GEMEINDE DEUTSCH-GRIFFEN

9572 Deutsch-Griffen 23

Bezirk St. Veit a.d. Glan

Telefon: 04279-7600 Telefax: 04279-7600-22

V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Gemeinde Deutsch-Griffen vom 16.12.2005, Zahl 852/2005, mit der die Sammlung und Abfuhr von Haus- und Sperrmüll geregelt wird.

Gemäß § 24 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 - K-AWO, LGBl. Nr. 17/2004, in der geltenden Fassung, wird verordnet:

§ 1

Müllabfuhr durch die Gemeinde

Die Gemeinde Deutsch-Griffen sorgt im Rahmen der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 K-AWO für die Sammlung und Abfuhr von Haus- und Sperrmüll und richtet zu diesem Zweck eine Müllabfuhr ein.

§ 2

Abholbereich

(1) Die Sammlung und Abfuhr von Haus- und Sperrmüll hat im gesamten Gemeindegebiet zu erfolgen.

(2) Die Sammlung und Abfuhr des Sperrmülls hat so oft zu erfolgen, als dies im Hinblick auf die Art und Menge des Sperrmülls erforderlich ist.

(3) Der Bürgermeister hat die Abfuhrtermine für die Haus- und Sperrmüllabfuhr festzulegen und auf geeignete Weise bekannt zu geben.

§ 3

Sonderbereich

Der Sonderbereich, das sind jene Grundstücke, von denen auf Grund ihrer Lage und der Art ihrer Verkehrserschließung die Abfuhr von Hausmüll nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann, umfasst die in der Plandarstellung (Anlage zur dieser Verordnung) festgelegten Gebiete. Die Plandarstellung bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung.

§ 4

Sammelplätze und Standorte für Müllbehälter aus dem Sonderbereich

(1) Die Eigentümer von bebauten Grundstücken im Sonderbereich sind verpflichtet, den Haus- bzw. Sperrmüll zu den von der Gemeinde hiefür vorgesehenen Sammelplätzen bzw. zu den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Behältern bzw. Großraumbehältern zu bringen.

(2) Die Sammelplätze sind wie folgt festgesetzt:

  1. a)
    für Hausmüll:

Ortschaften:

Standort Sammelstelle:

Hintereggen (Teil)

und Mitteregg (Teil):

Hochrindlstraße, Abzweigung Hintereggen

Mitteregg (Teil), Bach:

Hochrindlstraße, Abzweigung Bach

Rauscheggen (Teil), Unterlamm:

Hochrindlstraße - Abzweigung

Leitner-Steiner-Stoichart

Rauscheggen (Teil), Oberlamm, Faulwinkel:

Hochrindlstraße - Gasthof Wicherle

Feriendorf Rauscheggen:

Großraumcontainer im Bereich des Grundstückes

Parz.Nr. .........

Bischofsberg, Meisenberg:

Bischofsbergerstraße -

Abzweigung Meisenberg

Arlsdorf, Ratzendorf:

Raffelwirt - ehem.

Postautobusgarage

Graben, Hintereggen (Teil), Tanzenberg (Teil):

Weg Raffelwirt-Sandbauer - Abzweigung Graben

Gray, Sand, Albern:

Sandbauer - Autobus-Umkehrplatz

Leßnitz:

Altstoffsammelstelle

Leßnitz

Flattnitz (Gray):

Flattnitz - ehem. Pflanzhütte

  1. b)
    für Sperrmüll:

Bau- und Recyclinghof der Gemeinde Deutsch-Griffen

§ 5

Abfuhr von Hausmüll im Abholbereich

(1) Die Eigentümer von im Abholbereich gelegenen Grundstücken sind verpflichtet, Hausmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen durch die Gemeinde oder durch Einrichtungen gemäß § 10 Abs. 2 Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 - K-AWO abführen zu lassen.

(2) Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die Müllbehälter so aufzustellen oder anzubringen, daß sie sowohl für die mit der Abfuhr betrauten Personen als auch für die Benützer leicht zugänglich sind.

(3) Ist der Aufstellungsort nicht allgemein leicht zugänglich, so sind die zur verwendenden Müllbehälter für deren Entleerung an der jeweiligen Grundstücksgrenze der Hauszufahrt (Hauseingang) des bebauten Grundstückes zu den Abfuhrterminen bereitzustellen.

§ 6

Müllbehälter

(1) Die Anzahl und die Größe der Müllbehälter für die bebauten Grundstücke im Abhol- und Sonderbereich wird unter Bedachtnahme auf den durchschnittlichen ortsüblichen Anfall von Abfällen der in einem Haushalt meldebehördlich gemeldeten Personen sowie entsprechend der Art und Größe der Betriebe oder Arbeitsstellen festgelegt. Ergibt die Berechnung des ortsüblichen Anfalls eine Größe zwischen zwei in der Gemeinde verwendeten Arten von Müllbehältern, so ist bis zur Hälfte der Differenz der beiden Größen abzurunden und ab der Hälfte auf den nächstgrößeren Müllbehälter aufzurunden.

(2) Die Mindestanzahl von einem Müllbehälter je bebautem Grundstück mit einem bewohnbaren Gebäude, das ist ein Gebäude, das ist ein Gebäude, das mindestens eine Wohnung enthält, darf nicht unterschritten werden.

(3) Als Müllbehälter sind aufzustellen:

(4) Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abhol- und Sonderbereich sind verpflichtet, die von der Gemeinde bzw. dem Abfuhrunternehmen beigestellten Müllbehälter aufzustellen oder anzubringen. Die Zahl der verwendeten Müllbehälter ergibt sich aus Abs. 1 unter Bedachtnahme auf die festgelegten Abfuhrtermine.

(5) Als Müllbehälter gelten auch Müllsäcke, wobei sich die erforderliche Anzahl an Müllsäcken pro Jahr aus Abs. 1 ergibt. Die im Sonderbereich gelegenen Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die von der Gemeinde Deutsch-Griffen bereit gestellten Müllsäcke zu verwenden.

§ 7

Verwendung und Reinigung der Müllbehälter

(1) Das Einbringen von Problemstoffen und anderen Abfällen als Hausmüll im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. a der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 - KAWO in die für Hausmüll bestimmten Müllbehälter der Müllabfuhr ist verboten und bedeutet eine Verwaltungs-übertretung nach § 67 Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 - KAWO.

(2) Außerhalb des Befüll- oder Einsammelvorganges sind die Müllbehälter entsprechend ihrer Art geschlossen zu halten.

(3) Die Müllbehälter sind in der Art und Weise reinzuhalten, daß der Hygiene und dem Erfordernis zur Vermeidung der Geruchsbelästigung Rechnung getragen wird.

§ 8

Grundsätze für die Berechnung der Abfallgebühren

(1) Die Abfallgebühren sind entsprechend der zur Bedeckung des Müllhaushaltes erforderlichen Gebühr auszuschreiben.

(2) Die Gebühren für die Möglichkeit zur Benützung bzw. Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung sowie für die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Einrichtungen werden in einer eigenen Gebührenverordnung nach § 56 Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 - KAWO ausgeschrieben.

(3) Die Gemeinde hat die Möglichkeit, für die Entsorgung von Abfällen, mit Ausnahme der Entsorgung von Hausmüll und der Entsorgung von Betriebsmüll, sofern dieser über das Hausmüllsammelsystem entsorgt wird, Gebühren oder ein privatrechtliches Entgelt auszuschreiben.

§ 9

Strafbestimmungen

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 67 der Kärntner Abfallwirtschaftsverordnung 2004 - KAWO, LGBl. Nr. 17/2004 bestraft.

§ 10

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Deutsch-Griffen vom 24.7.1997, Zahl 852/1997 außer Kraft.

Für den Gemeinderat:

Der Bürgermeister:

Angeschlagen am: 19.12.2005

Abgenommen am: 2.1.2006