ist eine Benützungsgebühr zu entrichten.

(4)   Für die Bereitstellung und Benützung der gemeindeeigenen Wasserzähler ist eine Wasserzählergebühr zu entrichten.

(5)   Der Versorgungsbereich der Gemeindewasserversorgungsanlage Deutsch-Griffen ist mit gesonderter Verordnung festgelegt.

§ 3

Bereitstellungsgebühr

(1)   Die Bereitstellungsgebühr ist für jene Grundstücke, baulichen Anlagen oder Bauwerke zu entrichten, für die ein Anschlussauftrag erteilt oder ein Anschlussrecht eingeräumt wurde.

(2)   Die Höhe der jährlichen Bereitstellungsgebühr beträgt für jede Wohneinheit 105,00 inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10%.

§ 4

Benützungsgebühr

(1)   Die Benützungsgebühr für die tatsächliche Inanspruchnahme ist aufgrund des Wasserverbrauches zu entrichten.

(2)   Die Höhe der Benützungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung des mittels Wasserzählers ermittelten tatsächlichen Wasserverbrauchs eines Jahres in Kubikmeter (Bemessungsgrundlage) mit dem Gebührensatz.

§ 5

Höhe der Benützungsgebühr

Der Gebührensatz beträgt € 1,35 inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10%.

§ 6

Wasserzählergebühr

Die jährliche Wasserzählergebühr ist pauschal für den Wasserzähler zu entrichten und beträgt € 15,00 inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10%.

§ 7

Abgabenschuldner

(1)   Zur Entrichtung der Wasserbezugsgebühren und der Wasserzählergebühr sind die Eigentümer der an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstücke, baulichen Anlagen oder Bauwerke verpflichtet.

(2)   Bei Wasserbezug für Bauarbeiten ist der Bauführer, bei Wasserbezug aus Hydranten der Wasserbezieher zur Entrichtung der Benützungsgebühr und der Wasserzählergebühr verpflichtet

§ 8

Festsetzung und Fälligkeit der Abgabe

(1)   Die Wasserbezugsgebühren sowie die Wasserzählergebühr sind einmal jährlich mittels Abgabenbescheid festzusetzen; sie sind mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

(2)   Für die Ermittlung der Benützungsgebühr ist der Wasserverbrauch jeweils zufolge einer Wasserzählerablesung (geeignete Messanlage) eines jeden Jahres heranzuziehen (Ablesestichtag: 30. September jeden Kalenderjahres).

(3)   Die gemäß § 9 dieser Verordnung geleisteten Teilzahlungen sind bei der bescheidmäßigen Festsetzung in Abzug zu bringen.

§ 9

Teilzahlungen

(1)    Für die Wasserbezugsgebühren wird einmal jährlich eine Teilzahlung vorgeschrieben. Die Vorschreibung erfolgt mittels Lastschriftanzeige jeweils im April; sie ist mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Lastschriftanzeige fällig.

(2)   Der Teilzahlungsbetrag beträgt die Hälfte der im Vorjahr verbrauchten Wassermenge, vervielfacht mit dem jeweils zum Zeitpunkt der Vorschreibung geltenden Gebührensatz.

(3)   Bei erstmaliger Teilzahlung (Neuanschluss), bei denen kein Wert aufgrund einer Vorschreibung vorhanden ist, erfolgt die Vorschreibung der Teilzahlung aufgrund einer Schätzung. (§ 184 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961).

§ 10

Inkrafttreten

(1)   Diese Verordnung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft.

(2)   Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 16.12.2016, Zahl 850/2016 mit der Wasserbezugsgebühren und eine Wasserzählergebühr ausgeschrieben wurden (Wassergebührenverordnung) außer Kraft.

Der Bürgermeister

DI Michael Reiner