GEMEINDE DEUTSCH-GRIFFEN

9572 Deutsch-Griffen 23

Bezirk St. Veit a.d. Glan

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Deutsch-Griffen, 17.12.2007

Zahl: 850/2007

V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Gemeinde Deutsch Griffen vom 14.12.2007, Zl.:

850/2007, mit der Wasserbezugsgebühren für die WVA Rauscheggen ausgeschrieben werden. Gemäß §§ 23 und 24 des Gemeindewasserversorgungsgesetzes 1997 - K-GWVG, LGBl Nr 107/1997, in der Fassung des LGBl Nr 78/2001, wird verordnet:

§ 1

Ausschreibung

Für die Benützung und Bereitstellung der Gemeindewasserversorgungsanlage Rauscheggen wird eine Wasserbezugsgebühr ausgeschrieben.

Die Wasserbezugsgebühr wird als Bereitstellungs- und als Bezugsgebühr ausgeschrieben.

§ 2

Gegenstand der Abgabe

Für die Bereitstellung und für die Möglichkeit der Benützung der Wasserversorgungsanlage ist eine Bereitstellungsgebühr, für die tatsächliche Inanspruchnahme der Gemeindewasserver-sorgungsanlage ist eine Bezugsgebühr zu entrichten.

§ 3

Bereitstellungsgebühr

Die Bereitstellungsgebühr ist für jene Grundstück zu entrichten, für die ein Anschlußauftrag erteilt oder ein Anschlußrecht eingeräumt wurde und die an die Gemeindewasserversorgungs-anlage Rauscheggen angeschlossen sind.

Die Bereitstellungsgebühr beträgt für jedes Grundstück € 76,74.

§ 4

Bezugsgebühr

(1) Die Bezugsgebühr für die tatsächliche Inanspruchnahme ist auf Grund des tatsächlichen Wasserverbrauches mittels eines Wasserzählers zu ermitteln.

(2) Die Höhe der Wasserbezugsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der bezogenen

Wassermenge in Kubikmeter mit dem Gebührensatz.

(3) Der Gebührensatz beträgt € 0,78.

§ 5

Abgabenschuldner

(1) Zur Entrichtung der Bereitstellungsgebühr ist der Eigentümer des an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstückes verpflichtet.

(2) Zur Entrichtung der Bezugsgebühr ist der Eigentümer des an die Gemeindewasserversor-gungsanlage angeschlossenen Grundstückes verpflichtet. Bei Vermietung oder Verpachtung des gesamten an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstückes an einen Bestandnehmer ist dieser zur Entrichtung der Bezugsgebühr verpflichtet.

§ 6

Festsetzung der Abgabe

Die Wasserbezugsgebühr ist jeweils halbjährlich am 1.6. und 1.12. festzusetzen.

§ 7

Wirksamkeit

(1) Diese Verordnung tritt am 1.1.2008 in Kraft.

(2) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Deutsch Griffen vom 20.4.1991 in der Fassung der Verordnung des Gemeinde-rates der Gemeinde Deutsch-Griffen vom 6.11.2000 außer Kraft.

Der Bürgermeister:

angeschlagen am: 17.12.2007

abgenommen am: 2.1.2008